JAHRESEMPFANG 2020

von links nach rechts: Klaus Bass (Kreisvorsitzender ) Klara Krägeloh ( Social media Beauftragte); Silke Leber ( Kreisschatzmeisterin) Zita Maier ( stellvt. Kreisvorsitzende ); MdB Benjamin Strasser; Ulrich Begemann ( Beisitzer); Stefan Stutzmüller ( stellvt. Kreisvorsitzender)

FREIHEIT  UND SICHERHEIT

 

 

 

Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim führten am Freitag, 28.02.2020 ihren Jahresempfang 2020 durch. Die Liberalen trafen sich im Hotel SALZBURGER HOF in Giengen.

 

Gast an diesem Abend war der FDP Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser der als ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und in der FDP Bundestagsfraktion zuständig für Fragen der Inneren Sicherheit ist. Weiterhin ist er Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin politisch aufarbeitet.

 

 

 

Zu Beginn des Jahresempfanges begrüsste der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Klaus Bass, alle Anwesende und dankte ihnen für ihr Engagement für die FDP. Klaus Bass blickte zurück auf das vergangene Jahr und betonte den Erfolg des FDP Kreisverbandes Heidenheim bei den Kommunalwahlen bei denen es gelang in 4 Kommunalparlamente einzuziehen. Bass betonte dass dies nicht möglich gewesen wäre wenn sich nicht Personen dazu bereiterklärt hätten auf FDP-Listen anzutreten obwohl sie nicht Mitglied der FDP sind. Im Namen des FDP Kreisverbandes Heidenheim bedankte sich Klaus Bass bei ihnen und überreichte den anwesenden Personen ein kleines Geschenk.

 

In seiner anschliessenden Ansprache erläuterte Bass, dass er in seiner bisherigen 9jährigen Zeit als Kreisvorsitzender noch nicht das erlebt hatte was in den letzten Wochen passierte. Klaus Bass erneuerte sein Angebot mit allen Menschen zu reden wenn diese sich zu erkennen geben und nicht anonym am Telefon Beschimpfungen von sich geben.         

 

 

An den Anfang seines Vortrages stellte MdB Strasser die Aussage von Benjamin Frankling: „ Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides

verlieren“.  Die FDP steht im Spannungsfeld zwischen möglichst viel Freiheit für den Einzelnen und maximaler Sicherheit für alle.

 

Strasser berichtete von einer Umfrage nach der der subjektive Sicherheitseindruck bei der Bevölkerung wesentlich schlechter ist als es die Zahlen aus der Kriminalstatisktik zeigen. Wie kann nun die Politik darauf reagieren? Benjamin Strasser nannte dazu 3 Themen:

 

1.)   Die personelle und technische Ausstattung der Polizeit muss deutlich verbessert werden.

 

Die aktuellen Probleme bei der Polizeit kommen nicht erst seit kurzem sondern wurden schon vor längerem gelegt. So haben alle bisherigen Landesregierungen seit Mitte der 2000er Jahre Stellen bei der Polizeit abgebaut. Aktuell heisst es dass 1500 neue Polizisten eingestellt werden aber durch Pensionierungen sind es 690 Polizisten weniger als noch vor 2 Jahren

 

 

 

2.)   Führt mehr Überwachung zu mehr Sicherheit?

 

Die FDP steht zu mehr Videoüberwachung an Brennpunkten obwohl eine Videoüberwachung keine Schwerberbrecher abschreckt.

 

Die FDP ist gegen eine automatische Gesichtserkennung denn trotz einer Fehlerquote von 0,0016% bei einem Feldversuch würde dies bedeuten dass  bei einem Einsatz der automatischen Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen 50000 Personen unter den Verdacht geraten Terroristen zu sein. Es werden alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und das ist nicht vom Grundgesetz gedeckt. Ausserdem kann  die Polizeit die dann anfallende Mehrarbeit so nicht bewältigen.

 

 

 

3.)    Ist die Arbeitsstruktur bei den Behörden noch in Ordnung?

 

            Bei mehr als 40 unterschiedlichen Sicherheitsämtern in Deutschland gibt es 

 

            zwangsläufig Zuständigkeitsprobleme. Die FDP fordert hier ein Zusammenlegen

 

            von Sicherheitsbehörden um ein effektives Arbeiten zu ermöglichen.

 

            Strasser stellt die Frage warum es bei Rundfunkanstalten funktioniert und bei

 

            Sicherheitsbehörden nicht.

 

 

 

Zum Schluss seiner Ausführungen erläuterte Benjamin Strasser dass es aktuell Bestrebungen gibt ( Thema Harmonierungsgesetz) dass die Trennung zwischen Polizeit und Verfassugnsschutz aufgehoben werden soll. Der Verfassungsschutz soll Rechte der Polizei erhalten. Dies sieht die FDP sehr kritisch.

 

Es wurde auch die Frage gestellt warum es möglich ist, dass Telefone abgehört werden können aber Chats nicht? Antwort: Dazu sind Staatstrojaner nötig. Diese nutzen Sicherheitslücken in Chats. Aber auch Verbrecher nutzen diese Sicherheitslücken.

 

 

 

Die Politik muss systemrelvante Fehler abstellen um Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Diese  Aufgabe muss die Politik ernsthaft und zukunftsorientiert angehen.   

 

GLEICHBEHANDLUNG VON STUDENTEN UND HANDWERKSMEISTERN

 

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Klaus Bass begrüsst jeden Vorschlag, der Handwerkern hilft, sich selbständig zu machen bzw. bestehende Betriebe zu übernehmen. Deshalb steht er auch den jüngsten Vorschlägen von Herrn MdL Grath postitv gegenüber. Allerdings findet Klaus Bass, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten. So ist sich Klaus Bass mit der örtlichen FDP Bundestagskandidatin Silke Leber darin einig, dass es besser wäre, wenn, wie von der FDP gefordert, beim Studium auch die Ausbildung zum Handwerksmeister ebenfalls mit nachgelagerten Gebühren belastet werden sollte. Diese sind nach Abschluss der Ausbildung dann zu entrichten, wenn die Studierenden bzw. Handwerksmeister im Beruf stehen.

 

Bisher ist es so, dass die Kosten für Meisterausbildung im Handwerk von den Teilnehmern selber zu tragen sind. Silke Leber und Klaus Bass sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn eine Meisterausbildung ist einem Studium gleichzustellen.

 

Nach Ansicht der FDP Heidenheim führen nachgelagerte Gebühren eher dazu, dass sich mehr Handwerker zu einer Meisterausbildung entscheiden . Vor allem vor dem Hintergrund dass, wie Hr. MdL Grath richtig bemerkte, viele Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.

Lokales

FDP fordert mehr Bürgerbeteiligung

Klaus Bass
Klaus Bass

 

FDP will Bürger mehr beteiligen

"Für uns als FDP steht die Bürgerbeteiligung ganz weit oben. Wir wollen, dass
Heidenheim zu einer echten Mitmachstadt wird. Das setzt aber ein erhebliches Umdenken in der Rathausspitze voraus." so Klaus Bass von dem FDP Kreisverband Heidenheim.

Die FDP fordert bei zentralen Zukunftsfragen künftig Bürgerversammlungen, in denen über die Grundlinien der städtischen Politik diskutiert und beschlossen werden müssen: " Der Vorteil einer Bürgerversammlung ist ihre Verbindlichkeit. Es geht nicht darum, dass der Oberbürgermeister über wichtige Beschlüsse im Nachgang informiert, sondern es geht darum, im Vorfeld aktiv einzubinden." 

Darüber hinaus hofft der FDP Kreisverband Heidenheim, dass im Landtag noch dieses Jahr über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Einigung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt, wie es ja schon erarbeitet worden ist "Wir wollen als FDP schon lange, dass die Anzahl der Unterschriften reduziert , die Themen geweitet, die Fristen verlängert und das Quorum gesenkt wird. Bürgerentscheide sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Kommunalpolitik. Ganz besonders wichtig ist es uns, dass künftig über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne auch mit einem Bürgerentscheid beschlossen werden kann."

Ein drittes Thema, das dem FDP Kreisverband Heidenheim am Herzen liegt, ist es die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger gerade in der Finanzpolitik zu nutzen. " Wir halten als Liberale sehr viel von Bürgerhaushalten. Den wollen wir auch für die Stadt.Heidenheim.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen in einem klaren Verfahren miteinbringen können und der Gemeinderat muss darüber abstimmen. Mit einem Bürgerhaushalt kann das Wir-Gefühl bei uns in Heidenheim erheblich gestärkt werden." So der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass

Liberale Frauen

Zita Maier Mitglied des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg

Zita Maier
Zita Maier

Frau Maier meinte nach der Wahl, dass es ihr sehr wichtig sei, dass sie keine Quoten-Frauen möchte sondern Frauen, die aufgrund ihrer Qualifikationen entsprechende Positionen in den Betrieben erreichen. " Wir haben sehr gut ausgebildete Frauen, die sich ihre Positionen in den Betrieben hart erarbeitet haben. Diese Frauen werden dann nicht aufgrund ihrer Qualifikationen gesehen sondern als Frauen, die nur aufgrund von Quotenregelungen ihre Positionen erreicht haben." Dies möchte Frau Maier ändern.

Der FDP Kreisverband Heidenheim gratuliert Frau Zita Maier zu ihrer Wahl und sagt ihr jegliche mögliche Unterstützung zu.