Wie sieht die Zukunft von Europa aus?

Neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg steht auch die Europawahl am 26. Mai an.
Und für diese Wahl stellen sich viele die Frage wie es mit Europa in Zukunft weitergehen soll.

Wie geht es mit der Beziehung zwischen der EU und Großbritannien nach dem BREXIT weiter?
Hat die EU in der bisherigen Form noch eine Chance? Was bedeutet das Erstarken von
rechtspopulistsichen und europakritischen Parteien?
Die FDP sieht für die EU grundsätzlich keine Alternative. Aber wir verkennen nicht , dass die
EU reformiert werden muss. Dafür wollen wir bei der Europawahl antreten. Denn die Wirtschaft
in Europa konkouriert mit Asien (und hier speziell mit China) den USA und Russland. Nur eine
starke EU wird von diesen Ländern als ernsthafter Partner wahrgenommen.
Ich persönlich sehe ein Problem innerhalb der EU darin dass viele Entscheidungen einstimmig
getroffen werden müssen. Dies sollten wir ändern und Mehrheitsentscheidungen einführen.
Auch ist zu überlegen, ob das EU Parlament weiterhin zwischen Strassburg und Brüssel wandern
soll.
Weniger kleine Vorgaben der EU (Beispiel: Die Krümmung von Gurken) statt dessen ein
Kümmern um die wirklich wichtigen und weitreichenden Entscheidungen würden meiner
Ansicht nach die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung stärken. Dazu gehört eine Sicherung der
EU Aussengrenzen durch FRONTEX. Diese Truppe muss so ausgestattet werden dass eine
effektive Grenzsicherung möglich ist.
Unsere Forderung für die Europawahl lautet: EU ja- aber in einer reformierten Form.

Digitalisierung nur zur Hälfte

Vor kurzem wurde in einem Pressebericht über die laufende Arbeiten über die Verlegung von Glasfaserkabel berichtet. Die FDP Heidenheim begrüsst ausdrücklich diese Arbeiten. Allerdings sieht der kreisvorsitzende Klaus Bass die fortschreitende Digitalisierung auf halbem Wege stehenbleiben. Denn warum werden Glasfaserkabel verlegt und die Hausanschlüsse mit Kupferkabel belassen? Die hohe Übertragugnsrate der Glasfaserkabel werden doch von Kupferkabel begrenzt. „ Die FDP sieht die  Digitalisierung so wie diese vor ort dsurchgeführt wird auf halbem Wege stehengeblieben" so Klaus Bass. Abgesehen von der nicht erfolgten Verlegung von Glasfaserkabel bis in die Häuser ist es auch nocht nachvollziehbar, warum der Wohnort über die erreichbare Übertragungsrate entscheiden soll. Ein jeder hat Anspruch auf dieselbe Übertragungsrate egal wo er wohnt. Die Freien Demokraten fordern die verantwortlichen auf, wenn schon Glasfaserkabel verlegt werden diese auch so weit zu verlegen, dass alle dieselben Möglichkeiten haben. Die Digitalisierung ist die Zukunftstechnologie und Deutschland ist dabei aktuell auf den hinteren Plätzen was eben diese Technologie betrifft. Nach Ansicht der FDP steht für Deutschland mit einem erfolgreichen Ausbau der Glasfasertechnologie die wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.  

 

GLEICHBEHANDLUNG VON STUDENTEN UND HANDWERKSMEISTERN

 

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Klaus Bass begrüsst jeden Vorschlag, der Handwerkern hilft, sich selbständig zu machen bzw. bestehende Betriebe zu übernehmen. Deshalb steht er auch den jüngsten Vorschlägen von Herrn MdL Grath postitv gegenüber. Allerdings findet Klaus Bass, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten. So ist sich Klaus Bass mit der örtlichen FDP Bundestagskandidatin Silke Leber darin einig, dass es besser wäre, wenn, wie von der FDP gefordert, beim Studium auch die Ausbildung zum Handwerksmeister ebenfalls mit nachgelagerten Gebühren belastet werden sollte. Diese sind nach Abschluss der Ausbildung dann zu entrichten, wenn die Studierenden bzw. Handwerksmeister im Beruf stehen.

 

Bisher ist es so, dass die Kosten für Meisterausbildung im Handwerk von den Teilnehmern selber zu tragen sind. Silke Leber und Klaus Bass sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn eine Meisterausbildung ist einem Studium gleichzustellen.

 

Nach Ansicht der FDP Heidenheim führen nachgelagerte Gebühren eher dazu, dass sich mehr Handwerker zu einer Meisterausbildung entscheiden . Vor allem vor dem Hintergrund dass, wie Hr. MdL Grath richtig bemerkte, viele Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.

 

 

 

Lokales

FDP fordert mehr Bürgerbeteiligung

Klaus Bass
Klaus Bass

 

FDP will Bürger mehr beteiligen

"Für uns als FDP steht die Bürgerbeteiligung ganz weit oben. Wir wollen, dass
Heidenheim zu einer echten Mitmachstadt wird. Das setzt aber ein erhebliches Umdenken in der Rathausspitze voraus." so Klaus Bass von dem FDP Kreisverband Heidenheim.

Die FDP fordert bei zentralen Zukunftsfragen künftig Bürgerversammlungen, in denen über die Grundlinien der städtischen Politik diskutiert und beschlossen werden müssen: " Der Vorteil einer Bürgerversammlung ist ihre Verbindlichkeit. Es geht nicht darum, dass der Oberbürgermeister über wichtige Beschlüsse im Nachgang informiert, sondern es geht darum, im Vorfeld aktiv einzubinden." 

Darüber hinaus hofft der FDP Kreisverband Heidenheim, dass im Landtag noch dieses Jahr über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Einigung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt, wie es ja schon erarbeitet worden ist "Wir wollen als FDP schon lange, dass die Anzahl der Unterschriften reduziert , die Themen geweitet, die Fristen verlängert und das Quorum gesenkt wird. Bürgerentscheide sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Kommunalpolitik. Ganz besonders wichtig ist es uns, dass künftig über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne auch mit einem Bürgerentscheid beschlossen werden kann."

Ein drittes Thema, das dem FDP Kreisverband Heidenheim am Herzen liegt, ist es die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger gerade in der Finanzpolitik zu nutzen. " Wir halten als Liberale sehr viel von Bürgerhaushalten. Den wollen wir auch für die Stadt.Heidenheim.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen in einem klaren Verfahren miteinbringen können und der Gemeinderat muss darüber abstimmen. Mit einem Bürgerhaushalt kann das Wir-Gefühl bei uns in Heidenheim erheblich gestärkt werden." So der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass

Liberale Frauen

Zita Maier Mitglied des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg

Zita Maier
Zita Maier

Frau Maier meinte nach der Wahl, dass es ihr sehr wichtig sei, dass sie keine Quoten-Frauen möchte sondern Frauen, die aufgrund ihrer Qualifikationen entsprechende Positionen in den Betrieben erreichen. " Wir haben sehr gut ausgebildete Frauen, die sich ihre Positionen in den Betrieben hart erarbeitet haben. Diese Frauen werden dann nicht aufgrund ihrer Qualifikationen gesehen sondern als Frauen, die nur aufgrund von Quotenregelungen ihre Positionen erreicht haben." Dies möchte Frau Maier ändern.

Der FDP Kreisverband Heidenheim gratuliert Frau Zita Maier zu ihrer Wahl und sagt ihr jegliche mögliche Unterstützung zu.