DANKE !!!!

 

 

 

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe liberale Familie,

 

 

 

10,5 % Zweitstimmen im Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim und 6,1% Erststimmen!

 

 

 

Ich bin überwältigt und möchte mich heute bei Ihnen allen bedanken, die mich in diesem Wahl-kampf unterstützt haben. Sei es durch tatkräftige Mithilfe bei den Infoständen, bei der Beant-wortung der Fragenkatalogen, Besuch der Podiumsdiskussionen oder im Familien- und Freundes-kreis in Gesprächen. Ich möchte mich vor allem recht herzlich bedanken, dass ich Ihre Kandidatin sein durfte.

 

 

 

Unser Ergebnis kommt zusammen durch unser aller Bemühungen und dass konnten wir nur gemeinsam erreichen. Alleine kann keiner eine Wahl stemmen, denn dazu gehören Viele.

 

 

 

Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Das heißt nach einer kleinen Pause gehen die Vorberei-tungen für die nächsten Wahlen los. 2019 stehen die Kommunalwahlen an und dafür bitten wir schon heute um Ihre Unterstützung. Bitte überlegen Sie, ob Sie sich vorstellen könnten in Ihrem Ort für ein Amt zu kandidieren. Die liberale Stimme hat jetzt 4 Jahre in der Bundesregierung gefehlt und fehlt oft vielerorts auch in den Kommunalparlamenten.

 

 

 

Melden Sie sich bitte, wenn Sie kandidieren möchten und können. Lassen Sie uns gemeinsam die Freien Demokraten auch im Kreis Heidenheim stärker werden.

 

 

 

Ihre Silke Leber

 

GLEICHBEHANDLUNG VON STUDENTEN UND HANDWERKSMEISTERN

 

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Klaus Bass begrüsst jeden Vorschlag, der Handwerkern hilft, sich selbständig zu machen bzw. bestehende Betriebe zu übernehmen. Deshalb steht er auch den jüngsten Vorschlägen von Herrn MdL Grath postitv gegenüber. Allerdings findet Klaus Bass, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten. So ist sich Klaus Bass mit der örtlichen FDP Bundestagskandidatin Silke Leber darin einig, dass es besser wäre, wenn, wie von der FDP gefordert, beim Studium auch die Ausbildung zum Handwerksmeister ebenfalls mit nachgelagerten Gebühren belastet werden sollte. Diese sind nach Abschluss der Ausbildung dann zu entrichten, wenn die Studierenden bzw. Handwerksmeister im Beruf stehen.

 

Bisher ist es so, dass die Kosten für Meisterausbildung im Handwerk von den Teilnehmern selber zu tragen sind. Silke Leber und Klaus Bass sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn eine Meisterausbildung ist einem Studium gleichzustellen.

 

Nach Ansicht der FDP Heidenheim führen nachgelagerte Gebühren eher dazu, dass sich mehr Handwerker zu einer Meisterausbildung entscheiden . Vor allem vor dem Hintergrund dass, wie Hr. MdL Grath richtig bemerkte, viele Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.

 

 

 

Wie steht die FDP zu den Auftritten von türkischen Politikern in Deutschland?

 Meinungsfreiheit ja – Werbung für Diktaturen nein

 

Die FDP Bundestagskandidatin Silke Leber stellt hier klar, wofür die FDP steht in der Diskussion um Auftritte von Poltiker aus der Türkei in Deutschland.

 

Silke Leber sagt, dass für die FDP die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist das verteidigt werden muss. Allerdings hat die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo sie für menschenverachtende Diktaturen missbraucht werden soll. Und solange in der Türkei Menschen verhaftet werden, die eine andere Meinung als die regierende Partei haben, kann es nicht sein, dass für dieses Regime hier in Deutschland geworben werden kann.

 

Silke Leber sieht an dieser Stelle die Bundesregierung in der Pflicht, Politikern die Einreise zu verbieten, die für eine Diktatur werben wollen. Nicht die Kommunen müssen das verbieten sondern die Bundesregierung und hier versagt sowohl die CDU/CSU als auch die mitregierende SPD.

 

Dass hier in Deutschland der Fall des inhaftiereten Journalisten Yücel debattiert wird ist ja gut  und schön aber es sind insgesamt 150 Journalisten in der Türkei inhaftiert. Dieser massive Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geht gar nicht und ist für ein Land, das in die EU möchte nicht akzeptabel.

 

An dieser Stelle verweist Silke Leber auch auf Ungarn und Polen, wo auch Journalisten an der Ausführung ihrer Arbeit behindert werden. Dies muss die Bundesregierung klar und deutlich ansprechen und ihren Einfluss geltend machen. In Europa darf es nicht sein, dass die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt wird.

Außenpolitik

Freie Demokraten zur Flüchtlingskrise

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Humanitäre Hilfe ist Pflicht! Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. In den Medien wird oft einseitig über einzelne Schicksale, meist Familien, berichtet deren Abschiebung als ungerecht angesehen wird. Und gleichzeitig muss die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden sinken. Außenpolitische Priorität hat die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

 

 

Bildungspolitik

Beim Schulfrieden sind nun die anderen Fraktionen am Zug

Höltge: Beim Schulfrieden sind nun die anderen Fraktionen am Zug

 

Vor gut zwei Wochen hat die FDP-Landtagsfraktion ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden vorgeschlagen. Daraufhin haben alle anderen Landtagsfraktionen sowie auch der Kultusminister und der SPD-Landesvorsitzende zumindest ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen erklärt.“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Kreisliberalen. Die Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft hätten den Vorstoß nicht nur begrüßt, sondern vor allem auch darauf gedrängt, das Vorhaben tatkräftig anzugehen. „Damit haben sie vermutlich vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen“, so Höltge. Die FDP hat deshalb den Vorschlag für einen Schulfrieden in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, dass sich die anderen Fraktionen konkret zum liberalen Vorschlag für einen stabilen Schulfrieden positionieren und auf dieser Grundlage in der Sache vorankommen.

Mit zahlreichen und tief einschneidenden Umwälzungen hätte die grün-rote Landesregierung das gesamte baden-württembergische Bildungssystem in den letzten drei Jahren in erhebliche Unruhe versetzt. Darüber hinaus würden Äußerungen von konservativen Politikern, zahlreiche grün-rote Reformen nach einem erfolgten Regierungswechsel im Jahr 2016 wieder rückgängig zu machen, nicht dazu beitrage, die aufgewühlte Situation im Bildungsbereich zu beruhigen.

Soll ein Schulfrieden längerfristig tragen, bedarf es nach liberaler Auffassung eines Rahmens, der sich durch Klarheit, Transparenz und faire Bedingungen auszeichnet und sich zugleich auf das Wesentliche beschränkt, um möglichst viel Gestaltungsfreiheit vor Ort zu belassen. „Auf der einen Seite stellt das Land in auskömmlichem Maß Ressourcen zur Verfügung und auf der anderen Seite wird vor Ort in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Bildungsangebots entschieden.“, so Höltge,“ Die Zeit für einen Schulfrieden wird mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2016 allmählich knapp.“

Landespolitik

Der ländliche Raum ist mehr als Windkraftstellfläche und Naturkostlieferant.

Der 2. Vorsitzende der FDP Heidenheim, Werner Höltge, befürchtet, dass die Landesregierung ein realitätsfernes Bild von der Wirtschaft im ländlichen Raum hat: 
Der ländliche Raum ist weitaus mehr als eine potenzielle Windkraftstellfläche und ein Naturkostlieferant. Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft ist nach wie vor der produzierende Mittelstand und das Handwerk. Diese Betrieben brauchen intakte Straßen, eine starke berufliche Bildung und eine ortsnahe Innovationsförderung“, so Höltge

In einer Debatte über „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ warf die FDP Landtagsfraktion der Landesregierung vor, die Rahmenbedingungen ländlicher Unternehmen und Gemeinden systematisch zu schwächen. „So hat Grün-Rot die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau verringert und mehr als 100 Millionen Euro bereit stehender Bundesmittel für den Fernstraßenbau ungenutzt verfallen lassen. Durch eine unausgegorene Polizeireform wurden Führungsstrukturen aus der Fläche abgezogen und im Wettbewerb um Fachkräfte durch das späte Landesanerkennungsgesetz wertvolle Zeit vertrödelt. Außerdem schwächt die grün-rote Regierung Mittelstand und Handwerk durch die systematische Benachteiligung der beruflichen Schulen gegenüber der Gemeinschaftsschule“, erklärt Höltge. Darüber hinaus würden die Kommunen im ländlichen Raum ihrer Entwicklungschancen beraubt, indem die Landesregierung sie bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gängele und indem sie die Bürger mit der erhöhten Grunderwerbssteuer belastet habe. „Die Landwirtschaft leidet unter eigentumsfeindlichen Eingriffen wie den Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder dem Grünlandumbruchverbot.“, so der Liberale weiter. „Neues Ungemach droht dem ländlichen Raum nun mit dem neuen Landesjagdgesetz, das zu größeren Wildschäden führen wird.“

Lokales

FDP fordert mehr Bürgerbeteiligung

Klaus Bass
Klaus Bass

 

FDP will Bürger mehr beteiligen

"Für uns als FDP steht die Bürgerbeteiligung ganz weit oben. Wir wollen, dass
Heidenheim zu einer echten Mitmachstadt wird. Das setzt aber ein erhebliches Umdenken in der Rathausspitze voraus." so Klaus Bass von dem FDP Kreisverband Heidenheim.

Die FDP fordert bei zentralen Zukunftsfragen künftig Bürgerversammlungen, in denen über die Grundlinien der städtischen Politik diskutiert und beschlossen werden müssen: " Der Vorteil einer Bürgerversammlung ist ihre Verbindlichkeit. Es geht nicht darum, dass der Oberbürgermeister über wichtige Beschlüsse im Nachgang informiert, sondern es geht darum, im Vorfeld aktiv einzubinden." 

Darüber hinaus hofft der FDP Kreisverband Heidenheim, dass im Landtag noch dieses Jahr über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Einigung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt, wie es ja schon erarbeitet worden ist "Wir wollen als FDP schon lange, dass die Anzahl der Unterschriften reduziert , die Themen geweitet, die Fristen verlängert und das Quorum gesenkt wird. Bürgerentscheide sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Kommunalpolitik. Ganz besonders wichtig ist es uns, dass künftig über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne auch mit einem Bürgerentscheid beschlossen werden kann."

Ein drittes Thema, das dem FDP Kreisverband Heidenheim am Herzen liegt, ist es die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger gerade in der Finanzpolitik zu nutzen. " Wir halten als Liberale sehr viel von Bürgerhaushalten. Den wollen wir auch für die Stadt.Heidenheim.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen in einem klaren Verfahren miteinbringen können und der Gemeinderat muss darüber abstimmen. Mit einem Bürgerhaushalt kann das Wir-Gefühl bei uns in Heidenheim erheblich gestärkt werden." So der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass

Energiepolitik

Grün-Rot liefert Häuslebauer der Windkraft aus

Gefragt nach statistischen Erkenntnissen über die Minderung des Verkehrswertes von umliegenden Wohngrundstücken infolge des Baus von Windenergieanlagen, erklärte Schmid in seiner Stellungnahme, nichts zum Thema zu wissen. Auch hinsichtlich der Auswirkungen von Windrädern auf die Vergleichsmieten in der näheren Umgebung erklärte der Minister, über keine Erkenntnisse zu verfügen. Auf die Frage, wie die Landesregierung Aussagen von Maklern bewertet, dass Immobilien im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen üblicherweise mit Preisabschlägen zwischen 20 und 30 Prozent veräußert werden, erklärt Minister Schmid, derartige Effekte hingen von der jeweiligen Beurteilung des Einzelfalls ab und könnten daher nicht allgemein bewertet werden.

Auch zu der Frage, inwieweit der grün-roten Landesregierung bekannt sei, dass Banken und Bausparkassen den Beleihungswert von Wohnobjekten im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen herabsetzen, erklärte der Minister nur, keine Ahnung zu haben. Ebenso wehrte Schmid Fragen zu den Auswirkungen von Immobilienwertminderungen auf die Altersvorsorge ab. Die einzige tatsächliche Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Glück, gab der Minister hinsichtlich der Möglichkeit einer Anpassung des steuerlich relevanten Einheitswertes betroffener Wohngrundstücke. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes könne hier eine Minderung des Verkehrswertes durch die Errichtung von benachbarten Windkraftanlagen Berücksichtigung finden. Nochmals erklärte Schmid, dass die grün-rote Landesregierung an den bestehenden Regelungen zu den Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung nichts ändern wolle, obwohl die schwarz-rote Bundesregierung zu genau diesem Zweck eine Länderöffnungsklausel ins Baugesetzbuch einfügen will.

Höltge bezeichnet das Verhalten des Finanz- und Wirtschaftsministers als symptomatisch für den Stil der Landesregierung: „Die grün-rote Politik des Weghörens und Überhörens setzt sich fort.“

Jagdgesetz

Protest der Jäger ist kein unsachliches "Halali" sondern die berechtigte Sorge um Hege und Jagd in Baden-Württemberg

Der Protest der Jäger ist kein unsachliches „Halali“ wie Herr Kretschmann meint, sondern die berechtigte Sorge um die Zukunft von Hege und Jagd in Baden-Württemberg“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Werner Höltge in einer Pressemitteilung. Dass ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde den Jägerinnen und Jägern jetzt überzogene Emotionalität und Unsachlichkeit unterstellen würden, sei blanker Hoh. Schließlich hätten sie selbst die Ideologie und die sachfremden Gängelungen erst in den Gesetzesentwurf hinein gebracht. Der vorliegende Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz sei praxisfern, bürokratisch und eigentumsfeindlich. Der Wildtiermanager würde viel Geld kosten und im Grunde ein Bevormunder und Kontrolleur der Jäger sein. Der Gesetzentwurf würde die Jagd massiv einschränken und damit dem ländlichen Raum und dem Artenschutz schaden.

Öffentlicher Nahverkehr

FDP Heidenheim will die Socialcard

Der FDP Kreisverband Heidenheim möchte sozial schwächeren Menschen helfen und fordert den Landkreis Heidenheim auf,für diesen Personenkreis eine Socialcard für den ÖPNV einzuführen.

Eine möglichst große Mobilität möglichst vieler Menschen, das ist ein Grundsatz für den FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass. Er betont aber ausdrücklich, dass damit nicht gemeint ist, dass der Individualverkehr, sprich das Auto, hier nun besonders bevorzugt werden soll.

 

Vielmehr geht es Klaus Bass darum, dass Mobiliätät möglichst unabhängig vom Einkommen gesehen wird. Dies betrifft vor allem Personenn mit einem geringen Einkommen.

 

Für diesen Personenkreis fordert der FDP Kreisvorsitzende vom Landkreis Heidenheim die Einführung einer Socialcard für den ÖPNV. Diese Socialcard wird an Personen ausgegeben, die z. Bsp. Arbeitslosengeld II beziehen oder an Rentner, deren Rente unter einem bestimmten Betrag liegt.

Mit dieser Karte erhalten die Berechtigten einen Nachlass auf die Fahrtkosten des ÖPNV.

 

Solch eine Karte gibt es bereits z. Bsp. in München und wird dort sehr gut angenommen.

 

 

Die FDP Heidenheim möchte einen Landkreis der Generationen. Mit der Einführung einer Socialcard bietet der Landkreis allen Menschen die Möglichkeit, mobiler zu sein und damit auch mehr am sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Landesjagdgesetz

FDP fordert öffentliche Anhörung zum Landesjagdgesetz

 

Sachverständige und Jäger sollen eigene Erfahrungen und Bewertungen einbringen

Die FDP fordert bereits seit Wochen eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. „Sobald der Entwurf der Landesregierung für die Novellierung öffentlich ist, sollte umgehend eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen und Vertretern des Jagdverbands stattfinden. Diese müssen die Chance bekommen, ihre eigenen Erfahrungen und Bewertungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Wenn Grüne und SPD es mit der Politik des Gehört-werdens wirklich ernst meinen, sollten sie diesen Vorschlag im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützen“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Werner Höltge. Der Referentenentwurf für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird in den kommenden Tagen erwartet.

 

Liberale Frauen

Liberale Frauen erfolgreich beim Landesparteitag und bei der Landesvertreter-versammlung Europa

Judith Skudelny
Judith Skudelny

Auch die Spitzenkandidatin der Liberalen Frauen Dr. Claudia Felden, Bürgermeisterin aus Leimen, wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

Mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer bei der Wahl in den Landesvorstand dankte der Landesparteitag der ehemaligen und sehr beliebten Generalsekretärin Gabriele Heise. Sie trat als Generalsekretärin nicht wieder an und wird sich im landesvorstand aktiv als Beisitzerin einbringen. Judith Skudelny bedankte sich bei Gabriele heise für die gute Zusammenarbeit und überreichte als Dank für ihre Arbeit ein kleines Geschenk.

Judith Skudelny beschwor die FDP in ihrer Bewerberrede:" Die FDP verliert an Profil, wenn keine Frauen sichtbar sind."

Am 03. November 2013 bei der Wahl der landesvertreterversammlung Europa wurde die Spitzenkandidatin der Liberalen Frauen Renata Alt auf Platz 2 gewählt. Karmela Jäger, stellvt. Landesvorsitzende der Liberalen Frauen freute sich über die guten Platzierungen der Frauen: " Auf den ersten 10 Plätzen sind 5 Frauen gewählt worden. Das ist ein tolles Ergebnis." so Karmela Jäger. Auf Platz 4 ist Hülya Wieland gewählt, auf Platz 6 Julia Klein, Platz 7 Ute Oettinger-Griese und auf Platz 10 Kirsten Bölßke.

Liberale Frauen

Zita Maier Mitglied des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg

Zita Maier
Zita Maier

Frau Maier meinte nach der Wahl, dass es ihr sehr wichtig sei, dass sie keine Quoten-Frauen möchte sondern Frauen, die aufgrund ihrer Qualifikationen entsprechende Positionen in den Betrieben erreichen. " Wir haben sehr gut ausgebildete Frauen, die sich ihre Positionen in den Betrieben hart erarbeitet haben. Diese Frauen werden dann nicht aufgrund ihrer Qualifikationen gesehen sondern als Frauen, die nur aufgrund von Quotenregelungen ihre Positionen erreicht haben." Dies möchte Frau Maier ändern.

Der FDP Kreisverband Heidenheim gratuliert Frau Zita Maier zu ihrer Wahl und sagt ihr jegliche mögliche Unterstützung zu.

Lokales

 

Kommunalwahl 2014 - Ich bin dabei

 

Liberal gesinnte Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Kommunalparlamente

Sind Sie zufrieden mit der Kommunalpolitik, so wie sie bei Ihnen vor Ort gemacht wird? Oder hätten Sie Verbesserungsvorschläge bzw. was sollte man anders machen?

Wollen Sie z. Bsp. den Kreistag des Landkreises Heidenheim Bürgermeistern überlassen? Die Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte sind in den Gemeinden des Landkreises Heidenheim aktiv.

Herr Armin Leber ist Kreisrat für die FDP und als selbständiger Handwerker ein Mann der Tat. Er würde sich über mehr Unterstützung im nächsten Kreistag freuen. 

Machen Sie mit. Helfen Sie uns, dass auch im Kreistag des Landkreises Heidenheim ein möglichst repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung vertreten sind.

Wenn Sie Interesse an einer Kandidatur für den Kreistag haben ( Sie müssen kein Mitglied der FDP sein) so melden Sie sich bei uns. Sehr gerne würden wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch unsere Pläne und Ziele für den Landkreis Heidenheim erläutern.