Wie sieht die Zukunft von Europa aus?

Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim haben sich diese Frage gestellt und haben dazu mit
der FDP Bundestagsabgeordneten Renata Alt eine aussenpolitische Expertin eingeladen. Frau Alt
ist Mitglied im auswärtigen Ausschuss und stellvt. Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Veranstaltung fand statt am Freitag, 02. November im Hotel SALZBURGER HOF in
Giengen an der Brenz.
Frau Alt erläuterte am Beginn Ihres Vortrages dass die EU aktuell stark mit Angela Merkel
verbunden ist. Allerdings braucht die EU dringend Reformen um auch in Zukunft handlungsfähig
zu bleiben. So muss das Prinzip der Einstimmigkeit dringend überholt werden.
Beim Thema europäische Migrationspolitik hatte der damalige CSU Minister 2011 ein
europäisches Einwanderungsgesetz, das dem aktuell von der FDP vorgelegten
Einwanderungsgesetz entspricht, abgelehnt. Wenn jetzt die CSU darüber spricht, dass die EU in
der Migrationspolitik nicht agiert, dann liegt dies an einem CSU Minister.
Einen breiten Raum in der ganzen EU-Diskussion nimmt der BREXIT ein. Frau Alt ist der
Meinung, dass aufgrund der Tatsache dass aktuell nur 75% der vorgesehenen Themen zwischen
der EU und Grossbritannien vertraglich geregelt sind, es auf einen " harten " Brexit hinausläuft.
Bestrebungen in Großbritannien, eine 2. Abstimmung über den Brexit durchzuführen kann man
deshalb akzeptieren,w eil es deutlich ist, dass bei der ersten Abstimmung mit nachweislich
falschen Fakten gearbeitet wurde. Auch noch nicht geregelt ist der Umgang zwischend er
Grenzen von der Republik Irland zu Nordirland. Hier könnte es im Extremfall eskalieren.
Wenn Länder in die EU eintreten möchten dann müssen diese bestimme Vorgaben erfüllen. SO
sind z. Bsp. die Einhaltung der Menschenrechte sehr wichtig. Beitrittsverhandlungen sollen nur
dann geführt werden wenn diese Punkte in den Ländern geregelt sind.
Frau Alt erläuterte den teilnehmern, dass nationalisitische Tendenzen in den europäischen
Ländern ein immer grösseres Problem für die EU darstellen. Diese europakritischen
Bestrebungen könnten dazu führen, dass bei entsprechendenn Mehrheitsverhältnissen weitere

Mitgliedsländern versuchen könnten, aus der EU auszutreten.
Beim Thema Flüchtlingspolitik erläuterte Frau Alt, dass wenig bekannt ist, dass Polen z. Bsp. ca.
1 Mio. Ukrainer aufgenommen haben , die allerdings in der EU nicht als Flüchtlinge gelten aber
dennoch innerhalb von Polen als solche gesehen werden.
Weiterhin erklärte Frau Alt, dass sich Tschechien, die Slowakei und Polen finanziell stark am
Türkeiabkommen beteiligt haben ebenso an der finanziellen Unterstützung Italiens und der
Sicherung der EU-Aussengrenzen.
Auch die Slowakei hat ein Problem denn bei einer Einwohnerzahl von 5 Mio. Einwohnern leben
dort 500.000 nicht integrierte Sinti und Roma. Diese plus FLüchtlinge aus Afrika und Syrien sind
für die Slowakei so nicht tragbar.
Für Deutschland sind Polen, die Slowakei und Tschechien deshalb sehr wichtig weils sie die
wichtigsten handelspartner von deutschland sind, noch vor den USA, China und Russland.
Renata Alt berichtete weiterhin von ihren Auslandsreisen. In der EU sind stabile Länder
Frankreich, deutshcland, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen. Allerdigns ist diese
Stabilität bedroht durch das anwachsen der radikalen Parteien am rechten und linken Rand. Vor
allem in den ländlichen Gebieten der ehemaligen Ostblockstaaten sind die kommunistischen
Strukturen noch vorhanden. Um hier die Parteien der Mitte zu unterstützen ist es wichtig, weiter
im Dialog auf Augenhöhe zu bleiben.
Wenn die Achse Paris – Berlin – Moskau funktioniert, dann lehrt die Erfahrung, ist der Frieden in
Europa stabil.
Um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen fordert Frau Alt von der EU einen Marshall-Plan II um
den Menschen direkt vor Ort zu helfen. Bisherige Hilfen versanden in der dortigen Korruption.
Wenn Projekt dort gefördert werden dann nur direkt vor Ort mit westlicher Hilfe zur Selbsthilfe.
Die helfenden Länder dürfen nicht den Fehler machen, mit der Giesskanne Gelder zu verteilen,
denn dann kommt bei den Menschen vor Ort so gut wie nichts an. Frau Alt berichtete davon dass
es Untersuchungen gibt dass dort wo die hier lebenden Flüchtlinge Geld nachhause geschickt
haben, eine wirtschaftliche Erholung stattfindet und die Menschen mit diesen Geldern eigene
Betriebe gründen.
Am Ende Ihrer Ausführungen rief Frau Alt dazu auf, dass die Aussen- und Sicherheitspolitik der
EU weltweit sichtbarer werden muss.
Im Anschluss an ihren Vortrag stand Frau Alt den Besuchern für Fragen zur Verfügung udnd eis
wurde auch intensiv genutzt.

Digitalisierung nur zur Hälfte

Vor kurzem wurde in einem Pressebericht über die laufende Arbeiten über die Verlegung von Glasfaserkabel berichtet. Die FDP Heidenheim begrüsst ausdrücklich diese Arbeiten. Allerdings sieht der kreisvorsitzende Klaus Bass die fortschreitende Digitalisierung auf halbem Wege stehenbleiben. Denn warum werden Glasfaserkabel verlegt und die Hausanschlüsse mit Kupferkabel belassen? Die hohe Übertragugnsrate der Glasfaserkabel werden doch von Kupferkabel begrenzt. „ Die FDP sieht die  Digitalisierung so wie diese vor ort dsurchgeführt wird auf halbem Wege stehengeblieben" so Klaus Bass. Abgesehen von der nicht erfolgten Verlegung von Glasfaserkabel bis in die Häuser ist es auch nocht nachvollziehbar, warum der Wohnort über die erreichbare Übertragungsrate entscheiden soll. Ein jeder hat Anspruch auf dieselbe Übertragungsrate egal wo er wohnt. Die Freien Demokraten fordern die verantwortlichen auf, wenn schon Glasfaserkabel verlegt werden diese auch so weit zu verlegen, dass alle dieselben Möglichkeiten haben. Die Digitalisierung ist die Zukunftstechnologie und Deutschland ist dabei aktuell auf den hinteren Plätzen was eben diese Technologie betrifft. Nach Ansicht der FDP steht für Deutschland mit einem erfolgreichen Ausbau der Glasfasertechnologie die wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.  

 

SMART City  ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung

Unter dem Deckmantel von vermeintlich erhöhter Sicherheit wird mit Smart-City in Heidenheim ein System gestartet, das nach Ansicht des FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass ein Schritt in Richtung Überwachung geht.

 

Die Einführung von Smart-City verteidigt die Stadt Heidenheim damit, dass sie damit Daten erhält über möglichen Kundenverkehr in der Hauptstrasse. Und auch mit dem Argument, dass die damit erhobenen Daten für mehr Sicherheit sorgen sollen hat die Stadt Heidenheim die Einführung von Smart-City verteidigt.

 

Mit grossem Aufwand wurde in diesem jahr die Datenschutzgrundverordnung eingeführt. Mit teilweise massiven Strafen. Und jetzt wird in Heidenheim etwas eingeführt, das die Datenschutzgrundverordnung insgesamt ad absurdum führt.    

 

„Wir von den Freien Demokraten im Kreis Heidenheim sehen die  Bürgerrechte und die Freiheit der persönlichen Daten durch Smart City bedroht“ so Klaus Bass. " Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung ist ein Trugschluss. Schon Abraham Lincoln hatte erkannt dass derjenige der Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen am Ende beides verlieren wird.“ Erläuterte Klaus Bass weiter. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist nicht gewährleistet, dass die durch Smart City erhobenen Daten sicher sind. Deshalb sind die Freien Demokraten gegen eine weitere Überwachung durch Smart-City. 

 

FDP Heidenheim spricht sich gegen Überwachung aus

       

 

Liberale werden mehr denn je gebraucht

 

 

 

 

 

Anlässlich des bevorstehenden liberalen Sommerfestes zeigt sich der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim davon überzeugt, dass die Liberalen mehr denn je in den kommunalen Parlamenten gebraucht werden.Als Beispiel führt Klaus Bass an, dass die Bürgerrechte immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. Und dies mit der Aussage, dass Sicherheit vorgeht. Bass zitiert dazu Benjamin Franklin:  Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren.

 

Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim stehen dem Thema Smart City sehr skeptisch gegenüber. Nach Ansicht des FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass ist Smart Citiy  ein weiterer Baustein hin zu einer möglichst engen Kontrolle der Bürger durch die Behörden. Deshalb lehnt die FDP Heidenheim Smart City komplett ab. Bass meint, dass für die Liberalen die Bürgerrechte vor einer vermeintlich grösseren Sicherheit stehen. " „Die FDP vertraut den Menschen. Wir sind der Ansicht dass nicht alle Menschen potentielle Straftäter sind die eine Überwachung rechtfertigen würden," so die Argumentation von Klaus Bass. Die FDP Heidenheim möchte Menschen eine politische Heimat bieten, die selber denken und sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie wann tun oder lassen sollen.   

 

GLEICHBEHANDLUNG VON STUDENTEN UND HANDWERKSMEISTERN

 

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Klaus Bass begrüsst jeden Vorschlag, der Handwerkern hilft, sich selbständig zu machen bzw. bestehende Betriebe zu übernehmen. Deshalb steht er auch den jüngsten Vorschlägen von Herrn MdL Grath postitv gegenüber. Allerdings findet Klaus Bass, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten. So ist sich Klaus Bass mit der örtlichen FDP Bundestagskandidatin Silke Leber darin einig, dass es besser wäre, wenn, wie von der FDP gefordert, beim Studium auch die Ausbildung zum Handwerksmeister ebenfalls mit nachgelagerten Gebühren belastet werden sollte. Diese sind nach Abschluss der Ausbildung dann zu entrichten, wenn die Studierenden bzw. Handwerksmeister im Beruf stehen.

 

Bisher ist es so, dass die Kosten für Meisterausbildung im Handwerk von den Teilnehmern selber zu tragen sind. Silke Leber und Klaus Bass sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn eine Meisterausbildung ist einem Studium gleichzustellen.

 

Nach Ansicht der FDP Heidenheim führen nachgelagerte Gebühren eher dazu, dass sich mehr Handwerker zu einer Meisterausbildung entscheiden . Vor allem vor dem Hintergrund dass, wie Hr. MdL Grath richtig bemerkte, viele Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.

 

 

 

Außenpolitik

Freie Demokraten zur Flüchtlingskrise

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Humanitäre Hilfe ist Pflicht! Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. In den Medien wird oft einseitig über einzelne Schicksale, meist Familien, berichtet deren Abschiebung als ungerecht angesehen wird. Und gleichzeitig muss die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden sinken. Außenpolitische Priorität hat die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

 

 

Lokales

FDP fordert mehr Bürgerbeteiligung

Klaus Bass
Klaus Bass

 

FDP will Bürger mehr beteiligen

"Für uns als FDP steht die Bürgerbeteiligung ganz weit oben. Wir wollen, dass
Heidenheim zu einer echten Mitmachstadt wird. Das setzt aber ein erhebliches Umdenken in der Rathausspitze voraus." so Klaus Bass von dem FDP Kreisverband Heidenheim.

Die FDP fordert bei zentralen Zukunftsfragen künftig Bürgerversammlungen, in denen über die Grundlinien der städtischen Politik diskutiert und beschlossen werden müssen: " Der Vorteil einer Bürgerversammlung ist ihre Verbindlichkeit. Es geht nicht darum, dass der Oberbürgermeister über wichtige Beschlüsse im Nachgang informiert, sondern es geht darum, im Vorfeld aktiv einzubinden." 

Darüber hinaus hofft der FDP Kreisverband Heidenheim, dass im Landtag noch dieses Jahr über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Einigung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt, wie es ja schon erarbeitet worden ist "Wir wollen als FDP schon lange, dass die Anzahl der Unterschriften reduziert , die Themen geweitet, die Fristen verlängert und das Quorum gesenkt wird. Bürgerentscheide sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Kommunalpolitik. Ganz besonders wichtig ist es uns, dass künftig über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne auch mit einem Bürgerentscheid beschlossen werden kann."

Ein drittes Thema, das dem FDP Kreisverband Heidenheim am Herzen liegt, ist es die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger gerade in der Finanzpolitik zu nutzen. " Wir halten als Liberale sehr viel von Bürgerhaushalten. Den wollen wir auch für die Stadt.Heidenheim.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen in einem klaren Verfahren miteinbringen können und der Gemeinderat muss darüber abstimmen. Mit einem Bürgerhaushalt kann das Wir-Gefühl bei uns in Heidenheim erheblich gestärkt werden." So der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass

Liberale Frauen

Zita Maier Mitglied des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg

Zita Maier
Zita Maier

Frau Maier meinte nach der Wahl, dass es ihr sehr wichtig sei, dass sie keine Quoten-Frauen möchte sondern Frauen, die aufgrund ihrer Qualifikationen entsprechende Positionen in den Betrieben erreichen. " Wir haben sehr gut ausgebildete Frauen, die sich ihre Positionen in den Betrieben hart erarbeitet haben. Diese Frauen werden dann nicht aufgrund ihrer Qualifikationen gesehen sondern als Frauen, die nur aufgrund von Quotenregelungen ihre Positionen erreicht haben." Dies möchte Frau Maier ändern.

Der FDP Kreisverband Heidenheim gratuliert Frau Zita Maier zu ihrer Wahl und sagt ihr jegliche mögliche Unterstützung zu.