Wie steht die FDP zu den Auftritten von türkischen Politikern in Deutschland?

 Meinungsfreiheit ja – Werbung für Diktaturen nein

 

Die FDP Bundestagskandidatin Silke Leber stellt hier klar, wofür die FDP steht in der Diskussion um Auftritte von Poltiker aus der Türkei in Deutschland.

 

Silke Leber sagt, dass für die FDP die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist das verteidigt werden muss. Allerdings hat die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo sie für menschenverachtende Diktaturen missbraucht werden soll. Und solange in der Türkei Menschen verhaftet werden, die eine andere Meinung als die regierende Partei haben, kann es nicht sein, dass für dieses Regime hier in Deutschland geworben werden kann.

 

Silke Leber sieht an dieser Stelle die Bundesregierung in der Pflicht, Politikern die Einreise zu verbieten, die für eine Diktatur werben wollen. Nicht die Kommunen müssen das verbieten sondern die Bundesregierung und hier versagt sowohl die CDU/CSU als auch die mitregierende SPD.

 

Dass hier in Deutschland der Fall des inhaftiereten Journalisten Yücel debattiert wird ist ja gut  und schön aber es sind insgesamt 150 Journalisten in der Türkei inhaftiert. Dieser massive Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geht gar nicht und ist für ein Land, das in die EU möchte nicht akzeptabel.

 

An dieser Stelle verweist Silke Leber auch auf Ungarn und Polen, wo auch Journalisten an der Ausführung ihrer Arbeit behindert werden. Dies muss die Bundesregierung klar und deutlich ansprechen und ihren Einfluss geltend machen. In Europa darf es nicht sein, dass die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt wird.

Außenpolitik

Freie Demokraten zur Flüchtlingskrise

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Humanitäre Hilfe ist Pflicht! Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. In den Medien wird oft einseitig über einzelne Schicksale, meist Familien, berichtet deren Abschiebung als ungerecht angesehen wird. Und gleichzeitig muss die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden sinken. Außenpolitische Priorität hat die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

Wir brauchen einen Kurswechsel und umsetzbare Konzepte in der Flüchtlingsfrage. Das wichtigste auf einen Blick im Schaubild: Schutz von Kriegsflüchtlingen zum Download.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundes FDP.

Bildungspolitik

Beim Schulfrieden sind nun die anderen Fraktionen am Zug

Höltge: Beim Schulfrieden sind nun die anderen Fraktionen am Zug

„Vor gut zwei Wochen hat die FDP-Landtagsfraktion ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden vorgeschlagen. Daraufhin haben alle anderen Landtagsfraktionen sowie auch der Kultusminister und der SPD-Landesvorsitzende zumindest ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen erklärt.“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Kreisliberalen. Die Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft hätten den Vorstoß nicht nur begrüßt, sondern vor allem auch darauf gedrängt, das Vorhaben tatkräftig anzugehen. „Damit haben sie vermutlich vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen“, so Höltge. Die FDP hat deshalb den Vorschlag für einen Schulfrieden in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, dass sich die anderen Fraktionen konkret zum liberalen Vorschlag für einen stabilen Schulfrieden positionieren und auf dieser Grundlage in der Sache vorankommen.

Mit zahlreichen und tief einschneidenden Umwälzungen hätte die grün-rote Landesregierung das gesamte baden-württembergische Bildungssystem in den letzten drei Jahren in erhebliche Unruhe versetzt. Darüber hinaus würden Äußerungen von konservativen Politikern, zahlreiche grün-rote Reformen nach einem erfolgten Regierungswechsel im Jahr 2016 wieder rückgängig zu machen, nicht dazu beitrage, die aufgewühlte Situation im Bildungsbereich zu beruhigen.

Soll ein Schulfrieden längerfristig tragen, bedarf es nach liberaler Auffassung eines Rahmens, der sich durch Klarheit, Transparenz und faire Bedingungen auszeichnet und sich zugleich auf das Wesentliche beschränkt, um möglichst viel Gestaltungsfreiheit vor Ort zu belassen. „Auf der einen Seite stellt das Land in auskömmlichem Maß Ressourcen zur Verfügung und auf der anderen Seite wird vor Ort in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Bildungsangebots entschieden.“, so Höltge,“ Die Zeit für einen Schulfrieden wird mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2016 allmählich knapp.“

Betreueung älterer Menschen

Betreuung älterer Menschen muss raus aus dem Graubereich

 

„Schätzungsweise bis zu 300.000 ältere Menschen werden in Deutschland durch externe Kräfte betreut, die meist aus Osteuropa kommen“, so der Liberale. Es sei der Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. „Die dafür notwendige Betreuung bewegt sich allerdings oft in einer gesellschaftlichen und rechtlichen Grauzone“, so Höltge weiter.

Die FDP habe aus der Enquetekommission „Pflege“ den Landtag darauf hingewiesen, dass Betreuungskräfte in den Haushalten häufig ohne jede Absicherung rund um die Uhr beschäftigt seien. Höltge: „Die betroffenen Familien sind in gutem Glauben, dass die Vermittlungsangebote der Agenturen in Ordnung sind. Viele kennen solche Betreuungsverhältnisse in ihrem Familien- und Bekanntenkreis.“ Die Frage der Betreuungsqualität und Entlohnung sei aber für die Betroffenen oftmals sehr unbefriedigend. Höltge verweist auf die Regelung in Österreich, die seit einigen Jahren mittels eines Fördermodells diesen Bereich aus der rechtlichen Grauzone geholt habe. „Die FDP fordert das Sozialministerium in Baden-Württemberg auf, einen konkreten Entwurf zur 24-Stunden-Hausbetreuung in Deutschland auszuarbeiten und sich für ein Modellprojekt in Baden-Württemberg einzusetzen“, so Höltge, “Mit dem FDP-Positionspapier und dem innovativen Ansatz zur 24-Stunden-Hausbetreuung schaffen wir Rechtssicherheit für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Betreuungskräfte“.

Landespolitik

Der ländliche Raum ist mehr als Windkraftstellfläche und Naturkostlieferant.

 

Der 2. Vorsitzende der FDP Heidenheim, Werner Höltge, befürchtet, dass die Landesregierung ein realitätsfernes Bild von der Wirtschaft im ländlichen Raum hat: 
„Der ländliche Raum ist weitaus mehr als eine potenzielle Windkraftstellfläche und ein Naturkostlieferant. Das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft ist nach wie vor der produzierende Mittelstand und das Handwerk. Diese Betrieben brauchen intakte Straßen, eine starke berufliche Bildung und eine ortsnahe Innovationsförderung“, so Höltge

In einer Debatte über „Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum“ warf die FDP Landtagsfraktion der Landesregierung vor, die Rahmenbedingungen ländlicher Unternehmen und Gemeinden systematisch zu schwächen. „So hat Grün-Rot die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau verringert und mehr als 100 Millionen Euro bereit stehender Bundesmittel für den Fernstraßenbau ungenutzt verfallen lassen. Durch eine unausgegorene Polizeireform wurden Führungsstrukturen aus der Fläche abgezogen und im Wettbewerb um Fachkräfte durch das späte Landesanerkennungsgesetz wertvolle Zeit vertrödelt. Außerdem schwächt die grün-rote Regierung Mittelstand und Handwerk durch die systematische Benachteiligung der beruflichen Schulen gegenüber der Gemeinschaftsschule“, erklärt Höltge. Darüber hinaus würden die Kommunen im ländlichen Raum ihrer Entwicklungschancen beraubt, indem die Landesregierung sie bei der Ausweisung neuer Wohngebiete gängele und indem sie die Bürger mit der erhöhten Grunderwerbssteuer belastet habe. „Die Landwirtschaft leidet unter eigentumsfeindlichen Eingriffen wie den Vorgaben für Gewässerrandstreifen oder dem Grünlandumbruchverbot.“, so der Liberale weiter. „Neues Ungemach droht dem ländlichen Raum nun mit dem neuen Landesjagdgesetz, das zu größeren Wildschäden führen wird.“

Lokales

FDP fordert mehr Bürgerbeteiligung

Klaus Bass
Klaus Bass

 

FDP will Bürger mehr beteiligen

"Für uns als FDP steht die Bürgerbeteiligung ganz weit oben. Wir wollen, dass
Heidenheim zu einer echten Mitmachstadt wird. Das setzt aber ein erhebliches Umdenken in der Rathausspitze voraus." so Klaus Bass von dem FDP Kreisverband Heidenheim.

Die FDP fordert bei zentralen Zukunftsfragen künftig Bürgerversammlungen, in denen über die Grundlinien der städtischen Politik diskutiert und beschlossen werden müssen: " Der Vorteil einer Bürgerversammlung ist ihre Verbindlichkeit. Es geht nicht darum, dass der Oberbürgermeister über wichtige Beschlüsse im Nachgang informiert, sondern es geht darum, im Vorfeld aktiv einzubinden." 

Darüber hinaus hofft der FDP Kreisverband Heidenheim, dass im Landtag noch dieses Jahr über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Einigung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt, wie es ja schon erarbeitet worden ist "Wir wollen als FDP schon lange, dass die Anzahl der Unterschriften reduziert , die Themen geweitet, die Fristen verlängert und das Quorum gesenkt wird. Bürgerentscheide sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Kommunalpolitik. Ganz besonders wichtig ist es uns, dass künftig über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne auch mit einem Bürgerentscheid beschlossen werden kann."

Ein drittes Thema, das dem FDP Kreisverband Heidenheim am Herzen liegt, ist es die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger gerade in der Finanzpolitik zu nutzen. " Wir halten als Liberale sehr viel von Bürgerhaushalten. Den wollen wir auch für die Stadt.Heidenheim.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen in einem klaren Verfahren miteinbringen können und der Gemeinderat muss darüber abstimmen. Mit einem Bürgerhaushalt kann das Wir-Gefühl bei uns in Heidenheim erheblich gestärkt werden." So der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass

Energiepolitik

Grün-Rot liefert Häuslebauer der Windkraft aus

 

Gefragt nach statistischen Erkenntnissen über die Minderung des Verkehrswertes von umliegenden Wohngrundstücken infolge des Baus von Windenergieanlagen, erklärte Schmid in seiner Stellungnahme, nichts zum Thema zu wissen. Auch hinsichtlich der Auswirkungen von Windrädern auf die Vergleichsmieten in der näheren Umgebung erklärte der Minister, über keine Erkenntnisse zu verfügen. Auf die Frage, wie die Landesregierung Aussagen von Maklern bewertet, dass Immobilien im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen üblicherweise mit Preisabschlägen zwischen 20 und 30 Prozent veräußert werden, erklärt Minister Schmid, derartige Effekte hingen von der jeweiligen Beurteilung des Einzelfalls ab und könnten daher nicht allgemein bewertet werden.

Auch zu der Frage, inwieweit der grün-roten Landesregierung bekannt sei, dass Banken und Bausparkassen den Beleihungswert von Wohnobjekten im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen herabsetzen, erklärte der Minister nur, keine Ahnung zu haben. Ebenso wehrte Schmid Fragen zu den Auswirkungen von Immobilienwertminderungen auf die Altersvorsorge ab. Die einzige tatsächliche Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Glück, gab der Minister hinsichtlich der Möglichkeit einer Anpassung des steuerlich relevanten Einheitswertes betroffener Wohngrundstücke. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes könne hier eine Minderung des Verkehrswertes durch die Errichtung von benachbarten Windkraftanlagen Berücksichtigung finden. Nochmals erklärte Schmid, dass die grün-rote Landesregierung an den bestehenden Regelungen zu den Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung nichts ändern wolle, obwohl die schwarz-rote Bundesregierung zu genau diesem Zweck eine Länderöffnungsklausel ins Baugesetzbuch einfügen will.

Höltge bezeichnet das Verhalten des Finanz- und Wirtschaftsministers als symptomatisch für den Stil der Landesregierung: „Die grün-rote Politik des Weghörens und Überhörens setzt sich fort.“

 

Jagdgesetz

Protest der Jäger ist kein unsachliches "Halali" sondern die berechtigte Sorge um Hege und Jagd in Baden-Württemberg

„Der Protest der Jäger ist kein unsachliches „Halali“ wie Herr Kretschmann meint, sondern die berechtigte Sorge um die Zukunft von Hege und Jagd in Baden-Württemberg“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Werner Höltge in einer Pressemitteilung. Dass ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde den Jägerinnen und Jägern jetzt überzogene Emotionalität und Unsachlichkeit unterstellen würden, sei blanker Hoh. Schließlich hätten sie selbst die Ideologie und die sachfremden Gängelungen erst in den Gesetzesentwurf hinein gebracht. Der vorliegende Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz sei praxisfern, bürokratisch und eigentumsfeindlich. Der Wildtiermanager würde viel Geld kosten und im Grunde ein Bevormunder und Kontrolleur der Jäger sein. Der Gesetzentwurf würde die Jagd massiv einschränken und damit dem ländlichen Raum und dem Artenschutz schaden.

Landespolitik

 

Höltge: Gebühren für Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe sind ein Unding

Die FDP Kreis Heidenheim fordert die grün-rote Landesregierung dazu auf, sich für Nachbesserungen bei der Revision der europäischen Lebensmittelkontrollverordnung einzusetzen. Vor allem Bestrebungen Brüssels, die Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung künftig über Gebühren der kontrollierten Betriebe zu finanzieren, lehnen die Kreis Liberalen mit Blick auf kleinere Betriebe des Lebensmittelhandwerks ab.

In einer Stellungnahme auf eine Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion unterstützt Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) diese Pläne jedoch ausdrücklich (Drucksache 15/4737): „Im Hinblick auf den Landeshaushalt ist nach Auffassung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft eine Finanzierung der Lebensmittelkontrollen über Gebühren grundsätzlich zu begrüßen.“ Auch im Bundesrat hat Grün-Rot sich bereits im vorigen Jahr für die Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen ausgesprochen.

Der 2. Vorsitzende der FDP Kreis Heidenheim, Werner Höltge bezeichnete dies als Unding: „Das ist ungefähr so, als würde künftig jeder unbescholtene Autofahrer, der an einem Blitzer vorbeifährt, zur Kasse gebeten, auch wenn er sich einwandfrei an die Geschwindigkeitsbeschränkung hält.“ Höltge erinnert daran, dass die Lebensmittelbetriebe im Zusammenhang mit den nachzuweisenden HACCP-Konzepten bereits erheblichen Aufwand im Dienste der Hygieneüberwachung betreiben müssen und damit schon einen spürbaren Beitrag zur allgemeinen Sicherheit leisteten.

Noch weniger Verständnis für die Gebührenpläne haben die Liberalen angesichts der Tatsache, dass Bonde in seiner Stellungnahme erklärt, er betrachte „die Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in vollem Umfang als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Dies ist mit einer Gebührenerhebung für Regelkontrollen nicht vereinbar“, meint Höltge. „Hoheitliche Aufgaben hat der Staat unabhängig von der Kassenlage wahrzunehmen. Entweder sind Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, dann hat das Land sie auch gebührenfrei durchzuführen, oder aber Minister Bonde vertritt die gewagte Ansicht, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, dann kann er sie aber auch gleich privatisieren.“

Die Gebühren stellen nach Ansicht Höltges vor allem ein Problem für kleinere Unternehmen dar: „Es wird wieder einmal vor allen die kleinen Handwerksbetriebe im Lebensmittelgewerbe treffen, den Metzger und den Bäcker an der Ecke.“ Die FDP fordert den grünen Verbraucherschutzminister nochmals dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Regelkontrollen auch künftig gebührenfrei bleiben. Zudem solle Bonde dafür sorgen, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen Lebensmittelkontrolleuren und kontrollierten Betrieben weiter verbessere, damit sowohl der Verbraucherschutz als auch die Möglichkeit zeitnaher Nachkontrollen bei Hygienemängeln und Verstößen gestärkt werde. „Die Schwankungsbreite bei der Durchführung von Nachkontrollen ist in Baden-Württemberg noch sehr groß. Hier haben die Lebensmittelüberwachungsbehörden im Land weiterhin Nachholbedarf beim Aufbau von Personal“, so Höltge.

Öffentlicher Nahverkehr

FDP Heidenheim will die Socialcard

 

Der FDP Kreisverband Heidenheim möchte sozial schwächeren Menschen helfen und fordert den Landkreis Heidenheim auf,für diesen Personenkreis eine Socialcard für den ÖPNV einzuführen.
Eine möglichst große Mobilität möglichst vieler Menschen, das ist ein Grundsatz für den FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass. Er betont aber ausdrücklich, dass damit nicht gemeint ist, dass der Individualverkehr, sprich das Auto, hier nun besonders bevorzugt werden soll. 

Vielmehr geht es Klaus Bass darum, dass Mobiliätät möglichst unabhängig vom Einkommen gesehen wird. Dies betrifft vor allem Personenn mit einem geringen Einkommen. 

Für diesen Personenkreis fordert der FDP Kreisvorsitzende vom Landkreis Heidenheim die Einführung einer Socialcard für den ÖPNV. Diese Socialcard wird an Personen ausgegeben, die z. Bsp. Arbeitslosengeld II beziehen oder an Rentner, deren Rente unter einem bestimmten Betrag liegt. 
Mit dieser Karte erhalten die Berechtigten einen Nachlass auf die Fahrtkosten des ÖPNV.

Solch eine Karte gibt es bereits z. Bsp. in München und wird dort sehr gut angenommen. 

Die FDP Heidenheim möchte einen Landkreis der Generationen. Mit der Einführung einer Socialcard bietet der Landkreis allen Menschen die Möglichkeit, mobiler zu sein und damit auch mehr am sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Landesjagdgesetz

FDP fordert öffentliche Anhörung zum Landesjagdgesetz

 

Sachverständige und Jäger sollen eigene Erfahrungen und Bewertungen einbringen

Die FDP fordert bereits seit Wochen eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. „Sobald der Entwurf der Landesregierung für die Novellierung öffentlich ist, sollte umgehend eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen und Vertretern des Jagdverbands stattfinden. Diese müssen die Chance bekommen, ihre eigenen Erfahrungen und Bewertungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Wenn Grüne und SPD es mit der Politik des Gehört-werdens wirklich ernst meinen, sollten sie diesen Vorschlag im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützen“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Werner Höltge. Der Referentenentwurf für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird in den kommenden Tagen erwartet.

 

Verkehr

Bass: Wir sind besorgt über die Verkehrssicherheit an der B19

 

Der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Herr Klaus Bass, zeigt sich besorgt über die Verkehrssicherheit an der B19. Zwischen den orten Heidenheim-Aufhausen und Königsbronn gibt es die Abzweigung Richtung Großkuchen. Dort kam es in letzter zeit immer wieder zu gefährlichen Situatione und auch zu Unfällen. Als Ursache hierfür ist immer wieder von denselben Gründen die Rede. Da ist zum einen überhöhte Geschwindigkeit und zum anderen Nichtbeachten der Vorfahrt. 

Nach Ansicht des FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass besteht hier dringend Handlungsbedarf. Diese Kreuzung muss umgebaut und damit auch entschärft werden. Bass ist nun der Ansicht, dass hier ein Kreisverkehr mit einem Bypass ( wie beim Autobahnzubringer zwischen Heidenheim und Nattheim) die beste Lösung wäre. 

Ein solcher Kreisverkehr würde die Gefahrenlage an dieser Kreuzung nach Ansicht des FDP Kreisvorsitzenden deutlich entschärfen. Bass ruft alle verantwortlichen auf, jetzt zu handeln, um sich nicht nachher dem Vorwurf aussetzen zu müssen, diese Gefahrenstelle unterschätzt zu haben.
„ Wir sind gerne zu Gesprächen mit den Verantwortlichen bereit, aber wir sind auch der Ansicht, dass hier dringend etwas getan werden muss, um Schlimmeres zu verhindern,“ so der FDP Kreisvorsitzende.

 

Bildungspolitik

Höltge: Wahlrecht der Eltern bei Ganztagsschulen muss gegeben sein.

 

Grün-rote Ganztagsschul-Konzeption atmet keinen freiheitlichen Geist

Zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“ sagt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Heidenheim, Werner Höltge: 

Die Heidenheimer Liberalen begrüßen, dass die Landesregierung den Vorstoß der FDP endlich aufgegriffen und die Ganztagsschule im Schulgesetz verankert hat. Allerdings sei dabei ein wesentlicher liberaler Grundsatz verloren gegangen. „Die Menschen in unserem Land wissen selbst am besten, welche Schulform mit welchem Angebot für sie, für ihre Lebenssituation passend ist“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende. Eltern, die das Angebot der Ganztagesschule in Anspruch nehmen wollen, sollen genauso berücksichtigt werden wie Eltern, die ihre Kinder möglichst viel bei sich zu Hause haben oder ihnen selbständig ein Sport- oder Musikprogramm organisieren möchten. „Wenn jetzt der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto soviel Rhythmisierung wie möglich ausrufen, heißt das nichts anderes als dass das grün-rote Ziel die verpflichtende Ganztagsschule für alle ist“, so Höltge, „Wir Liberale setzen dem das Motto entgegen: „Soviel Wahlfreiheit wie möglich“. Das Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind für den halben oder den ganzen Tag in die Schule schicken möchten, ist den Liberalen ein hohes Gut, das sie durch die grün-rote Politik gefährdet sehen. 

Im Zentrum des FDP Gesetzentwurfs steht die offene Ganztagsschule. Alle Schulträger sollen darin das Recht bekommen, ohne Zustimmung der Schulbehörden eine offene Ganztagsschule einzurichten. Das würde den Kommunen Gestaltungsfreiheit geben, die Wahlfreiheit der Eltern so gut wie möglich zu realisieren und auf die örtlichen Gegebenheiten abzustimmen. 

Zudem soll die gesetzliche Regelung zunächst nur für Grundschulen getroffen werden. Das ist aus Sicht der FDP zu kurz gesprungen. Den Liberalen fehlt es am erklärten Willen, dass auch weiterführende Schulen, Ganztageschulen werden können. Außerdem müssten die freien Schulen gleichermaßen berücksichtigt werden. Diese hätte bereits in die jüngsten Verhandlungen der Landesregierung mit den Privatschulverbänden einbezogen werden müssen.

 

Finanzpolitik

AUF SCHULDENBERGEN KÖNNEN KEINE KINDER SPIELEN

 

Die Wirtschaft hat die Schwachstellen der Landesregierung klar erkannt. Entgegen den Aussagen auf dem momentan stattfindenden Landesparteitag der GRÜNEN in Esslingen ist an der momentanen Schuldenpolitik nicht die Vorgängerregierung sonder die aktuelle Grün-Rote Landesregierung schuldig. 400 teilweise hochdotierte Stellen für „verdiente“ Parteisoldaten zu schaffen kostet nun einmal Geld. Ebenso Prestigeobjekte wie aktuell der Nationalpark Nordschwarzwald. Wie hoch sind eigentlich dabei die Folgekosten?

Haushalt und Bildungspolitik sind die größten Problemfelder der Landesregierung. Bei der Bildung fehlt ein klares Gesamtkonzept und beim Haushalt herrscht das Prinzip Hoffnung. Die Finanzpolitische Sprecherin des FDP Kreisverbandes Heidenheim Frau Leber erwartet in der zweiten Hälfte der Regierungszeit von grün-rot endlich solide Konzepte sowohl in der Bildung als auch bei der Haushaltskonsolidierung.

Auch den Verhandlungen auf Bundesebene stellt Frau Leber kein gutes Zeugnis aus. Unter der vorherigen Schwarz-Gelben Regierung sollten die Staatsschulden ab 2014 getilgt werden. Jetzt erklärt der Finanzminister, dass dieses keine Priorität mehr haben soll. Frau Leber möchte nur daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit mir 2.136.000.000.000 EURO verschuldet ist. Dies bedeutet, dass eine pro-Kopf-Verschuldung von rund 26.000 EURO vorliegt. Dazu kommen noch die Schulden des Landes, pro Kopf etwa 4.000 EURO. Dies bedeutet, dass vom Kleinkind bis zum Senior jeder Deutsche mit etwa 30.000 EURO verschuldet ist. Hinzu kommen noch die Verschuldung der Kommunen. Nach Zahlen aus dem statistischen Landesamt bewegen sich die Gemeinden im Kreis Heidenheim von einer pro-Kopf-Verschuldung von 314 EURO (Herbrechtingen) bis zu einer pro-Kopf-Verschuldung von 2.045 EURO (Gerstetten). Dies bedeutet z. B. für einer Einwohnerin/einem Einwohner von Gerstetten, dass diejenige/derjenige von Geburt an eine Schuldenlast von 32.045 EURO hat. Auf solch einem Schuldenberg kann kein Kind spielen!

Für Frau Leber ist es angesichts dieser Zahlen unverständlich, dass der Finanzminister trotz erneut gestiegener Einkommen des Staates einer Rückzahlung von Schulden keine absolute Priorität einräumt. Aber die Wahlversprechen müssen ja finanziert werden. Hierbei ist es dann egal, dass die nachfolgenden Generationen Probleme haben werden, ausser dem anstehenden Schuldendienst noch weitere Ausgaben zu tätigen.

Frau Leber stellt klar, dass die FDP für solide Haushalte steht. Dies hat sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.

 

Liberale Frauen

Liberale Frauen erfolgreich beim Landesparteitag und bei der Landesvertreter-versammlung Europa

Judith Skudelny
Judith Skudelny

Auch die Spitzenkandidatin der Liberalen Frauen Dr. Claudia Felden, Bürgermeisterin aus Leimen, wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

Mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer bei der Wahl in den Landesvorstand dankte der Landesparteitag der ehemaligen und sehr beliebten Generalsekretärin Gabriele Heise. Sie trat als Generalsekretärin nicht wieder an und wird sich im landesvorstand aktiv als Beisitzerin einbringen. Judith Skudelny bedankte sich bei Gabriele heise für die gute Zusammenarbeit und überreichte als Dank für ihre Arbeit ein kleines Geschenk.

Judith Skudelny beschwor die FDP in ihrer Bewerberrede:" Die FDP verliert an Profil, wenn keine Frauen sichtbar sind."

Am 03. November 2013 bei der Wahl der landesvertreterversammlung Europa wurde die Spitzenkandidatin der Liberalen Frauen Renata Alt auf Platz 2 gewählt. Karmela Jäger, stellvt. Landesvorsitzende der Liberalen Frauen freute sich über die guten Platzierungen der Frauen: " Auf den ersten 10 Plätzen sind 5 Frauen gewählt worden. Das ist ein tolles Ergebnis." so Karmela Jäger. Auf Platz 4 ist Hülya Wieland gewählt, auf Platz 6 Julia Klein, Platz 7 Ute Oettinger-Griese und auf Platz 10 Kirsten Bölßke.

Liberale Frauen

Zita Maier Mitglied des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg

Zita Maier
Zita Maier

Frau Maier meinte nach der Wahl, dass es ihr sehr wichtig sei, dass sie keine Quoten-Frauen möchte sondern Frauen, die aufgrund ihrer Qualifikationen entsprechende Positionen in den Betrieben erreichen. " Wir haben sehr gut ausgebildete Frauen, die sich ihre Positionen in den Betrieben hart erarbeitet haben. Diese Frauen werden dann nicht aufgrund ihrer Qualifikationen gesehen sondern als Frauen, die nur aufgrund von Quotenregelungen ihre Positionen erreicht haben." Dies möchte Frau Maier ändern.

Der FDP Kreisverband Heidenheim gratuliert Frau Zita Maier zu ihrer Wahl und sagt ihr jegliche mögliche Unterstützung zu.

Lokales

 

Kommunalwahl 2014 - Ich bin dabei

 

Liberal gesinnte Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Kommunalparlamente

Sind Sie zufrieden mit der Kommunalpolitik, so wie sie bei Ihnen vor Ort gemacht wird? Oder hätten Sie Verbesserungsvorschläge bzw. was sollte man anders machen?

Wollen Sie z. Bsp. den Kreistag des Landkreises Heidenheim Bürgermeistern überlassen? Die Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte sind in den Gemeinden des Landkreises Heidenheim aktiv.

Herr Armin Leber ist Kreisrat für die FDP und als selbständiger Handwerker ein Mann der Tat. Er würde sich über mehr Unterstützung im nächsten Kreistag freuen. 

Machen Sie mit. Helfen Sie uns, dass auch im Kreistag des Landkreises Heidenheim ein möglichst repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung vertreten sind.

Wenn Sie Interesse an einer Kandidatur für den Kreistag haben ( Sie müssen kein Mitglied der FDP sein) so melden Sie sich bei uns. Sehr gerne würden wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch unsere Pläne und Ziele für den Landkreis Heidenheim erläutern.