Persönlicher Bericht vom Bundesparteitag der FDP

Liebe Mitglieder,

der Bundesparteitag war aus meiner Sicht einer der wichtigsten und richtungsweisendsten

Parteitage der vergangenen Jahre. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und Bundespräsidium

stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, welchen politischen Kurs die FDP künftig einschlagen

wird.

Für große Überraschung sorgte die Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann um

den Parteivorsitz. Nachdem Henning Höne seine Kandidatur für das linksliberale Lager nur wenige

Wochen zuvor zurückgezogen hatte, kam dieser Schritt für viele Delegierte unerwartet. Allerdings

wirkte die Kandidatur auf mich keineswegs spontan, sondern sorgfältig vorbereitet. Die vorbereitete

Rede und der gesamte Ablauf ließen zumindest den Eindruck entstehen, dass diese Entscheidung

bereits länger geplant war.

Die Abstimmung machte deutlich, was viele bereits seit Jahren wahrnehmen: Die FDP ist in

zentralen Fragen gespalten. Diese Spaltung wurde auf dem Parteitag erstmals offen sichtbar und

ausgesprochen. Teilweise kam es sogar zu Buhrufen in Richtung von Marie-Agnes

Strack-Zimmermann. Kritische Nachfragen bezogen sich auf die tausenden Strafanzeigen, die sie

wegen Beleidigungen und Hasskommentaren in sozialen Medien gestellt hat. Auf die Frage nach

der konkreten Anzahl wollte sie keine Antwort geben. In Gesprächen unter Delegierten war

teilweise von rund 8.000 Anzeigen die Rede. Gerade dieser Punkt wurde von vielen Delegierten

kritisch gesehen, da die Thematik für zahlreiche Mitglieder eng mit Fragen der Meinungsfreiheit und

politischen Debattenkultur verbunden ist.

Gleichwohl wurde die Kampfkandidatur von vielen Delegierten positiv bewertet, weil sie endlich

eine echte Richtungsentscheidung ermöglichte. Aus zahlreichen Gesprächen und den Debatten auf

dem Parteitag entstand bei mir der Eindruck, dass die anhaltenden innerparteilichen Konflikte und

die fehlende programmatische Klarheit maßgeblich zum dramatischen Absturz der FDP in der

Wählergunst beigetragen haben. Viele Delegierte wollten daher nicht länger Konflikte überdecken,

sondern offen sichtbar machen, welche unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft der Partei

bestehen.

Auch bei den Wahlen der Beisitzer zeigte sich ein klares Bild. Besonders erfolgreich waren

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich deutlich von linken und grünen Positionen abgegrenzt und

dies in ihren Bewerbungsreden offen ausgesprochen haben. Bemerkenswert war dabei, dass auf

diesem Parteitag erstmals Worte und Positionierungen zu hören waren, die in dieser Deutlichkeit

bislang innerhalb der FDP kaum öffentlich formuliert wurden.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten für eine FDP

ausgesprochen hat, die sich wieder klar als Partei der Marktwirtschaft, der individuellen Freiheit,

des Eigentumsschutzes und der Eigenverantwortung positioniert. Viele Gespräche und zahlreiche

Wortbeiträge haben bei mir den Eindruck hinterlassen, dass ein großer Teil der Delegierten die

politische Verortung der FDP künftig rechts der CDU und klar als Gegenmodell zu linken und

grünen Politikansätzen sieht – selbstverständlich auf dem Fundament von Liberalismus,

Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft.

Ebenso deutlich war das Bekenntnis zu einer technologieoffenen Energiepolitik einschließlich der

Kernkraft, um dauerhaft günstige, sichere und wettbewerbsfähige Energiepreise zu gewährleisten.

Auch hier war eine klare Abgrenzung zu den Positionen des linksliberalen Flügels erkennbar.

In zahlreichen Gesprächen wurde außerdem Kritik an der sogenannten Brandmauer-Politik

geäußert. Meine persönliche Wahrnehmung war, dass viele Delegierte diese Strategie zunehmend

kritisch sehen und der Auffassung sind, dass Demokratie von Debatte, Diskurs und derAuseinandersetzung mit Argumenten lebt. Mehrfach wurde die Ansicht vertreten, dass die

pauschale Verweigerung politischer Debatten mit bestimmten politischen Kräften einer

demokratischen Kultur eher schade als nutze. Die Bereitschaft, diese Position offen

auszusprechen, war auf diesem Parteitag deutlich größer als in den vergangenen Jahren.

Nach meiner Einschätzung hat der Parteitag eine klare Richtungsentscheidung getroffen: Die FDP

will sich nicht länger über Themen definieren, die bereits von SPD, Grünen, Linken oder dem linken

Flügel der CDU besetzt werden. Stattdessen soll die FDP wieder unverwechselbar für

wirtschaftliche Vernunft, Freiheit, Leistungsbereitschaft, Eigentumsschutz, Technologieoffenheit

und marktwirtschaftliche Reformen stehen.

Dabei hatte ich den Eindruck, dass etwa 60 Prozent der Delegierten diesen Kurs unterstützen,

während rund 40 Prozent dem linksliberalen Flügel zuzurechnen sind. Ob diese Größenordnung

exakt zutrifft, kann ich selbstverständlich nicht belegen; sie entspricht jedoch meiner persönlichen

Wahrnehmung aus den Abstimmungen, Wortmeldungen und zahlreichen Gesprächen am Rande

des Parteitages.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass die beschlossene Richtungsentscheidung langfristig nur

Bestand haben kann, wenn diejenigen Kräfte, die die FDP weiterhin als linksliberale Partei

positionieren möchten, akzeptieren, dass sie sich auf diesem Parteitag nicht durchgesetzt haben.

Sollte dies nicht gelingen, wird eine politische Trennung auf Dauer vermutlich unvermeidbar sein.

Die programmatischen und personellen Entscheidungen des Parteitages sprechen jedenfalls für

eine klare Rückbesinnung auf klassische liberale, marktwirtschaftliche und freiheitliche Positionen.

Diese Neuaufstellung wird kein Prozess von wenigen Monaten sein. Es wird Jahre dauern, diese

Position glaubwürdig, konsequent und dauerhaft im politischen Spektrum zu verankern. Der

Parteitag hat aus meiner Sicht jedoch deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Delegierten genau

diesen Weg gehen möchte.

Neben den personellen und strategischen Entscheidungen wurden auch weitreichende

programmatische Beschlüsse gefasst. Der Parteitag sprach sich für eine umfassende

Vereinfachung des Steuersystems, steuerliche Entlastungen sowie eine langfristige Senkung des

Spitzensteuersatzes aus.

Die wohl weitreichendste wirtschaftspolitische Entscheidung fiel jedoch am Ende des Parteitages:

Die Delegierten beschlossen die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Damit setzt die

FDP aus meiner Sicht ein deutliches Signal für Eigentumsschutz, Vermögensbildung und den

Erhalt von Familienunternehmen über Generationen hinweg.

Mein Fazit: Dieser Parteitag war keine gewöhnliche Vorstandswahl, sondern eine

Richtungsentscheidung. Nach meiner persönlichen Einschätzung hat sich die Mehrheit der

Delegierten für eine FDP ausgesprochen, die wieder klar liberal, marktwirtschaftlich und freiheitlich

erkennbar ist und sich bewusst von linken und grünen Politikansätzen abgrenzt. Die Partei hat

damit begonnen, ihre inhaltliche Position neu zu schärfen und sich wieder dort zu verorten, wo viele

Wähler die FDP traditionell erwarten. Ob dieser Kurs erfolgreich sein wird, werden die kommenden

Jahre zeigen. Der Wille zu einer klaren Neuaufstellung war auf diesem Parteitag jedoch

unübersehbar.

Mit liberalen Grüßen

Stefan Stutzmüller

Eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist für die Menschen im Landkreis Heidenheim von zentraler Bedeutung. Ich möchte mich  besonders für den Ausbau der ambulanten Versorgung, der digitalen Gesundheitsangebote sowie eine Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin einsetzen.

Gerade der Mangel an Kinderärzten belastet viele Familien spürbar. Als Kreis- und Stadträtin höre ich regelmäßig von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten bei der Terminvergabe – diese Probleme erlebe ich auch persönlich. Abläufe in Praxen und Kliniken müssen moderner, digitaler und effizienter werden, damit Ärztinnen und Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben.

Zugleich braucht es gezielte Anreize für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten. In einigen Bereichen gibt es grundsätzlich ausreichend Mediziner, doch viele schrecken vor der Selbstständigkeit zurück – wegen hoher Bürokratie, Dokumentationspflichten sowie finanzieller und organisatorischer Hürden bei der Beschäftigung von Personal. Wer unternehmerisches Risiko übernimmt, medizinische Versorgung sichert und Arbeitsplätze schafft, muss dafür bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Besonders im ländlichen Raum sind Instrumente wie die Landarztquote oder eine Anschubfinanzierung für Praxisgründer wichtige Bausteine. 

Engpässe müssen gezielt behoben werden

Insgesamt funktionieren viele Angebote im Wahlkreis gut, dennoch bestehen deutliche Engpässe bei Haus- und Kinderärzten sowie lange Wartezeiten auf Facharzttermine. Gerade im ländlichen Raum dürfen Versorgungslücken nicht weiter wachsen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention

Frühe Gesundheitsbildung, Bewegung und Ernährung, ein stärkerer Fokus auf mentale Gesundheit sowie niedrigschwellige Angebote sind entscheidend. Positiv ist die Initiative „Gesundes Frühstück“ an Schulen: Kinder lernen hier – unabhängig vom Elternhaus – was gesunde Ernährung bedeutet. Prävention ist eine enorme Chance, Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen und das Gesundheitssystem nachhaltig zu entlasten. Darüber hinaus profitiert Heidenheim von einer großen Vielfalt an Sportvereinen und Bewegungsangeboten. Diese Strukturen machen unsere Stadt aus – Heidenheim ist für mich eine echte Sportstadt.

Die Pflege muss gestärkt und ihre Berufe aufgewertet werden

In der Pflege sehe ich den Fachkräftemangel als größte Herausforderung, verstärkt durch hohe bürokratische Belastungen und steigende Kosten für Pflegebedürftige und Angehörige. Wir müssen Pflegeberufe stärker in den Fokus rücken – auch in der Berufsorientierung an Schulen. Ausbildungsberufe dürfen nicht länger unterrepräsentiert sein, insbesondere an Gymnasien. Pflegeberufe bieten ebenso vielfältige Chancen und müssen gesellschaftlich wieder stärker wertgeschätzt werden.

Gesundheit, Prävention und Pflege gehören zusammen

Mein Ziel ist eine Versorgung, die nah am Menschen ist, Chancen eröffnet und langfristig tragfähig bleibt. 

Die aktuelle Debatte um das Wort „Stadtbild“, das Friedrich Merz kürzlich ins Spiel gebracht hat,

zeigt einmal mehr, wie schief der politische Diskurs in Deutschland inzwischen läuft. Zunächst war

da der reflexhafte Aufschrei, der empörte Shitstorm in sozialen Medien. Doch nach zwei Tagen

konnte man beobachten, dass viele Menschen begonnen haben, sich ernsthaft mit dem Thema

auseinanderzusetzen – und die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Eine große Mehrheit der Deutschen sieht es eben doch ähnlich.

Denn eins ist klar: Man darf – und man muss – ansprechen, dass sich viele, nicht nur in

Großstädten, in bestimmten Situationen unsicher fühlen. Das ist kein Tabu, sondern Realität. Wer

darüber spricht, ist nicht „rechts“, sondern ehrlich. Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein legitimes Thema, und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder politischer Haltung.

Was mich an dieser Debatte stört, ist der Versuch einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit,

festzulegen, welche Wörter man benutzen darf und welche nicht. Diese „Sprachpolizei“ versucht,

den Diskurs der Mehrheit zu bestimmen – und das darf uns nicht einschüchtern.

Viele der linken Aktivisten,  die auf Demos  "alte, weiße Männer" oder "Boomer" anklagen, verbindet vor allen Dingen folgende Merkmale: Sie sind jung, privilegiert und weiß. Sie maßen sich an für die unterschiedlichsten Minderheiten und Menschen ausländischer Herkunft zu sprechen  - ob diese das überhaupt wollen? Fraglich! 

Die Wahrheit ist: Ja, man darf in Deutschland alles sagen. Aber man muss heute damit rechnen, von links einen Shitstorm zu bekommen, wenn es nicht in die linke Ideologie passt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, Fakten beim Namen zu nennen. Denn nur, wenn wir ehrlich über Probleme sprechen, nehmen wir den Populisten von rechts den Wind aus den Segeln und werden in der Lage dazu sein, diese Probleme zu lösen.

Freiheit heißt, Wahrheiten aussprechen zu dürfen – ohne Angst, sofort in eine

Ecke gestellt zu werden. Das ist der Kern einer offenen Gesellschaft - Artikel 5 des Grundgesetzes - und genau dafür steht die FDP.

Zusammenfassung des Artikels „Der Sozialismus kehrt schleichend zurück“

Morten Freidel, NZZ, 22. April 2025

Der Autor beschreibt eine stille, aber beständige Verschiebung westlicher Demokratien in Richtung eines neuen, demokratisch verbrämten Sozialismus. Gemeint ist weniger die klassische Verstaatlichung à la Sowjetunion, sondern ein umfassendes Egalitäts‑ und Vormundschaftsdenken, das Gesellschaft, Wirtschaft und kulturelle Debatten durchdringt.

1. Ideologischer Nährboden

• Vergessen der Freiheit: Weite Teile des bürgerlichen Lagers hätten ihre historisch gewachsene Skepsis gegenüber staatlicher Bevormundung eingebüßt.
• Popkulturelle Verklärung: Serien‑Ästhetik, Retro‑Romantik und Influencer‑Chic präsentieren sozialistische Symbolik als cool; die realen Grausamkeiten (Mauer, Gulag, Kulturrevolution) treten in den Hintergrund.
• Linkspopulistische Narrative: Jüngste Forderungen – z. B. Abschaffung des Leistungsprinzips in Schulen – stellen Gleichheit der Ergebnisse über Chancengleichheit.

2. Ökonomische Faktenlage

• Staatsquote auf Rekordniveau: Frankreich, Belgien, Italien ≥ 55 % des BIP; Deutschland knapp 50 %. Jede Rezession führt zu weiteren Ausgaben‑ und Umverteilungsrunden.
• Wachsende Beschäftigung im öffentlichen Dienst und steigende Sozialtransfers entkoppeln Einkommen zunehmend von marktwirtschaftlicher Wertschöpfung.
• Interventionsspirale: Preisdeckel, Subventionen (etwa geplante Strompreis‑„Deckel“ für die Industrie) und neue Bürokratien erzeugen immer neue Marktverzerrungen, die weitere Eingriffe rechtfertigen.

3. Theoretische Einordnung

• F. A. von Hayek diagnostizierte bereits 1944 („Der Weg zur Knechtschaft“), dass Wohlstand die Nachfrage nach Umverteilung fördert, wodurch Liberalismus am eigenen Erfolg erodiert.
• Ludwig von Mises sah „partielle Planwirtschaft“ als Einbahnstraße: Sobald Preise politisch manipuliert werden, müssen Folgemärkte ebenfalls reguliert werden, bis Entscheidungsfreiheit erlischt.
• Das heutige „vorsorgende“ Staatsverständnis erfüllt genau dieses Muster – getrieben nicht nur von linken, sondern auch von konservativen Kräften, die Wähleransprüche bedienen.

4. Politisch‑kulturelle Konsequenzen

• Meinungsfreiheit unter Druck: Ein „regierungsfreundliches Vorfeld“ aus Aktivisten, NGOs und Leitmedien brandmarkt Abweichler als unsolidarisch oder „rechts“. Jüngste Shitstorms gegen liberale Diskussionsveranstaltungen zeigen die Dynamik.
• Demokratischer Sozialismus durch die Hintertür: Formal bleibt der Markt bestehen, faktisch wird er jedoch durch Steuer‑, Abgaben‑ und Regulierungsdichte gelenkt; Eigentum wird über Auflagen und Transfers de facto sozialisiert.

5. Fazit und Warnung

Der Sozialismus kehre nicht mit roten Fahnen, sondern „unter dem Banner der Freiheit“ zurück. Wer die offene Gesellschaft bewahren wolle, müsse das Primat individueller Verantwortung verteidigen, Staatsausgaben deckeln, marktwirtschaftliche Preissignale respektieren und intellektuelle Vielfalt fördern. Andernfalls drohe ein schleichender Verlust jener politischen und wirtschaftlichen Freiheitsräume, denen der Westen seinen Erfolg verdankt.

Ausschnitt aus:

WIRTSCHAFTSWENDE DEUTSCHLAND – KONZEPT FÜR WACHSTUM UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT

(Scheidungspapier)

Von Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen

Marktwirtschaft als Treiber der Erneuerung

Für ein höheres Potenzialwachstum in Deutschland bedarf es umfassender angebotspolitischer Maßnahmen. Schon im Sommer hat die Bundesregierung in ihrer Wachstumsinitiative Maßnahmen beschlossen, die einen ersten Impuls für mehr Wachstum setzen könnten. Um mittelfristig in Deutschland sichtbar höhere Wachstumsraten zu erreichen, müssen Tempo und Ambition der Anstrengungen aber signifikant erhöht werden. In der wirtschaftspolitischen Debatte stehen sich dabei in Deutschland aktuell zwei unterschiedliche Denkrichtungen gegenüber:

Vertikale Industriepolitik durch staatliche Feinsteuerung über kreditfinanzierte Subventionen und selektive Regulierungen: Diese Denkrichtung setzt maßgeblich auf staatliche Technologieselektion und die damit verbundene Lenkung des Ressourceneinsatzes vorrangig durch Verbote und Subventionen. Die Wirtschaft soll sich im Detail an den Vorstellungen und Zukunftsideen der Politik ausrichten, die so die jeweiligen Gewinner und Verlierer festlegt. Je nach politischer Ausrichtung wird die wirtschaftliche Entwicklung dann (nicht immer konsistenten) politischen Zielen untergeordnet. Dieser Ansatz bestimmt zentral festgelegte „Transformationen“, welche die Gesellschaft durch staatliche Lenkung durchlaufen soll. Er ist zugleich oft durch den Wunsch begleitet, bestehende Strukturen und Industrien zu konservieren und vor dem internationalen Wettbewerb abzuschirmen, beispielsweise durch einen „Industriestrompreis“ oder Abwrackprämien zugunsten von E-Autos. Die vertikale Industriepolitik konzentriert sich dabei traditionell auf größere Unternehmen meist auch mit den stärksten Interessenvertretungen (wie Intel oder Thyssen-Krupp), vernachlässigt hingegen den Mittelstand, das Handwerk und insbesondere neue und junge Unternehmen. Durch die erhöhte Regulierungsdichte und Bürokratiekosten schwächt sie zugleich den Wettbewerb als Innovationstreiber, da neu in den Markt eintretende, bestehende Marktpositionen bestreitende Jungunternehmen diese Regulierungs- und Bürokratiekosten nicht tragen können. Weil er mit umfassenden (Dauer-)Subventionen einhergeht, belastet dieser Ansatz die öffentlichen Haushalte zusätzlich und gefährdet die Solidität der öffentlichen Finanzen. Mehr noch: Da die Technologien und Zeitgeist sich permanent weiterentwickeln, sind Entscheidungen zur selektiven Intervention meist mit dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung schon veraltet und tragen Entscheidungen und Machtstrukturen von gestern ins Morgen fort. Im Ergebnis führt dieser Ansatz zu erhöhter wirtschaftspolitischer Unsicherheit – Unternehmen investieren opportunistisch, um von kurzfristiger Förderung zu profitieren, entwickeln ihre Strukturen aber letztlich am Markt vorbei – was zu weiteren Subventionsappellen oder gar der Gefährdung des gesamten Geschäftsmodells führt, wenn die Realität sich verändert. Andere Unternehmen warten in Hoffnung auf weitere Subventionen ab. Doch weder Opportunismus noch Attentismus stärken die Wachstumsbasis einer Volkswirtschaft nachhaltig.

Marktbasierte, diskriminierungsfreie und somit technologieoffene Angebotspolitik durch umfassende Verbesserungen des Ordnungsrahmens (= Soziale Marktwirtschaft): Gemäß dieser Denkrichtung stellt der erste Ansatz aufgrund der unvermeidbaren Informationsnachteile des Staates unrealistische Ansprüche an die staatliche Steuerungsfähigkeit. Jede politische Technologieentscheidung, gleich ob direkt durch Verbote und Regulierung oder indirekt durch Subventionen, verhindert potenziell die Entwicklung weiterer Alternativen und führt zu unnötig hohen Regulierungs- und Vermeidungskosten, die sich nachteilig auf die Wirtschaftsdynamik auswirken. Zudem stellt sich häufig im Nachhinein heraus, dass Politiker auf die falschen Industrien und Technologien setzen. Stattdessen besinnt sich dieser Ansatz auf das deutsche Erfolgsrezept, durch eine Verbesserung der allgemeinen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts umfassend und technologieoffen zu stärken. Er setzt, wo immer möglich, auf Preissignale und marktliche Ressourcenlenkung, um die Effizienz der deutschen Volkswirtschaft durch bessere Investitions- und Arbeitsanreize zu verbessern und so das Produktionspotenzial zu stärken. Zugleich setzt der Ansatz auf wirtschaftspolitische Maßnahmen mit doppelter Dividende, also auf potenzialstärkende Maßnahmen, die insgesamt die öffentlichen Haushalte entlasten. Der Ansatz ist kleinteiliger (Karl Schiller: „Bauchladen der Angebotspolitiker“) und ergebnisoffen; er widerspricht damit oft den Erwartungen der politischen Öffentlichkeit nach „schnellen Lösungen“, einem „Pakt“ oder einem „Masterplan“. Deutschland kann den strukturellen Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte nur dann erfolgreich begegnen, wenn es sich wieder auf die ordnungspolitische Tradition der Sozialen Marktwirtschaft besinnt. Das ist nicht zuletzt deswegen von zentraler Bedeutung, weil mittlerweile die politisch induzierte Unsicherheit und das damit einhergehende rationale Abwarten der Investoren und Unternehmen ein Haupthindernis für die Dynamisierung der Wirtschaft darstellen. Neue Maßnahmen bewirken daher nur dann den erhofften Erfolg, wenn sie sich in ein belastbares Gesamtkonzept einfügen, das über mehrere Legislaturperioden von der Mitte der Gesellschaft getragen werden kann.

 https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf