Bericht aus den Kommunalparlamenten

Kreistag 

 

 

 

( Bericht vom FDP Kreisrat Klaus Bass)

 

 

 

Bildungs- und Sozialausschuss

 

 

 

Am Montag den 23.09.2019 fand die erste Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt.

 

Zu Beginn dieser Sitzung wurde ich einstimmig zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt.

 

Im Rahmen dieser Sitzung wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der beruflichen Schulen gesprochen.

 

Die gewerbliche Berufsschule wird in die Heidtech auch räumlich integriert.

 

Die kaufmännische Schule hat voraussichtliche keinen zusätzlichen Raumbedarf.

 

Die Maria-von-Linden-Schule hat dagegen voraussichtlich einen räumlichen Mehrbedarf.

 

Die Arbeiterwohlfahrt stellte seine Maßnahmen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor.

 

 

 

Jugendhilfeausschuss

 

 

 

Am Montag, 30.09.2019 fand die erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.

 

Im Rahmen dieser Sitzung wurde über die  Erstellung einer Konzeption für die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt im Landkreis Heidenheim informiert.

 

                                           Gemeinderat Heidenheim

 

                                   (Bericht Stadtrat Stefan Stutzmüller)

 

 Liebe Mitglieder und Freunde,

 

 im Juli fand nun die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates der Stadt Heidenheim statt. Erstmalig ist dort seit Jahrzehnten wieder ein Stadtrat der FDP vertreten. Hierfür möchte ich mich auch bei Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen bedanken.

 

 Aufgrund meiner Entscheidung, gemeinsam mit den Stadträten der CDU die  „Fraktion CDU und FDP im Heidenheimer Gemeinderat“ zu bilden, war es mir - neben der Mit-Namensgebung für diese Fraktion – möglich, als FDP-Stadtrat einen Sitz im Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) der Stadt, einen Sitz im Aufsichtsratder Congress- und Event Heidenheim GmbH sowie einen Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunales Gewerbegebiet Königsbronn-Heidenheim-Oberkochen“ zu besetzen. Zusätzlich wurde ich als Stellvertreter innerhalb der Fraktion auch für die weiteren Ausschüsse der Stadt benannt.

 
   
 
   

Vor  diesem Hintergrund ist es mir nun möglich als FDP-Stadtrat unsere gemeinsamen liberalen Themen zum Wohle der Stadt auf breiter Basis zu vertreten und voranzubringen. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU gestaltet sich nach den ersten Monaten sehr positiv und konstruktiv.Neben des ersten Sitzungen des Gemeinderates, des VFA und des Aufsichtsrates, fand im September dieKlausurtagung des neuen Heidenheimer Gemeinderates in Bad Wörishofen statt.

 

 Von mir ausgewählte Themen unserer Stadt die in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren anzugehen sind, nachfolgend kurz aufgeführt: 

 

  • Innenstadtentwicklung
  • Innenstadttunnel
  • Glasfaserausbau
  • Digitalisierung der Schulen
  • Karl-Rau-Halle
  • Neugestaltung Rathaus
  • Kinderbetreuung
  • Zukunftsgerichtete Investitionen in Infrastruktur der Stadt ggf. auch über Aufnahme neuer Kredite (im aktuellen Zinsumfeld mehr als attraktiv)
  • Wohnraum

 

Bitte zögern Sie nicht, bei Fragen bzw. mit allen Themen die Sie als Heidenheim Bürger bewegen, sich an mich zu wenden(à stefan.stutzmueller@fdp-heidenheim.de), sehr gerne können wir auch ein persönliches Gespräch führen. Hierzu veranstalten wir als neuekommunale Mandatsträger der FDP jeden 1. Freitag im Monat einen kommunalpolitischen Stammtisch in ungezwungener Atmosphäre um 19 Uhr im Stattgarten Heidenheim zu dem Sie sehr herzlich und jederzeit eingeladen sind.

 

Stefan Stutzmüller

 

Stadtrat

Kreisvorsitzender im Landesvorstand

Unser Kreisvorsitzender Klaus Bass wurde beim Landesparteitag am Samstag, 13.07.2019 als Beisitzer in den Landesvorstand der FDP/DVP Baden-Württemberg gewählt.

Er wird dort daran arbeiten dass die kleinen und mittleren Betriebe, vor allem Handwerksbetriebe entsprechend vertreten sind. Auch die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes ist für Klaus Bass ein sehr wichtiges Thema.

KREISVORSTAND WURDE NEU GEWÄHLT

Der neugewählte Kreisvorstand der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim

( von links nach rechts: Klaus Bass, Ulrich Begemann, Silke Leber, Jakob Wörz , Elke
Nittel, Andreas Glück, Stefan Stutzmüller)

 

Am Samstag, 23.02.2019 trafen sich die Mitglieder der Freien Demokraten im Kreis
Heidenheim zu ihrer ordentlichen Kreismitgliederversammlung im Landgasthof "
OCHSEN " in Gerstetten – Heldenfingen.
Im Mittelpunkt dieser Kreismitgliederversammlung stand die Neuwahl des gesamten
Kreisvorstandes der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim.
Die Neuwahlen erbrachten folgendes Ergebnis:
                            Kreisvorsitzender: Klaus Bass
               stellvt. Kreisvorsitzender: Stefan Sutzmüller
                              Schatzmeisterin : Silke Leber
                                    Schriftführer : Stefan Stutzmüller
             Social Media-Beauftragte: Klara Krägeloh
                   Organsiationsleiterin : Elke Nittel
                                         Beisitzer : Ulrich Begemann
Ausserdem wurden als Kassenprüfer gewählt: Ulrich Dannemann und Jakob Wörz
Als Gast wurde der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg für die Europawahl,
Herr MdL Andreas Glück bei der Kreismitgliederversammlung begrüsst. Herr Glück
erläuterte in seiner Ansprache seine Kernpunkte bei der Europawahl. So sieht er es als
sehr wichtig an, dass Europa weiss, wer seine Aussengrenzen passiert. Dafür möchte
Herr Glück sich dafür einsetzen, dass der Aufbau einer europäischen Armee forciert
wird. Weiterhin möchte er erreichen, dass sich Europa seiner wirtschaftlichen
Kompetenz und Macht in der Welt bewusst wird und entsprechend agiert. Denn, so
Andreas Glück, Deutschland alleine ist für die wirtschaftlichen Grossmächte wie China
und die USA kein wirklich ernstzunehmender Partner. Dies kann nur ein einiges Europa
sein.
Das sehr grosse Verdienst von Europa, so Glück, ist die Tatsache, dass die letzten 70
Jahre die längste Zeit ist in der es in Europa keinen Krieg gegeben hat.
„ Ich möchte “, so Andreas Glück wörtlich, " dass meine Kinder keinen Krieg und keine
innereuropäischen Grenzen erleben müssen. " Dies unterstützt der Kreisvorsitzende
Klaus Bass sehr deutlich.

JAHRESEMPFANG MIT DR. STRACK-ZIMMERMANN

Der Kreisvorsitzende Klaus Bass überreichte Frau Dr. Strack-Zimmermann als Gastgeschenk ein Buch über den Landkreis Heidenheim.

 

Jahresempfang der FDP Heidenheim mit stellvt. Bundesvorsitzenden Dr. Strack-
Zimmermann

 

Im Mittelpunkt des Jahresempfanges der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim stand
der Besuch der stellvt. FDP Bundesvorsitzenden und wehrpolitischen und
kommunalpolitischen Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Frau Dr. Strack-
Zimmermann .
Das Thema des Jahresempfanges waren die anstehenden Kommunalwahlen am 26.
Mai. Und Frau Dr. Strack-Zimmermann erläuterte in ihrer Rede die liberalen Puinkte in
der Kommunalpolitik. So berichtete Sie davon, wie es der Stadt Düsseldorf, wo sie als 1.
Bürgermeisterin und jetzt als Ratsfrau tätig ist, gelungen ist, von einem hohen
Schuldenberg herunterzukommen und dabei dennoch die Kita-Gebühren
einkommensunabhängig auf 0 zu setzen. Denn dies gehört zu einer konstruktiven
Wirtschaftsförderung dazu. Neben der Werbung um Unternehmen müssen auch die
Mitarbeiter eben dieser Unternehmen die Möglichkeit haben, möglichst nahe beim
Unternehmen leben zu können. Und da ist es ein sehr grosser Standortvorteil, wenn
eben die Infrastruktur ( KITA, Schulen, Ärzte, ÖPNV; Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle
Möglichkeiten) stimmen. Denn nur ein entsprechendes Gesamtpaket sichert
Arbeitsplätze. Zu diesem Gesamtpaket gehört auch ein schnelles Internet für die
Firmen.Denn das ist mittlerweile eine Grundvoraussetzung für eine Ansiedlung von
Betrieben. Und wenn es möglich ist, betriebe anzusiedeln und deren Mitarbeitern gute
Voraussetzungen zu schaffen um möglichst nahe am Arbeitsplatz zu wohnen wird auch
die Einwohnerzahl steigen und dies hat auch den Effekt, dass der örtliche Handel
stärker werden kann.
Der FDP Kreisvoristzende Klaus Bass kann diese Aussagen nur unterstützen und
verwies in seiner Begrüssungsrede auf die von den Freien Demokraten im Kreis
Heidenheim entwickelte und weitergeführte VISION HEIDENHEIM 2030. Denn die FDP
Heidenheim möchte Kommunalpolitik so gestalten dass sie eine positive
Zukunftsperspektive für den gesamten Landkreis Heidenheim vorgibt.
Nach den Ansprachen wurden in einer Diskussionsrunde mit den Gästen des
Jahresempfanges über kommunalpolitische Fragen gesprochen.

Furcht führt zu Hass und Hass zu unendlichem Leid

(Zitat aus dem StarsWars Film Teil 1 )

 

Als ich diese Aussage in dem Film STARWARS Teil 1 gehört habe verband ich diese mit der
aktuellen Situation in Deutschland . Ich frage mich immer wieder, warum eine radikale Partei wie
die AFD diese Ergebnisse bei Wahlen erzielt. Bei meiner individuellen Ursachenforschung
Warum diese so ist und der Umgang von uns mit den Wählern und Sympathisanten der AfD
komme ich zu dem Schluss, dass mit dieser in der Überschrift geäusserten Aussage viel ausgesagt
ist.
Wovor haben die Menschen Angst? Vor allem vor dem Unbekannten undd as wird oft als
bedrohlich für einen selber angesehen. Unbekannt sind für viele Menschen hier bei uns in
Deutschland die Länder und Gesellschaften aus denen viele Migranten zu uns flüchten. Und diese
diffuse Furcht vor dem Unbekannten geminsam mit irgendwelchen Horrormeldungen ( egal ob
diese nun so stimmen oder nicht) führen dazu dass die Menschen Angst davor ahben, dass sie
Lebensqualität und Sicherheit in Deutschland deshalb verlieren, weil eben die Flüchtlinge zu uns
kommen.
Um diese Furcht nun zu verarbeiten gehen die Menschen dazu über, Hass gegen alles
Unbekannte und als bedrohlich empfindende aufzubauen. Alles, was mich in meinem
persönlichen Sicherheitsgefühlt stört bzw. vermeintlich oder tatsächlich bedroht, hasse ich und
werde es bekämpfen. Diese Reaktion ist normal und verständlich. Im Falle der Flüchtlinge
bedeutet dies, dass sich ein Hassgefühl gegen genau diese Menschen aufbaut. Dieser Hass entlädt
sich dann im Extremfall in Anschlägen auf Dinge oder auch Personen. Aber acuh die im
täglichen leben zu beobachteten Verhaltensweisen gegenüber den „ Anderen“ ( Flüchtlingen
aber auch z. Bsp. gleichgeschlechtlinchen Partnerschaften usw.) sind ein Ausdruck dieses
aufgebauten Hasses gegen alles was nicht der vermeintlichen Norm entspricht.
Wohin ein solcher Hass führen kann haben wir in Deutschland sehr schmerzlich in der Nazi-Zeit
erfahren müssen.
Soweit sind wir ja bei weitem noch nicht, aber es gibt Tendenzen, die mich persönlich bedenklich
stimmen.
So wurden sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch jetzt bei den letzten 2 Landtagswahlen
Wählerinnen und Wähler die angaben, die AfD gewählt zu haben, nach dem Grund dafür befragt.
Über 60 % dieser personen gaben an, die AfD nicht aus Überzeugung gewählt zu haben, sondern
weil sie vond en anderen Parteien enttäuscht seien.
Und genau diesen Personenkreis müssen alle Parteien wieder davon überzeugen dass sie mit
ihren Sorgen, Nöten und Problemen ernst genommen werden und nach Lösungen gesucht wird.
Dieser Aufgabe stellen auch wir uns von der FDP. Denn die bei usn herrschende Freiheit und
Toleranz ist es wert, dass dafür gekämpft und gestritten wird.
Unterbrechen wir den Kreis den ich in der Überschrift genannt habe.

Klaus Bass ist neuer Bezirksvorsitzender

Der Kreisvorsitzende der Freuien Demokraten im Kreis Heidenheim, Klaus Bass, wurde am Freitag, 05.10.2018 als neuer Bezirksvorsitzender des FDP Bezirks Ostwürttemberg gewählt.

 

Silke Leber vom FDP Kreisverband Heidenheim ist als Schatzmeisterin und Elke Nittel, ebenfalls vom FDP Kreisverband Heidenheim ist als Kassenprüferin für den FDP Bezirk Ostwürttemberg  gewählt worden.

FDP steht zu ihren Positionen

Klaus Bass Kreisvorsitzender der FREIEN DEMOKRATEN HEIDENHEIM
Klaus Bass Kreisvorsitzender der FREIEN DEMOKRATEN HEIDENHEIM

In einem Leserbrief an die HEIDENHEIMER NEUE PRESSE wurde kritisiert, dass die Parteien nach den Wahlen ihre Forderungen und Ansprüche vor der Wahl vergessen und mit angeblichen politischen Gegnern koalieren nur am an die Macht zu kommen.

 

Für die FREIEN DEMOKRATEN erklärt deren Kreisvorsitzender Klaus Bass, dass genau dies die FDP bei der Landtagswahl nicht gemacht hat und deswegen auch kritisiert wurde. Klaus Bass führt aus, dass die FDP in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl ihre Positionen in sogenannten „ Wahlprüfsteinen“ zusammengefasst hat und diese an die anderen Parteien versandt hatte mit der Bitte um eine Stellungnahme. Dabei stellte sich heraus, dass die FDP mit der CDU die grössten Übereinstimmungen hatte. Nach der Wahl zeigte sich, dass eine schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hatte. In den Sondierungsgesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien ( ausser mit der AfD ) zeigte sich, dass die FDP ihre Positionen in einer angedachten „ Ampel“ Koalition mit SPD und GRÜNEN nicht einbringen konnte. Deshalb entschied sich die FDP, in die Opposition zu gehen.

 

Nach Ansicht von Klaus Bass zeigt dies, dass es der FDP zunächst um Positionen und Themen geht und erst in zweiter Linie um Posten.

 

Für dieses Verhalten wurde die FDP nun von verschiedenen Gruppierungen kritisiert, die meinten dass die FDP ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nicht nachgekommen wäre. Klaus Bass fragt nun, was wichtiger ist. Macht um jeden Preis oder eine klare Position ? Die FDP in Baden-Württemeberg jedenfalls hat sich für klare Positionen entschieden und diejenigen Wähler die der FDP ihre Stimme gegeben haben können sicher sein, dass für die FDP nach der Wahl dasselbe gilt wie vor der Wahl.