Persönlicher Bericht vom Bundesparteitag der FDP

Liebe Mitglieder,

der Bundesparteitag war aus meiner Sicht einer der wichtigsten und richtungsweisendsten

Parteitage der vergangenen Jahre. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und Bundespräsidium

stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, welchen politischen Kurs die FDP künftig einschlagen

wird.

Für große Überraschung sorgte die Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann um

den Parteivorsitz. Nachdem Henning Höne seine Kandidatur für das linksliberale Lager nur wenige

Wochen zuvor zurückgezogen hatte, kam dieser Schritt für viele Delegierte unerwartet. Allerdings

wirkte die Kandidatur auf mich keineswegs spontan, sondern sorgfältig vorbereitet. Die vorbereitete

Rede und der gesamte Ablauf ließen zumindest den Eindruck entstehen, dass diese Entscheidung

bereits länger geplant war.

Die Abstimmung machte deutlich, was viele bereits seit Jahren wahrnehmen: Die FDP ist in

zentralen Fragen gespalten. Diese Spaltung wurde auf dem Parteitag erstmals offen sichtbar und

ausgesprochen. Teilweise kam es sogar zu Buhrufen in Richtung von Marie-Agnes

Strack-Zimmermann. Kritische Nachfragen bezogen sich auf die tausenden Strafanzeigen, die sie

wegen Beleidigungen und Hasskommentaren in sozialen Medien gestellt hat. Auf die Frage nach

der konkreten Anzahl wollte sie keine Antwort geben. In Gesprächen unter Delegierten war

teilweise von rund 8.000 Anzeigen die Rede. Gerade dieser Punkt wurde von vielen Delegierten

kritisch gesehen, da die Thematik für zahlreiche Mitglieder eng mit Fragen der Meinungsfreiheit und

politischen Debattenkultur verbunden ist.

Gleichwohl wurde die Kampfkandidatur von vielen Delegierten positiv bewertet, weil sie endlich

eine echte Richtungsentscheidung ermöglichte. Aus zahlreichen Gesprächen und den Debatten auf

dem Parteitag entstand bei mir der Eindruck, dass die anhaltenden innerparteilichen Konflikte und

die fehlende programmatische Klarheit maßgeblich zum dramatischen Absturz der FDP in der

Wählergunst beigetragen haben. Viele Delegierte wollten daher nicht länger Konflikte überdecken,

sondern offen sichtbar machen, welche unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft der Partei

bestehen.

Auch bei den Wahlen der Beisitzer zeigte sich ein klares Bild. Besonders erfolgreich waren

Kandidatinnen und Kandidaten, die sich deutlich von linken und grünen Positionen abgegrenzt und

dies in ihren Bewerbungsreden offen ausgesprochen haben. Bemerkenswert war dabei, dass auf

diesem Parteitag erstmals Worte und Positionierungen zu hören waren, die in dieser Deutlichkeit

bislang innerhalb der FDP kaum öffentlich formuliert wurden.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten für eine FDP

ausgesprochen hat, die sich wieder klar als Partei der Marktwirtschaft, der individuellen Freiheit,

des Eigentumsschutzes und der Eigenverantwortung positioniert. Viele Gespräche und zahlreiche

Wortbeiträge haben bei mir den Eindruck hinterlassen, dass ein großer Teil der Delegierten die

politische Verortung der FDP künftig rechts der CDU und klar als Gegenmodell zu linken und

grünen Politikansätzen sieht – selbstverständlich auf dem Fundament von Liberalismus,

Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft.

Ebenso deutlich war das Bekenntnis zu einer technologieoffenen Energiepolitik einschließlich der

Kernkraft, um dauerhaft günstige, sichere und wettbewerbsfähige Energiepreise zu gewährleisten.

Auch hier war eine klare Abgrenzung zu den Positionen des linksliberalen Flügels erkennbar.

In zahlreichen Gesprächen wurde außerdem Kritik an der sogenannten Brandmauer-Politik

geäußert. Meine persönliche Wahrnehmung war, dass viele Delegierte diese Strategie zunehmend

kritisch sehen und der Auffassung sind, dass Demokratie von Debatte, Diskurs und derAuseinandersetzung mit Argumenten lebt. Mehrfach wurde die Ansicht vertreten, dass die

pauschale Verweigerung politischer Debatten mit bestimmten politischen Kräften einer

demokratischen Kultur eher schade als nutze. Die Bereitschaft, diese Position offen

auszusprechen, war auf diesem Parteitag deutlich größer als in den vergangenen Jahren.

Nach meiner Einschätzung hat der Parteitag eine klare Richtungsentscheidung getroffen: Die FDP

will sich nicht länger über Themen definieren, die bereits von SPD, Grünen, Linken oder dem linken

Flügel der CDU besetzt werden. Stattdessen soll die FDP wieder unverwechselbar für

wirtschaftliche Vernunft, Freiheit, Leistungsbereitschaft, Eigentumsschutz, Technologieoffenheit

und marktwirtschaftliche Reformen stehen.

Dabei hatte ich den Eindruck, dass etwa 60 Prozent der Delegierten diesen Kurs unterstützen,

während rund 40 Prozent dem linksliberalen Flügel zuzurechnen sind. Ob diese Größenordnung

exakt zutrifft, kann ich selbstverständlich nicht belegen; sie entspricht jedoch meiner persönlichen

Wahrnehmung aus den Abstimmungen, Wortmeldungen und zahlreichen Gesprächen am Rande

des Parteitages.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass die beschlossene Richtungsentscheidung langfristig nur

Bestand haben kann, wenn diejenigen Kräfte, die die FDP weiterhin als linksliberale Partei

positionieren möchten, akzeptieren, dass sie sich auf diesem Parteitag nicht durchgesetzt haben.

Sollte dies nicht gelingen, wird eine politische Trennung auf Dauer vermutlich unvermeidbar sein.

Die programmatischen und personellen Entscheidungen des Parteitages sprechen jedenfalls für

eine klare Rückbesinnung auf klassische liberale, marktwirtschaftliche und freiheitliche Positionen.

Diese Neuaufstellung wird kein Prozess von wenigen Monaten sein. Es wird Jahre dauern, diese

Position glaubwürdig, konsequent und dauerhaft im politischen Spektrum zu verankern. Der

Parteitag hat aus meiner Sicht jedoch deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Delegierten genau

diesen Weg gehen möchte.

Neben den personellen und strategischen Entscheidungen wurden auch weitreichende

programmatische Beschlüsse gefasst. Der Parteitag sprach sich für eine umfassende

Vereinfachung des Steuersystems, steuerliche Entlastungen sowie eine langfristige Senkung des

Spitzensteuersatzes aus.

Die wohl weitreichendste wirtschaftspolitische Entscheidung fiel jedoch am Ende des Parteitages:

Die Delegierten beschlossen die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Damit setzt die

FDP aus meiner Sicht ein deutliches Signal für Eigentumsschutz, Vermögensbildung und den

Erhalt von Familienunternehmen über Generationen hinweg.

Mein Fazit: Dieser Parteitag war keine gewöhnliche Vorstandswahl, sondern eine

Richtungsentscheidung. Nach meiner persönlichen Einschätzung hat sich die Mehrheit der

Delegierten für eine FDP ausgesprochen, die wieder klar liberal, marktwirtschaftlich und freiheitlich

erkennbar ist und sich bewusst von linken und grünen Politikansätzen abgrenzt. Die Partei hat

damit begonnen, ihre inhaltliche Position neu zu schärfen und sich wieder dort zu verorten, wo viele

Wähler die FDP traditionell erwarten. Ob dieser Kurs erfolgreich sein wird, werden die kommenden

Jahre zeigen. Der Wille zu einer klaren Neuaufstellung war auf diesem Parteitag jedoch

unübersehbar.

Mit liberalen Grüßen

Stefan Stutzmüller

Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Veranstaltung des FDP Kreisverbandes Heidenheim am Freitag, 07.11.2025 im Schlosshotel in Heidenheim . Gast an diesem Abend war die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ostexpertin Frau Renata Alt.

Die Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes und Kandidatin für die Landtagswahl 2026, Frau Klara Sanwald, konnte zahlreiche Gäste begrüssen.

In Ihrer Begrüßungsrede ging Frau Sanwald auf ihre Schwerpunkte bei der anstehenden Landtagswahl ein. Diese sind vor allem die Bildungspolitik: Frau Sanwald ist der Ansicht, dass es nicht eine Schule für alle, sondern für alle die richtige Schule geben soll. Es muss ein vielgliedriges und vor allem durchlässiges Schulsystem geben, denn unsere Kinder sind nicht einheitlich sondern sehr vielfältig interessiert.

Frau Alt erläuterte dann in Ihrem Referat zunächst wann eigentlich die Aggression von Russland gegenüber der Ukraine begonnen hat . Diese begann schon 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland. Die Reaktion des Westens war damals sehr verhalten. Vor allem deshalb, weil die westlichen Politiker die Mentalität der osteuropäischen Politiker nicht kannten bzw. verstanden haben. Putin äußerte sich damals schon dahingehend, dass er Russland als legitimen Nachfolger der Sowjetunion - mit allem was dazugehört - sieht. Bedeutet dies auch dass die damaligen Grenzen der Sowjetunion wieder hergestellt werden sollen?

Mittlerweile ist ¾ der russischen Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt und es fehlen der Wirtschaft Arbeitskräfte. Auch die Lehrpläne in Russland wurde geändert, so dass gelehrt wird, dass der Westen an allem Schlechten die Schuld trägt.

Die bisher verhängten Sanktionen zeigen wenig bis keine Auswirkungen. Warum ist das so? Frau Alt erläuterte dass z. Bsp. Kasachstan Waren im Westen einkauft und diese dann an Russland weitergibt. So werden die Sanktionen unterlaufen und ad absurdum geführt.

Russland Aggressionspolitik richtet sich auch gegen den Westen und hier mit einem Anstieg von hybriden Störaktionen wie Drohnen oder Ballons an oder über europäischen Flughäfen. Europa muss sich darauf einstellen, denn es ist zweifelhaft ob die USA mit Trump als verlässlicher Partner Europas agiert. Im Moment ist es so, dass Deutschland die US Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlt. Auch bezahlt Deutschland, so Frau Renata Alt, für die Stationierung der US Truppen in Deutschland.

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob es noch Sinn macht die Ukraine weiter zu unterstützen, da Deutschland doch selbst sehr viele Probleme zu lösen hat. Woher kommen die Probleme gerade in der Infrastruktur in Deutschland? Nach Frau Alt rühren diese Probleme daher, dass jahrzehntelang wenig bis kein Geld in die Infrastruktur gesteckt wurde und dies sich jetzt rächt.

Frau Alt führte auch aus, dass in 24 europäischen Länder Rechtspopulisten die jeweils zweitstärkste Opposition sind und diese verbreiten oftmals russische Desinformationen und Fake-News um, so das Ziel Russlands, die Bevölkerung zu verunsichern und zu spalten und so die Demokratien zu schwächen.

Kann die EU dagegen steuern? Ungarn und die Slowakei beziehen weiter Gas und Öl aus Russland, da die entsprechende Verträge noch bis Mitte der 30er Jahre laufen und deshalb sind diese Länder neben anderen nicht daran interessiert russlandkritische Beschlüsse in der EU mitzutragen. Die Slowakei ist pro Kopf gerechnet der grösste Autoproduzent weltweit und ist auf die Energien aus Russland angewiesen. Hier hat die EU insoweit versagt, dass sie es nicht verstanden hat, gerade diese Länder aus dem ehemaligen Ostblock nicht nur in die EU aufzunehmen sondern diese auch aktiv auf deren Weg in die Demokratie zu unterstützen und zu helfen, zumindest solange bis sich dies stabilisiert hat.

Was bleibt zu tun? Haben wir als Europa noch Zeit um uns zu schützen? Frau Alt berichtete, dass seit 2 Jahren die Ostflanke der NATO verstärkt wird. Dies ist auch dringend geboten, denn nach Aussage deutscher Generäle kann Russland jederzeit angreifen.

Kann die Bevölkerung sich schützen? Andere Länder sind da weiter. Es gibt einen Plan 72 dies bedeutet: "Welche Maßnahmen muss ich getroffen haben, um 72 Stunden ohne Strom auszukommen? Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden? Was sollte ich bevorraten? In anderen europäischen Ländern gibt es bereits entsprechende Übungen. Deutschland ist da noch nicht so weit bzw. nicht darauf vorbereitet.

Frau Alt resümierte, dass man versuchen muss mit allen Beteiligten zu reden. Auch Russland muss mit der Ukraine ins Gespräch kommen. Allerdings ist Frau Alt sehr skeptisch und glaubt nicht, dass es kurzfristig zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen wird.

FDP Kreisverband Heidenheim wählt Delegierte

Am Freitag 20. September 2024 trafen sich die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Heidenheim zu einer Mitgliederversammlung im Gasthaus „ OCHSEN“ in Gerstetten-Heldenfingen.

Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung wurden die Delegierten des FDP Kreisverbandes Heidenheim zum Bundesparteitag und zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl und die Delegierten des FDP Kreisverbandes Heidenheim zur Landesvertreterversammlung zur Listenaufstellung für die Landtagswahl gewählt.

Der FDP Kreisverband Heidenheim wird beim Bundesparteitag von einem Delegierten vertreten. Bei der Neuwahl des Delegierten wurde Stefan Stutzmüller einstimmig gewählt. Als Ersatzdelegierter wurde Klaus Bass gewählt.

Für die Landesvertreterversammlung zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl stellt der FDP Kreisverband Heidenheim drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte. Als Delegierte wurden Klara Sanwald, Klaus Bass und Andreas Holzschuh jeweils einstimmig gewählt. Ersatzdelegierte sind Elke Nittel, Nicole Stutzmüller und Stefan Stutzmüller.

Als Delegierte des FDP Kreisverbandes Heidenheim für die Landesvertreterversammlung zur Listenaufstellung für die Landtagswahl im Jahr 2026 wurden jeweils einstimmig gewählt: Klara Sanwald, Klaus Bass und Andreas Holzschuh, Ersatzdelegierte sind Elke Nittel, Nicole Stutzmüller und Stefan Stutzmüller.

Im weiteren Verlauf dieser Kreismitgliederversammlung erläuterte der Kreisvorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht die entsprechenden Tätigkeiten und Ereignisse seit der letzten Kreismitgliederversammlung.

Im Mittelpunkt dieses Berichtes standen die Europawahl und die Kommunalwahlen in diesem Jahr. Bei der Europawahl konnte der Stimmenanteil der FDP im Kreis Heidenheim um 0,6% gesteigert werden bei den Kommunalwahlen konnten die jeweiligen Sitze im Kreistag, im Gemeinderat der Stadt Heidenheim und im Gemeinderat von Gerstetten gehalten werden. Und dies trotz eines schwierigen Umfeldes.

Im Ausblick auf kommenden  Veranstaltungen konnte der Kreisvorsitzende berichten, dass im Februar 2025 der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, MdB Johannes Vogel nach Heidenheim kommen wird.

Der Bericht der Schatzmeisterin zeigt eine zufriedenstellende Kassenlage.

Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen wie Sie zu leben haben? 

Sind Sie zufrieden mit der örtlichen Verwaltung? Möchten Sie sich aktiv einmischen um positive Veränderungen zu erreichen?

Kommunalpolitik ist das was Ihnen begegnet wenn Sie Ihre Haustüre öffnen.

Wenn Sie sich dafür interessieren wie Sie sich hier einbringen können dann melden Sie sich bei uns.

Kontaktdaten:  FDP Kreisverband Heidenheim

                            Kreisgeschäftsstelle

                            Unteres Schloss 4

                            89522 Heidenheim-Oggenhausen

                           Email: [email protected]

                           Telefon: 07321 - 278765

Neu gewählt wurden am 11. März 2023:

Kreisvorsitzender:                       Klaus Bass, stellvertr. Bezirksvorsitzender
stellvtr. Kreisvorsitzende:          Klara Sanwald, Kreisrätin Landkreis Heidenheim,

                                                       Stadträtin Stadt Heidenheim

stellvertr. Kreisvorsitzender:     Michael Weih
Schatzmeisterin:                         Silke Leber
Schriftführer:                               Stefan Stutzmüller
Veranstaltungskoordinatorin:  Elke Nittel

Seniorenbeauftragter:               Dr. med. Hartmut Wolf

Pressewart:                                  Andrei Grosu

Beisitzer:                                      Armin Leber

JULI-Vertreter:                            Andreas Waibel, Kreisvorsitzender JULI KV Ostalb

Liberale Frauen:                         Zita Maier, Bezirksvorsitzende LIBERALE FRAUEN

                                                      Bezirk Ostwürttemberg

Nachdem bekannt wurde, dass geplant ist einen gut funktionierenden Kreisverkehr beim Autobahnzubringer B492 durch eine Ampelregelung zu ersetzen, gab es viele Reaktionen aus der Bevölkerung gegen eine solche Regelung.

Diese Reaktionen sind für mich vollständig nachvollziehbar, so der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass in einer Stellungnahme zu diesem Thema. Er habe sich mit mehreren Fachleuten aus der FDP über die Situation unterhalten und hat dabei Argumente für einen Kreisverkehr gesammelt.

Die Hauptargumente für einen Kreisverkehr sind folgende: :

Weniger Unfälle in einem Kreisverkehr

Die Polizei im Erftkreis hat bei einer Untersuchung festgestellt, dass die Unfallzahlen bei Kreisverkehren um 30 % gesunken sind gegenüber ampelgeregelten Kreuzungen.Bei den Unfällen in einem Kreisverkehr handelte es sich aufgrund der geringeren Geschwindigkeit meist um leichtere Unfälle und die Zahl der Schwerverletzten konnte um 87 % gesenkt werden. Laut einer Aussage des ADAC hat dies mehrere Ursachen: Die Fahrzeuge in einem Kreisverkehr fahren langsamer als bei einer grünen Ampel. So bleibt mehr Zeit um zu reagieren und die allgemeine Verkehrslage kann von den Autofahrern besser eingeschätzt werden.

 Wenn man langsamer fährt dann neigen die Autofahrer dazu mehr Rücksicht auf Radfahrer und Fußgänger zu nehmen.

Kreisverkehr spart Sprit

 In einem Kreisverkehr kommt es seltener zu einem Stau. Dadurch entfällt das Stop-and-Go.

Ein Kreisverkehr ist kostengünstig

 Gegenüber einer ampelgeregelten Kreuzung entfällt bei einem Kreisverkehr die Wartung und Reparatur der Ampelanlage. Es gibt wesentlich geringere Folgekosten da aufgrund der geringeren Unfallzahlen auch die entsprechenden Kosten für Straßenreparaturen entfallen.

Wie man aus diesen wenigen Argumenten erkennt ist ein Kreisverkehr die wesentlich bessere Alternative als eine ampelgeregelte Kreuzung.

Die FDP Heidenheim empfiehlt sehr genau zu prüfen, ob nicht der vorhandene Kreisverkehr entsprechend dem zu erwartenden Mehrverkehr ertüchtigt werden kann.

Bereits vor längerer Zeit hat der damalige FDP Kreisrat Armin Leber gefordert, dass auch an der Autobahnauffahrt Richtung Würzburg statt der Ampel ein Kreisverkehr gebaut wird. Leider ist dies bis zum heutigen Zeitpunkt nicht passiert und es sind an dieser ampelgeregelten Kreuzung immer wieder Staus beobachtet worden, die teilweise bis auf die Autobahn reichten. Dies sollte und muss auf Verkehrssicherheitsgründen möglichst vermieden werden.,

Der geplante Auftritt von Christian Lindner am Freitag, 19.02.2021 in Heidenheim kann aufgrund der Corona-Verordnungen nicht durchgeführt werden. Der FDP Kreisverband Heidenheim hat sich aus diesem  Grunde dazu entschieden die Veranstaltung mit Christian Lindner am 19.02.202 abzusagen und versucht einen Termin im Sommer zu finden. 

Sollte dies gelingen werden wir Sie rechtzeitig darüber informieren.

Folgende Email schrieb der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass, an den Ministerpräsidenten von Sachsen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

 zu Ihrer Aussage, dass die Handwerker schuld an der Ausbreitung des COVID-19 - Virus sind muss ich mich einfach bei Ihnen melden. Ich selber bin beruflich staatlich geprüfter technischer Fachwirt Fachrichtung FARBE und Maler- und Lackierermeister. Und als Handwerker fühle ich mich so wie meine Kollegen, die mich auf Ihre Aussage angesprochen haben, von Ihnen " angegriffen".

Die Handwerker haben es in unserer Gesellschaft nicht einfach. Es zählt nur derjenige etwas, der zumindest Abitur hat und mit Anzug und Krawatte zum Arbeiten geht. Handwerker sind mit dem ganzen Herzen bei ihrem Beruf und agieren sehr verantwortungsbewusst, sowohl mit den Kunden als auch den eigenen Mitarbeitern. In einem Handwerksbetrieb sind die Mitarbeiter keine Nummern, sondern werden als eigenständige Persönlichkeiten wahrgenommen und kein Handwerker wird bewusst eine Gefährdung seiner Mitmenschen in Kauf nehmen.

Es ist für uns Handwerker überhaupt nicht nachvollziehbar wie Sie zu einer solchen Aussage kommen. 

Schuld an der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind nicht bestimmte Berufsgruppen, sondern Menschen, die sich nicht an die entsprechenden Vorgaben halten und das sind sicher keine Handwerker. Zumindest sind mir keine Handwerker bekannt die die AHA-Regeln missachten. 

Ich möchte Sie bitten in Zukunft auf pauschale Schuldzuweisungen zu verzichten und nicht bestimmte Berufsgruppen anzugreifen sondern die gesamte Sachlage differenziert zu betrachten. 

Mit freundlichen Grüssen     

Klaus Bass

Beisitzer im Landesvorstand der FDP/DVP Baden-Württemberg

Bezirksvorsitzender FDP Bezirk Ostwürttemberg

Kreisvorsitzender Freie Demokraten im Kreis Heidenheim

Kreisrat im Landkreis Heidenheim

FREIHEIT  UND SICHERHEIT

Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim führten am Freitag, 28.02.2020 ihren Jahresempfang 2020 durch. Die Liberalen trafen sich im Hotel SALZBURGER HOF in Giengen.

Gast an diesem Abend war der FDP Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, der als ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und in der FDP Bundestagsfraktion zuständig für Fragen der Inneren Sicherheit ist. Weiterhin ist er Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin politisch aufarbeitet.

Zu Beginn des Jahresempfanges begrüsste der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Klaus Bass, alle Anwesende und dankte ihnen für ihr Engagement für die FDP. Klaus Bass blickte zurück auf das vergangene Jahr und betonte den Erfolg des FDP Kreisverbandes Heidenheim bei den Kommunalwahlen, bei denen es gelang in 4 Kommunalparlamente einzuziehen. Bass betonte, dass dies nicht möglich gewesen wäre wenn sich nicht Personen dazu bereiterklärt hätten auf FDP-Listen anzutreten obwohl sie nicht Mitglied der FDP sind. Im Namen des FDP Kreisverbandes Heidenheim bedankte sich Klaus Bass bei ihnen und überreichte den anwesenden Personen ein kleines Geschenk.

In seiner anschließenden Ansprache erläuterte Bass, dass er in seiner bisherigen 9jährigen Zeit als Kreisvorsitzender noch nicht das erlebt hatte, was in den letzten Wochen passierte. Klaus Bass erneuerte sein Angebot mit allen Menschen zu reden wenn diese sich zu erkennen geben und nicht anonym am Telefon Beschimpfungen von sich geben.         

An den Anfang seines Vortrages stellte MdB Strasser die Aussage von Benjamin Franklin: „ Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.  Die FDP steht im Spannungsfeld zwischen möglichst viel Freiheit für den Einzelnen und maximaler Sicherheit für alle.

Strasser berichtete von einer Umfrage, nach der der subjektive Sicherheitseindruck bei der Bevölkerung wesentlich schlechter ist als es die Zahlen aus der Kriminalstatistik zeigen. Wie kann nun die Politik darauf reagieren? Benjamin Strasser nannte dazu 3 Themen:

1.)   Die personelle und technische Ausstattung der Polizei muss deutlich verbessert werden.

Die aktuellen Probleme bei der Polizei kommen nicht erst seit kurzem, sondern wurden schon vor längerem gelegt. So haben alle bisherigen Landesregierungen seit Mitte der 2000er Jahre Stellen bei der Polizei abgebaut. Aktuell heisst es dass 1500 neue Polizisten eingestellt werden aber durch Pensionierungen sind es 690 Polizisten weniger als noch vor 2 Jahren

2.)   Führt mehr Überwachung zu mehr Sicherheit?

Die FDP steht zu mehr Videoüberwachung an Brennpunkten, obwohl eine Videoüberwachung keine Schwerverbrecher abschreckt.

Die FDP ist gegen eine automatische Gesichtserkennung denn trotz einer Fehlerquote von 0,0016% bei einem Feldversuch würde dies bedeuten, dass bei einem Einsatz der automatischen Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen, 50.000 Personen unter den Verdacht geraten Terroristen zu sein. Es werden alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und das ist nicht vom Grundgesetz gedeckt. Außerdem kann  die Polizei die dann anfallende Mehrarbeit so nicht bewältigen.

3.)    Ist die Arbeitsstruktur bei den Behörden noch in Ordnung?

            Bei mehr als 40 unterschiedlichen Sicherheitsämtern in Deutschland gibt es   

            zwangsläufig Zuständigkeitsprobleme. Die FDP fordert hier ein Zusammenlegen

             von Sicherheitsbehörden um ein effektives Arbeiten zu ermöglichen.

             Strasser stellt die Frage warum es bei Rundfunkanstalten funktioniert und bei

             Sicherheitsbehörden nicht.

Zum Schluss seiner Ausführungen erläuterte Benjamin Strasser dass es aktuell Bestrebungen gibt (Thema Harmoniesierungsgesetz), dass die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufgehoben werden soll. Der Verfassungsschutz soll Rechte der Polizei erhalten. Dies sieht die FDP sehr kritisch.

Es wurde auch die Frage gestellt warum es möglich ist, dass Telefone abgehört werden können aber Chats nicht? Antwort: Dazu sind Staatstrojaner nötig. Diese nutzen Sicherheitslücken in Chats. Aber auch Verbrecher nutzen diese Sicherheitslücken.

Die Politik muss systemrelevante Fehler abstellen um Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Diese  Aufgabe muss die Politik ernsthaft und zukunftsorientiert angehen.           

Kreistag 

( Bericht vom FDP Kreisrat Klaus Bass)

Bildungs- und Sozialausschuss

Am Montag den 23.09.2019 fand die erste Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt.

Zu Beginn dieser Sitzung wurde ich einstimmig zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der beruflichen Schulen gesprochen.

Die gewerbliche Berufsschule wird in die Heidtech auch räumlich integriert.

Die kaufmännische Schule hat voraussichtliche keinen zusätzlichen Raumbedarf.

Die Maria-von-Linden-Schule hat dagegen voraussichtlich einen räumlichen Mehrbedarf.

Die Arbeiterwohlfahrt stellte seine Maßnahmen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor.

Jugendhilfeausschuss

Am Montag, 30.09.2019 fand die erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde über die  Erstellung einer Konzeption für die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt im Landkreis Heidenheim informiert.

                                           Gemeinderat Heidenheim

                                   (Bericht Stadtrat Stefan Stutzmüller)

 Liebe Mitglieder und Freunde,

 im Juli fand nun die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates der Stadt Heidenheim statt. Erstmalig ist dort seit Jahrzehnten wieder ein Stadtrat der FDP vertreten. Hierfür möchte ich mich auch bei Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen bedanken.

 Aufgrund meiner Entscheidung, gemeinsam mit den Stadträten der CDU die  „Fraktion CDU und FDP im Heidenheimer Gemeinderat“ zu bilden, war es mir - neben der Mit-Namensgebung für diese Fraktion – möglich, als FDP-Stadtrat einen Sitz im Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) der Stadt, einen Sitz im Aufsichtsratder Congress- und Event Heidenheim GmbH sowie einen Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunales Gewerbegebiet Königsbronn-Heidenheim-Oberkochen“ zu besetzen. Zusätzlich wurde ich als Stellvertreter innerhalb der Fraktion auch für die weiteren Ausschüsse der Stadt benannt.

Vor  diesem Hintergrund ist es mir nun möglich als FDP-Stadtrat unsere gemeinsamen liberalen Themen zum Wohle der Stadt auf breiter Basis zu vertreten und voranzubringen. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU gestaltet sich nach den ersten Monaten sehr positiv und konstruktiv.Neben des ersten Sitzungen des Gemeinderates, des VFA und des Aufsichtsrates, fand im September dieKlausurtagung des neuen Heidenheimer Gemeinderates in Bad Wörishofen statt.

 Von mir ausgewählte Themen unserer Stadt die in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren anzugehen sind, nachfolgend kurz aufgeführt: 

• Innenstadtentwicklung
• Innenstadttunnel
• Glasfaserausbau
• Digitalisierung der Schulen
• Karl-Rau-Halle
• Neugestaltung Rathaus
• Kinderbetreuung
• Zukunftsgerichtete Investitionen in Infrastruktur der Stadt ggf. auch über Aufnahme neuer Kredite (im aktuellen Zinsumfeld mehr als attraktiv)
• Wohnraum

Bitte zögern Sie nicht, bei Fragen bzw. mit allen Themen die Sie als Heidenheim Bürger bewegen, sich an mich zu wenden(à [email protected]), sehr gerne können wir auch ein persönliches Gespräch führen. Hierzu veranstalten wir als neuekommunale Mandatsträger der FDP jeden 1. Freitag im Monat einen kommunalpolitischen Stammtisch in ungezwungener Atmosphäre um 19 Uhr im Stattgarten Heidenheim zu dem Sie sehr herzlich und jederzeit eingeladen sind.

Stefan Stutzmüller

Stadtrat

Unser Kreisvorsitzender Klaus Bass wurde beim Landesparteitag am Samstag, 13.07.2019 als Beisitzer in den Landesvorstand der FDP/DVP Baden-Württemberg gewählt.

Er wird dort daran arbeiten dass die kleinen und mittleren Betriebe, vor allem Handwerksbetriebe entsprechend vertreten sind. Auch die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes ist für Klaus Bass ein sehr wichtiges Thema.

Der neugewählte Kreisvorstand der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim

( von links nach rechts: Klaus Bass, Ulrich Begemann, Silke Leber, Jakob Wörz , Elke
Nittel, Andreas Glück, Stefan Stutzmüller)

Am Samstag, 23.02.2019 trafen sich die Mitglieder der Freien Demokraten im Kreis
Heidenheim zu ihrer ordentlichen Kreismitgliederversammlung im Landgasthof "
OCHSEN " in Gerstetten – Heldenfingen.
Im Mittelpunkt dieser Kreismitgliederversammlung stand die Neuwahl des gesamten
Kreisvorstandes der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim.
Die Neuwahlen erbrachten folgendes Ergebnis:
                            Kreisvorsitzender: Klaus Bass
               stellvt. Kreisvorsitzender: Stefan Sutzmüller
                              Schatzmeisterin : Silke Leber
                                    Schriftführer : Stefan Stutzmüller
             Social Media-Beauftragte: Klara Krägeloh
                   Organsiationsleiterin : Elke Nittel
                                         Beisitzer : Ulrich Begemann
Ausserdem wurden als Kassenprüfer gewählt: Ulrich Dannemann und Jakob Wörz
Als Gast wurde der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg für die Europawahl,
Herr MdL Andreas Glück bei der Kreismitgliederversammlung begrüsst. Herr Glück
erläuterte in seiner Ansprache seine Kernpunkte bei der Europawahl. So sieht er es als
sehr wichtig an, dass Europa weiss, wer seine Aussengrenzen passiert. Dafür möchte
Herr Glück sich dafür einsetzen, dass der Aufbau einer europäischen Armee forciert
wird. Weiterhin möchte er erreichen, dass sich Europa seiner wirtschaftlichen
Kompetenz und Macht in der Welt bewusst wird und entsprechend agiert. Denn, so
Andreas Glück, Deutschland alleine ist für die wirtschaftlichen Grossmächte wie China
und die USA kein wirklich ernstzunehmender Partner. Dies kann nur ein einiges Europa
sein.
Das sehr grosse Verdienst von Europa, so Glück, ist die Tatsache, dass die letzten 70
Jahre die längste Zeit ist in der es in Europa keinen Krieg gegeben hat.
„ Ich möchte “, so Andreas Glück wörtlich, " dass meine Kinder keinen Krieg und keine
innereuropäischen Grenzen erleben müssen. " Dies unterstützt der Kreisvorsitzende
Klaus Bass sehr deutlich.

Der Kreisvorsitzende Klaus Bass überreichte Frau Dr. Strack-Zimmermann als Gastgeschenk ein Buch über den Landkreis Heidenheim.

Jahresempfang der FDP Heidenheim mit stellvt. Bundesvorsitzenden Dr. Strack-
Zimmermann

Im Mittelpunkt des Jahresempfanges der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim stand
der Besuch der stellvt. FDP Bundesvorsitzenden und wehrpolitischen und
kommunalpolitischen Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Frau Dr. Strack-
Zimmermann .
Das Thema des Jahresempfanges waren die anstehenden Kommunalwahlen am 26.
Mai. Und Frau Dr. Strack-Zimmermann erläuterte in ihrer Rede die liberalen Puinkte in
der Kommunalpolitik. So berichtete Sie davon, wie es der Stadt Düsseldorf, wo sie als 1.
Bürgermeisterin und jetzt als Ratsfrau tätig ist, gelungen ist, von einem hohen
Schuldenberg herunterzukommen und dabei dennoch die Kita-Gebühren
einkommensunabhängig auf 0 zu setzen. Denn dies gehört zu einer konstruktiven
Wirtschaftsförderung dazu. Neben der Werbung um Unternehmen müssen auch die
Mitarbeiter eben dieser Unternehmen die Möglichkeit haben, möglichst nahe beim
Unternehmen leben zu können. Und da ist es ein sehr grosser Standortvorteil, wenn
eben die Infrastruktur ( KITA, Schulen, Ärzte, ÖPNV; Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle
Möglichkeiten) stimmen. Denn nur ein entsprechendes Gesamtpaket sichert
Arbeitsplätze. Zu diesem Gesamtpaket gehört auch ein schnelles Internet für die
Firmen.Denn das ist mittlerweile eine Grundvoraussetzung für eine Ansiedlung von
Betrieben. Und wenn es möglich ist, betriebe anzusiedeln und deren Mitarbeitern gute
Voraussetzungen zu schaffen um möglichst nahe am Arbeitsplatz zu wohnen wird auch
die Einwohnerzahl steigen und dies hat auch den Effekt, dass der örtliche Handel
stärker werden kann.
Der FDP Kreisvoristzende Klaus Bass kann diese Aussagen nur unterstützen und
verwies in seiner Begrüssungsrede auf die von den Freien Demokraten im Kreis
Heidenheim entwickelte und weitergeführte VISION HEIDENHEIM 2030. Denn die FDP
Heidenheim möchte Kommunalpolitik so gestalten dass sie eine positive
Zukunftsperspektive für den gesamten Landkreis Heidenheim vorgibt.
Nach den Ansprachen wurden in einer Diskussionsrunde mit den Gästen des
Jahresempfanges über kommunalpolitische Fragen gesprochen.

(Zitat aus dem StarsWars Film Teil 1 )

Als ich diese Aussage in dem Film STARWARS Teil 1 gehört habe verband ich diese mit der
aktuellen Situation in Deutschland . Ich frage mich immer wieder, warum eine radikale Partei wie
die AFD diese Ergebnisse bei Wahlen erzielt. Bei meiner individuellen Ursachenforschung
Warum diese so ist und der Umgang von uns mit den Wählern und Sympathisanten der AfD
komme ich zu dem Schluss, dass mit dieser in der Überschrift geäusserten Aussage viel ausgesagt
ist.
Wovor haben die Menschen Angst? Vor allem vor dem Unbekannten undd as wird oft als
bedrohlich für einen selber angesehen. Unbekannt sind für viele Menschen hier bei uns in
Deutschland die Länder und Gesellschaften aus denen viele Migranten zu uns flüchten. Und diese
diffuse Furcht vor dem Unbekannten geminsam mit irgendwelchen Horrormeldungen ( egal ob
diese nun so stimmen oder nicht) führen dazu dass die Menschen Angst davor ahben, dass sie
Lebensqualität und Sicherheit in Deutschland deshalb verlieren, weil eben die Flüchtlinge zu uns
kommen.
Um diese Furcht nun zu verarbeiten gehen die Menschen dazu über, Hass gegen alles
Unbekannte und als bedrohlich empfindende aufzubauen. Alles, was mich in meinem
persönlichen Sicherheitsgefühlt stört bzw. vermeintlich oder tatsächlich bedroht, hasse ich und
werde es bekämpfen. Diese Reaktion ist normal und verständlich. Im Falle der Flüchtlinge
bedeutet dies, dass sich ein Hassgefühl gegen genau diese Menschen aufbaut. Dieser Hass entlädt
sich dann im Extremfall in Anschlägen auf Dinge oder auch Personen. Aber acuh die im
täglichen leben zu beobachteten Verhaltensweisen gegenüber den „ Anderen“ ( Flüchtlingen
aber auch z. Bsp. gleichgeschlechtlinchen Partnerschaften usw.) sind ein Ausdruck dieses
aufgebauten Hasses gegen alles was nicht der vermeintlichen Norm entspricht.
Wohin ein solcher Hass führen kann haben wir in Deutschland sehr schmerzlich in der Nazi-Zeit
erfahren müssen.
Soweit sind wir ja bei weitem noch nicht, aber es gibt Tendenzen, die mich persönlich bedenklich
stimmen.
So wurden sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch jetzt bei den letzten 2 Landtagswahlen
Wählerinnen und Wähler die angaben, die AfD gewählt zu haben, nach dem Grund dafür befragt.
Über 60 % dieser personen gaben an, die AfD nicht aus Überzeugung gewählt zu haben, sondern
weil sie vond en anderen Parteien enttäuscht seien.
Und genau diesen Personenkreis müssen alle Parteien wieder davon überzeugen dass sie mit
ihren Sorgen, Nöten und Problemen ernst genommen werden und nach Lösungen gesucht wird.
Dieser Aufgabe stellen auch wir uns von der FDP. Denn die bei usn herrschende Freiheit und
Toleranz ist es wert, dass dafür gekämpft und gestritten wird.
Unterbrechen wir den Kreis den ich in der Überschrift genannt habe.

Der Kreisvorsitzende der Freuien Demokraten im Kreis Heidenheim, Klaus Bass, wurde am Freitag, 05.10.2018 als neuer Bezirksvorsitzender des FDP Bezirks Ostwürttemberg gewählt.

Silke Leber vom FDP Kreisverband Heidenheim ist als Schatzmeisterin und Elke Nittel, ebenfalls vom FDP Kreisverband Heidenheim ist als Kassenprüferin für den FDP Bezirk Ostwürttemberg  gewählt worden.