30.11.2015

 

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf die Bürgerrechte

 

AnlassloseVorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf Menschen- und Bürgerrechte

 

Die FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM sehen die Gefahr der deutlichen Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

 

In der Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen ist es in der Öffentlichkeit fast völlig untergegangen, dass der deutsche Bundestag vor kurzem die erneute Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat.

 

Was bedeutet nun dieses für die Bürgerrechte in Deutschland? Was passiert mit den gespeicherten Daten? Wer hat Zugriff darauf und was kann ich als Verbraucher tun? Wie kann ich erfahren, was mit meinen Daten geschieht?

 

Zu diesem Anlass veranstaltete die FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM

einen LIBERALEN TREFF am Freitag, 30.10.2015, im Gasthaus „OCHSEN“

in Gerstetten-Heldenfingem.

 

Als Experte für diese Fragen war Herr Andreas Wolkenstein Gast bei diesem LIBERALEN TREFF.

Zu Beginn seines Referates führte Herr Wolkenstein aus, dass die Daten von SMS nicht getrennt werden können nach Verbindungsdaten und dem geschriebenen Text. Hier ist eine der grossen Gefahren für die Rechte der Menschen.

 

Die FDP hatte schon 2006 bei einem Landesparteitag sich deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und kämpft bis heute gegen die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte durch diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung

 

Grundsätzlich gilt doch, dass Freiheit ein Grundrecht ist und nicht vom Staat gewährt werden kann. Freiheit gegen ein vermeintlichee Mehr an Sicherheit aufzurechnen kann nicht funktionieren. Wer einen teil seiner Freiheit aufgibt gewinnt nicht ein Mehr an Sicherheit sondern ein Mehr an Überwachung und Kontrolle. Und dagegen spricht sich die FDP aus.

 

Deshalb hat die FDP gegen die jetzt vom Bundestag beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

 

Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass nicht ein Mehr an Überwachung mehr Sicherheit garantiert sondern lediglich ein Weniger an Freiheit erzeugt.

 

Es müssten nur die vorhandenen Gesetze konsequent angewendet werden, dann ist schon sehr viel gewonnen.

 

Dieser Ansicht ist Herr Wolkenstein und mit ihm alle Anwesenden bei diesem LIBERALEN TREFF.

 

9.11.2015

 

FREIE DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM MACHEN SICH SORGEN WEGEN DER GERINGEN WAHLBETEILIGUNG BEI DER OBERBÜRGERMEISTERWAHL VON HEIDENHEIM

 

Der Kreisvorsitzende der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM gratuliert dem alten und neuen Heidenheimer Oberbürgermeister, Berhard Ilg, zu dessen Wiederwahl und wünscht ihm für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg.

 

Auch dem Gegenkandidaten, Steffen Puffke_FRitz gratulieren die FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM zu dessen Ergebnis. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich jemand bereiterklärt, als Gegenkandidat eines Amtsinhaber anzutreten. Dafür gehört viel Mut. Und dazu gratulieren die FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM.

 

Sorgen bereitet dem Kreisvorsitzenden Klaus Bass die geringe Wahlbeteiligung von 26 %. Es ist für Klaus Bass nicht nachvollziehbar, warum auf der einen Seite eine grössere Bürgerbeteiligung gefordert wird und wenn dann die Möglichkeit gegeben ist, direkte Bürgerbeteiligung aktiv zu gestalten, dann geht nur ein geringer Anteil der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl.

 

Der Kreisvorsitzende der FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM ist für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Aber wenn die direkte Bürgerbeteiligung so aussieht, dann stellt sich die Frage, warum dies so ist.. Sind 26 % Wahlbeteiligung die Mehrheit der Bevölkerung?

Eine Oberbürgermeisterwahl greift direkt in die Lebensbereiche der Menschen ein. Direkter geht doch eine politische Wahl nicht.

Wie sieht es dann mit der Wahlbeteiligung aus, wenn die Menschen eher indirekt politisch betroffen sind?

 

16.10.2015

 

Energiewende

 

Bei einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung zum Thema Energiewende spach als

Referent der FDP Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion

Herr Glück. Gast bei dieser Veranstaltung war unter anderem Armin Leber,

Kreisrat der FDP im Kreistag des Landkreises Heidenheim.

Gestern wurde die Erhöhung der Ökostromumlage um 6,35 Cent bekannt gegeben und

unsere Landesregierung fördert weiterhin den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie die

Windräder was für Investoren durch Steuersparmodelle lukrativ aber aus ökonomischer

und ökologischener Sicht fragwürdig ist. Eine „Verschandelung“ der Landschaft wird von

der Rot-Grünen-Landesregierung in Kauf genommen, bemängelt Armin Leber.

Herr Glück führte aus, dass bei uns ein Windrad nur auf 1.300 Volllaststunden im Jahr

kommt, während Offshore-Anlagen mit 3.600 Volllaststunden arbeiten. Wir werden auf der

Schwäbischen Alb von Windkraftanlagen eingekreist die Strom für Stuttgart liefern sollen.

Mittlerweile regen sich immer mehr Stimmen die hier eine genaue Untersuchung fordern,

denn durch Infraschall und Schlagschatten verlieren die angrenzende Wohngebiete

deutlich an Wert ohne Ausgleich von Seiten der Landesregierung. Unser Landkreis wird,

nach Ansicht von Armin Leber, von der Landesregierung nur als Ressource angeschaut

die auszubeuten ist. So zahlen die Bewohner des Landkreises Heidenheim für sauberes

Trinkwasser in Stuttgart durch erhöhte Abwasserkosten indirekt Subventionen nach

Stuttgart.

Bisher wurde auch der Sinn der Energiewende die Reduzierung der CO2-Werte total

verfehlt. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Stärken nutzen und durch Innovation

unseren Beitrag zur Energiewende leisten. Hier können wir Schwaben punkten. Die große

Problematik bei der Energiewende ist, dass selbst Offshore-Anlagen nicht mal die Hälfte

der Jahresstunden unter Vollast laufen. So macht auch Andres Glück MdL deutlich, dass

die Energiewende auf diesem Weg nicht gelingen kann weil die Speichermedien nicht im

gleichem Umfang gefördert werden wie die Stromgewinnungsanlagen.

So besteht allgemeiner Konsens das das EEG sein Ziel verfehlt hat und dem Standort

Deutschland mehr geschadet als genützt hat.

 

15.10.15

 

Digitalsierung bei kleinen und mittleren Betrieben benötigt dringend einen flächendeckenden Breitbandausbau

 

Silke Leber, Zweitkandidatin der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim für die

Landtagswahl 2016 fordert von der Politik Ansprechpartner für Betriebe und Privatleute für

Fragen um die Digitalisierung.

Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für die Wirtschaft, insbesondere aber für

kleine und mittlere Betriebe, die sich keine eigene IT-Abteilung leisten können. Hier muss

die Politik ein zuverlässiger Ansprechpartner sein, sagt Silke Leber. Grundlage für die

Digitalisierung bleibt ein schneller Breitbandausbau. Gegenüber der bayerischen

Landesregierung, die den Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro fördert, wirken die

Bestrebungen der baden-württembergischen Landesregierung mit 31,7 Millionen

zwergenhaft, führt sie weiter aus. Die Landtagsfraktion der FDP hat daher als Grundlage

einen Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro für die kommenden fünf

Jahre vorgeschlagen. Allerdings gehört für Silke Leber zu einem Netzausbau auch ein

vernünftiges Paket an Datenvolumen besser noch mit einer echten Flatrate dazu, denn es

kann nicht sein, dass mit einer Flatrate geworben wird aber nur ein geringes „schnelles“

Volumen zur Verfügung steht und wenn dieses aufgebracht ist eine Drosselung erfolgt. In

unserer heutigen Zeit wird immer mehr übers Internet verschickt, u. a. viele Rechnungen

nur noch per E-Mail , denn inzwischen haben auch die Banken den kostengünstigen

Dienst der Kontoauszugsbereitstellung per Mail für sich entdeckt. Daher ist es dringend

notwendig den Breitbandausbau, vor allem im ländlichen Bereich, mit aller Kraft

voranzutreiben und wo der Ausbau per Kabel nicht möglich ist zumindest ein

zuverlässiges Funknetz bereit zu stellen.

 

31.08.15

 

Positionspapier der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim

 

FDP Positionen für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Die Landtagskandidatin der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Annika Bass und mit ihr der gesamte Kreisvorstand ist mit dem Bundespräsidium der FDP einig, dass auf die aktuellen Fragen zum Thema Flüchtlings- und Einwanderungspolitik klar Stellung bezogen werden muss.

Da laut der neuesten Prognose der Bundesregierung die Zahl der Asylbewerber auf 800.000 Menschen ansteigen wird ist die FDP der Ansicht, dass jetzt gehandelt werden muss. Dafür macht die FDP folgende Vorschläge:

 

Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen.

Die Regeln für die Einwanderung und Flüchtlingsschutz werden vom Bund festgelegt.

Auch entscheidet der Bund darüber, wer Asylrecht genisst und wer nicht und er ist auch für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Die Länder müssen für ausreichende Plätze in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu sorgen. Die Asylverfahren sollen bereits in diesen Einrichtungen angeschlossen werden damit diejenigen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht in die Kommunen verteilt werden. Sie sollen vielmehr aus den Landeseinrichtungen direkt ausreisen. Die Kommunen können sich dann darauf konzentrieren, anerkannte Asylbewerber vor Ort in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Durch pauschale Anerkennung muss der Antragsstau überwunden werden.Der Stau von einer Viertelmillion Asyl-Anträgen wird sich mit konventionellen Massnahmen kaum auflösen lassen.Derzeit wächst er sogar weiter. Hier muss pragmatisch gehandelt werden. Mehr als ein Viertel aller Altfälle betrifft Bewerber, die wir nicht in ihre Heimat zurückschicken werden. Denn das zeigen die nüchternen Fakten: Bei über 40.000 Einzelfallentscheidungen über Asylanträge aus Syrien, Irak und Eritrea wurden im ersten Halbjahr 2015 nur 45 Anträge abgelehnt. Der Verwaltungsaufwand für individuelle Vollprü- fungen ist hier viel zu gross. Daher wäre es sinnvoll, bei Altfällen sämtliche Anträge von Menschen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen.

Sie können dann direkt vor Ort integriert werden und die Flüchtlingsheime verlassen.Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden. Die Anzahl der Entscheider muss schnellstmöglich erhöht werden. Die jetzt in Aussicht gestellten 2.000 zusätzliche Mitarbeiter kommen zu spät und müssen noch eingearbeitet werden. Die Entscheider werden jetzt gebraucht und nicht erst Ende 2016. Deswegen

muss die Bundesregierung durch eine Reaktivierung bereits im Altersruhestand befind licher ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

und Versetzungen von Mitarbeitern anderer Ministerien schnell handeln. Hier sind z. Bsp. Mitarbeiter beim Zoll die anlasslos die Durchsetzung des Mindeslohnes kontrollieren, gefragt. Aktuell ist die Linderung der prekären Situation in den Flüchtlingsunterkünften dringlicher als die flächendeckende Kontrolle von Arbeitszeit-Dokumentationsformularen.

Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden. Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus den Ländern des Balkans. Die Anerkennung dieser Asylanträge liegt bei unter 0,5%. Diese Menschen suchen aus wirtschaftlichen Gründen den Weg nach Deutschland.Es wäre zielführender, wenn Deutschland sich endlich ein Einwanderungsgesetz geben würde, mit verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte.

Die Länder des Westbalkans müssten als sichere Herkunftsländer definiert werden. Um dem Menschen aber in Deutschland eine Perspektive zu bieten müsste es möglich sein,

dass die Agentur für Arbeit und die Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern vor Ort benötige Arbeitskräfte anwerben und legale, arbeitsmarktbezogene Migration fördern.Dieses Vorgehen wäre eine grosse Chance für Deutschland und viele Einwanderer, die nicht mehr als Flüchtlinge sondern als Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen. Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden Wir müssen dafür sorgen, dass Asylbewerber, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dies auch dürfen. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den

Landeseinrichtungen können ein erster Schritt sein, um ihre Fähigkeiten frühzeitig festzustellen. Sind die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge bekannt, kann man diejenigen, die

mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, gezielt vermitteln. Mit dem Antrag auf Asyl sollte direkt ein Antrag auf Anerkennung des Berufs- und/oder Studienabschlusses

gestellt werden können um Wartezeiten zu verringern.

Integration durch Sprache von Anfang an. Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es eines Angebotes kostenloser Sprach- und Integrationskurse. Die Teilnahme muss für den Antrags- steller verpflichtend sein. Diese Kurse müssen flächendeckend in ausreichender Anzahl angeboten werden. Es darf nicht sein, dass die Integrationschancen eines Menschen davon abhängen, in welcher Region man ihm eine Unterkunft zugewiesen hat. Gerade Kindern mit Sprachdefiziten müssen wir helfen. Ihnen muss die Teilnahme an Sprach- und

Integrationskursen so früh wie möglich ermöglicht werden. Das Thema Flüchtlinge sollte in unseren Schulen zum Unterrichtsthema werden. Sachliche Informationen mit geeignetem Material anstatt dumpfe Parolen, das muss in den Schulen beginnen. Ausbildung junger Flüchtlinge fördern.

Junge Flüchtlinge können die Fachkräfte von morgen sein. Die meisten von Ihnen sind hoch motiviert. Wenn es aufgrund der Flucht keinen Nachweis über Vorqualifikationen gibt so lässt sich dies leicht testen. Um eine Ausbildung erfolgreich zu absolvieren benötigen diese jungen Menschen Sicherheit – in jeder Hinsicht. Deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein.

Betreuung und Schulbesuch müssen – auch durch die Inanspruchnahme von BAFÖG – bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Dann muss niemand mehr, nur weil er volljährig wird,die Schulausbildung abbrechen. Die Dauer der Flucht von unbegleiteten Flüchtlingen beträgt nicht selten zwei Jahre. Wenn sie dann nach Deutschland kommen sind sie teilweise in einem Alter in dem junge Menschen nicht mehr in Schulen aufgenommen werden. Dies ist derzeit nur bis zum 16.

höchstens 18. Lebensjahr möglich. Das bedeutet für die jungen Flüchtlinge, dass sie keine Chance haben, hier eine zukunftssichere Ausbildung zu erhalten. Wir brauchen flexiblere

Beschulungskonzepte weil wir auf diese hochmotivierten jungen Menschen mittelfristig nicht verzichten können.

Gesundheitsvorsorge unbürokratisch organisieren.

In den meisten Bundesländern muss noch jeder Arztbesuch genehmigt werden. Das überfordert nicht nur die zuständigen Sozialbehörden sondern degradiert die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse. Mit einer Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg sollen Flüchtlinge in Zukunft unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankheitsvorsorge erhalten. Dazu muss der Bund den Ländern

zügig erlauben, entsprechende Rahmenverträge mit den Krankenkassen zu schließen. In den Erstaufnahmeein- richtungen muss der Gesundheitszustand jedes Flüchtlings fest-

gestellt werden. Hierzu müssen die Länder in Kooperation mit den kassenärztlichen Vereinigungen sowie den Landeskranken- hausgesellschaften sicherstellen, dass ausreichend Ärztinnen und Ärzte sowie unterstüzendes medizinisches Personal und

Pflegepersonal zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Länder Sorge zu tragen, dass stets ausreichend Dolmetscher- leistungen zur Verfügung stehen. Dies können auch Online-Dolmetscher-Leistungen sein.

Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union.

Europa sollte sich solidarisch zeigen. Ziel muss es sein, dass alle Mitgliedsstaaten Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen. Geeignete Massnahmen sind Bevölkerungs-

zahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Grösse des jeweiligen Landes. Bis dieses neue System Realität geworden ist brauchen wir einen europäischen Ausgleichsfonds zur Unterstützung von Mitgliedsstaaten mit einer hohen Aufnahmequote. Gleichzeitig benötigen wir nicht nur ein deutsches sondern auch ein europäisches Einwanderungs-

recht. Der Migrationsdruck muss durch die Chance auf humanitäre und Job-Visa kanalisiert werden.

Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen.

Warum flüchten diese Menschen? Kriege, Terrorismus und Armut – die Gründe, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen lassen sich nicht so einfach beseitigen. Dazu bedarf es eines eng vernetzten Einsatzes humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente. Nur durch enge partnerschaften mit den betroffenen Ländern

lässt sich langfristig etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkans muss innerhalb Europas eine neue Bedeutung bekommen. Potentiellen EU-

Beitrittskandidaten muss unmissverständlich verdeutlicht werden, dass ohne eine Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und rechtsstaatlicher Strukturen ein Beitritt zur

Europäischen Union nicht möglich ist. In der Aussenpolitik muss zudem die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten insbesondere in Afrika eine neue Bedeutung bekommen.

Die oben genannten Punkte sind als Positionspapier der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim zu verstehen.Jeder dieser Punkte ist sehr wichtig. Am allerwichtigsten aber ist dass die Menschen hier vor Ort erkennen, dass die allermeisten dieser Flüchtlinge sicher nicht freiwillig ihre Heimat verlassen haben und sich auf eine teilweise sehr gefährliche Flucht gemacht haben. Helfen wir diesen Mernschen, dass sie eine Zukunft haben.Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim werden im Rahmen eines LIBERALEN TREFFS am Freitag, 18. September über das Thema Asyl sprechen. Mit dabei ist das Mitglied des Landesvorstandes der FDP baden-Württemberg, Hosam el Miniawy.Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlichn eingeladen.

Der LIBERALE TREFF beginnt um 19.30 Uhr im Sontheimer Wirtshäusle.

Vorher erfolgt ein Besuch des Mitgliedes des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg, Hosam el Miniawy, auf dem „ Ziegelhof“ um direkt mit Vertretern der dort untergebrachten Flüchtlingen und Vertretern des Landratsamtes Heidenheim zu sprechen und deren Einschätzung der aktuellen Lage zu erfahren.Wie Sie daraus ersehen nehmen die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim die aktuellen Fragen auf und versuchen, diese von allen Seiten zu beleuchten.

 

27.08.2015

 

FDP befürchtet zu grosse Akademisierung

 

Freie Demokraten befürchten eine zu grosse Akademisierung

Abitur für alle – das war in den 70er Jahren eine Idee der Sozialdemokraten. Und wir befinden uns direkt auf dem Wege dahin. Aber das ist nicht so positiv wie gedacht wird.

So jedenfalls sieht es die Kandidatin für die Landtagswahl der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Annika Bass.Nach ihren Informationen werden dem Handwerk im Jahr 2030 eine Million Fachkräfte fehlen dafür gibt es dann voraussichtlich 3 Millionen mehr Akademiker.

In einem Interview erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Wollseifer, dass schon jetzt 40 Prozent der Handwerksbetriebe Schwierigkeiten haben, Stellen neu zu besetzen. Und dieser Trend wird sich ausweiten.

Annika Bass ist der Ansicht, dass sich hier etwas abzeichnet, dass sich noch als fatal erweisen könnte.Nachdem das Handwerk auch Mitarbeiter braucht, die anpacken können und deren Stärke in dem handwerklichen Bereich und nicht unbedingt im theoretischen Bereich liegen, wird es für die Handwerksbetriebe in Zukunft immer schwerer, die entsprechenden Stellen zu besetzen.

Ein Grossteil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Handwerk kommen von Haupt-, Werkreal-, und Realschulen. Und genau diese Schularten werden in der momentanen Bildungspolitik nicht unbedingt gefördert zugunsten von Gymnasium und Gesamtschule.Mit dafür verantwortlich ist der Wegfall der verbindlichen Schulempfehlung. Einige Eltern gehen dazu über, ihren Kindern die vermeintlich beste Bildung anzubieten. Und was ist nach Ansicht der grossen Mehrheit in Deutschland die bestmögliche Bildung? Natürlich das Gymnasium mit dem Abitur. Aber nicht alle Kinder sind aufgrund ihrer Talente dazu geeignet. Es gibt doch auch Kinder, die viel lieber praktisch arbeiten und dies wird im Gymnasium eben doch nicht so gefördert wie die theoretische Schulung. Diese Kinder haben dann negative Erlebnisse, da ihre Talente nicht so beachtet werden, wie sie eigentlich sollten. Das Ergebnis sind entmutigte und demotivierte Kinder und frustrierte Eltern. Hier geht die politische Entwicklung einen falschen Weg. Diesen Weg wollen die Freien Demokraten korrigieren. Wir wollen eine Gleichbehandlung der verschiedenen Schularten und keine Bevorzugung einer bestimmten Schulart nur weil diese in die jeweilige Ideologie passt. Ideologie hat nach der Auffassung der Freien Demokraten in der Bildung nichts verloren.

Der Landtagskandidatin der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim, Annika Bass, ist es wichtig, dass die Differenzierung der unterschiedlichen Schularten erhalten bleibt und dass damit die unterschiedlichen Begabungen und Talente der Kinder und Jugendlichen optimal gefördert werden. Die Wirtschaft und damit auch das Handwerk benötigen in Zukunft sowohl Menschen, die theoretisch sehr gut sind als auch Menschen, die eher praktisch stark sind.

Die Freien Demokraten unterstützen das Handwerk bei seinen Bemühungen, qualifizierte Mitarbeiter auszubilden. So bietet das Handwerk die Möglichkeit, in viereinhalb Jahren die Gesellenprüfung, Meisterprüfung und den Bachelor im Handwerksmanagement zu absolvieren.

Diese Absolventen sind dann bereit, einen der 200.000 Handwerksbetreibe zu übernehmen, die in den nächsten 10 Jahren zur Übergabe anstehen. Diese Gründer sichern Arbeitsplätze.

Dazu, so Annika Bass, ist es nötig, dass die politischen Rahmenbedingungen für Gründer bzw. Übernehmer verbessert werden und z. Bsp. die Erbschaftssteuer so gestaltet wird, dass eine

Arbeitsplatzsicherung und somit der Erhalt eines Betriebes dadurch nicht gefährdet wird. Die momentane Regierungen sowohl in Berlin als auch in Stuttgart gehen, nach Annika Bass Ansicht, hier den falschen Weg. Mutige Gründer werden von den Freien Demokraten immer unterstützt.

Die Freien Demokraten stehen auch dafür, dass Gründer eine gewisse Zeit ( 1 Jahr) von Bürokratie befreit werden. Denn wer den mutigen Weg geht und sich dazu entschliesst, entweder einen bestehenden Betrieb zu übernehmen oder einen Betrieb neu zu gründen hat eigentlich etwas anderes zu tun als immer weider Formulare auszufüllen. Wer in den USA einen Betrieb gründet der geht in die Garage wer in Deutschland einen Betrieb gründet der geht aufs Amt. Damit wollen wir Schluss machen und die Bürokratie auf das absolut notwendige reduzieren.

Für die Freien Demokraten so Annika Bass, zählt die persönliche Leistung und der Mut etwas zu riskieren völlig unabhängig von der schulischen Qualifikation.

 

27.07.15

 

Erste Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz

 

Im Rahmen eines LIBERALEN TREFFS am Freitag, 24.07.2015 bei der Firma Industrie-Kartonnagen Maier in Gerstetten-Dettingen berichtete die Rechtsanwältin Frau Geiger aus Schorndorf über erste Erfahrungen und Auswirkungen des Mindestlohngesetzes.

 

Frau Rechtsanwältin Geiger ist Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht.

 

Zunächst einmal erläuterte Frau Geiger dass das Mindestlohngesetz zum 01.01.2015 durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz eingeführt wurde. Den eigentlichen Grund für dieses Gesetz sieht Frau RA Geiger in den schwindenden Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Denn Tarifverhandlungen sind zu allererst einmal die originäre Aufgaben der Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber. Aber wenn diese beiden Verbände immer weniger Mitglieder haben, dann haben sie auch immer weniger Einfluss.

 

Frau RA Geiger erläuterte den Anwesenden, dass das Mindeslohngesetz vorsieht, dass ab 01.01.2017 eine Kommission aus 7 Mitglieder die Höhe des Mindestlohnes für die nächsten 2 Jahre festlegen wird. Nebenbei erwähnte Frau Geiger, dass der Mindestlohn als Bruttolohn festgelegt wird, tatsächlich ist der Nettolohn wesentlich weniger. Ein Vorschlag von Frau Geiger wäre, dass der Mindestlohn als Nettolohn verhandelt wird.

Frau Geiger berichtete darüber, dass nach ihren Erfahrungen die Mindestlohnhöhe von 8,50 € in Baden-Württemberg kein Thema ist, da die Lohnhöhe darüber liegt.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für:

Auszubildende

Pflichtpraktikas bis zu 3 Monaten

bei Langzeitarbeitslosen ( mehr als 12 Monate arbeitslos) in den ersten 6 Monaten einer Beschäftigung

bei ehrenamtlich Tätigen.

 

Und hier ist ein besonderes Problemfeld des Mindeslohnes: Wann ist jemand ehrenamtlich und wann ist jemand abhängig beschäftigt? Diese Frage wird in Zukunft auch die Vereine beschäftigen, die Übungsleiter haben. Ist ein Übungsleiter so frei, um selber entscheiden zu können, wann er trainiert oder muss er sich nach den vorgegebenen Trainigszeiten des Vereines richten?

 

 

Frau Geiger war der Ansicht, dass diese ehrenamtlich tätige im Zweifel als Arbeitnehmer zu behandeln sind. Und dann gilt der gesetzliche Mindestlohn.

 

Aus den Reihen der Anwesenden wurde die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Kontrollen durch den Zoll gestellt. Wie sieht es denn aus, wenn bewaffnete Beamte einen Betrieb kontrollieren? Und wie steht es mit dem Datenschutz, wenn Arbeiter und Angestellte gemeinsam gleichzeitig in einem grossen Raum befragt werden?

Diese Fragen sind noch nicht beantwortet und stellen möglicherweise einen Schwachpunkt des Gesetztes dar.Aktuell sieht es so aus, dass alle Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt werden,

Verbrecher zu sein.

Einige Betriebe insbesondere Betriebe in der Baubranche führen Arbeitszeitkonten um witerungsbedingte Schwankungen der Arbeitszeit im Jahr. Ausgleichen zu können. Hier ist nun das Problem, dass der Mindestlohn monatlich gezahlt werden und nachgewiesen werden muss.

Auch gibt es Branchen, in denen Arbeiter und Arbeiterinnen nach Stücklohn bezahlt werden. Auch hier kann es Probleme geben, wenn die entsprechende Arbeitszeiten eben monatlich schwanken aber die Anzahl der gefertigten Stücke gleich bleiben.

Eine weitere Frage ist, was passiert mit dem Mindestlohn, wenn die Konjunktur abflaut?Ein Arbeitnehmer kann nicht auf den Mindestlohn freiwillig verzichten, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seinen Arbeitplatz durch einen zeitlich begrenzten Lohnverzicht sichern zu helfen. Wie flexibel ist das Mindestlohngesetz in diesem Zusammenhang? Auch diese Frage ist bisher noch nicht beantwortet.

 

Ein weiteres Problem im Mindestlohngesetz ist die Haftung. Wenn ein Unternehmen ein weiteres Unternehmen beschäftigt bzw. Material von einem Unternehmen bezieht, dann haftet der Auftraggeber dafür, dass der Lieferant bzw. der Nachunternehmer den Mindestlohn bezahlt. Selbst wenn der Nachunternehmer einen weiteren Nachunternehmer beschäftigt, haftet der Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohnes beider Nachunternehmer. Diese Regelung beinhaltet ein erhebliches Risiko für die Unternehmer.

 

Als Fazit des LIBERALEN TREFFS kann folgendes gezogen werden:

 

Die Liberalen sind nicht grundsätzlich gegen die Bezahlung eines auskömmlichen Lohnes. Aber die Liberalen wehren sich dagegen, dass alle Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt werden, Verbrecher zu sein. Ausserdem wehren wir uns gegen eine überbordende Dokumentationspflicht, die Unternehmer davon abhalten, ihre eigentliche Arbeit ( Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen durch Einholung von Aufträgen) im entsprechend notwendigen Umfang zu erledigen. Das aktuell gültige Midnestlohngesetz wirft noch eine Reihe von detailfragen aus, so z. Bsp. wie mit eherenamtlich tätigen ( z. Bsp. Übungsleitern oder Mitarbeitern in einem Dorfladen o.ä.) umzugehen ist.

 

Weiterhin stellen wir fest, dass das Gesetz nicht ausgereift in Kraft gesetzt wurde, wenn bereits nach 6 Monaten Gültigkeit erste Veränderungen und Ergänzungen notwendig sind. Etwas mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung wäre hier von Nöten gewesen.

 

Für uns FREIE DEMOKRATEN ist das Haftungsrisiko für die Unternehmen viel zu hoch und kann im Extremfall zu Firmenschliessungen und damit dem Wegfall von Arbeitsplätzen führen. So muss jetzt jeder Unternehmer von seine Lieferanten und Nachunternehmer überprüfen, ob diese den Mindestlohn bezahlen. Wie soll das gehen? Muss jetzt jeder Unternehmer die Lohnabrechnungen seiner Nachunternehmer und Lieferanten überprüfen? Das alles nicht nicht ausgereift und nicht durchdacht. Hier ist dringend eine Nachjustierung erforderlich.

 

Was halten Sie als Kunde, Lieferant oder Nachbar von einem Betrieb, bei dem bewaffnete Beamte auf dem Hof stehen, alle Mitarbeiter in einem Raum gleichzeitig nach deren Arbeitszeiten und Lohnzahlungen befragen? Hier ist nach Auffassung der Freien Demokraten die Verhältnismässigkeit der Mittel nicht gegeben. Es den jeweiligen Einsatzleitern zu überlassen, wie die Überprüfung durchzuführen ist, hat sich bisher nicht bewährt. Auch hier ist dringend eine Ergänzung des Mindestlohngesetzes notwendig. Ganz abgesehen davon, wie es mit dem Datenschutz aussieht bei der Befragung.

 

Eine weitere ungeklärte Frage ist, wie das Mindestlohngesetz mit Menschen mit Einschränkungen umgeht. Speziell bei der Dokumentationspflicht. Zum Beispiel bei folgendem Beispiel: Ein Mitarbeiter mit Einschränkung ist 10 Stunden im Betrieb, aufgrund seiner Einschränkung braucht dieser Mensch aber mehrere und längere Pausen und arbeitet effektiv 3 Stunden = auch hier gilt der Mindestlohn. Wie sieht nun die Dokumentation hier aus? Denn bei der Midnestlohn-Dokumentation müssen ja die Pausen abgezogen werden. Bei einer Betriebskontrolle wird nun nach der Anwesenheit gefragt ( 10 Std.) und mit der Dokumentation ( 3 Std. Arbeitszeit) verglichen. Da nun das Mindestlohngesetz hier nicht differnziert wird der Unternehmer bestraft. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.

 

Insgesamt ist das Mindestlohngesetz, so die ersten Erfahrungen nach 6 Monaten Gültigkeit, zunächst ein Gesetz zur Erhöhung der Bürokratie, ein Gesetz das alle Unternehmer unter den Generalverdacht ein Verbrecher zu sein stellt und viele Unklarheiten hat. Die FREIEN DEMOKRATEN IM KREIS HEIDENHEIM jedenfalls habe sich nicht zum letzten Mal damit beschäftigt und werden die weitere Entwicklung kritisch verfolgen.

 

 

21.06.15

 

SPD WIRD UNGLAUBWÜRDIG

 

Die Landtagskandidatin der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim, Annika Bass, nimmt zu der Entscheidung des SPD Parteikonvents von gestern Stellung. Annika Bass meint, dass sich die SPD mit ihrer gestrigen Zustimmung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung davon verabschiedet hat, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Machterhalt um jeden Preis, das scheint im Moment das Credo der SPD zu sein. Der Bundesjustizminister Maas sagte noch 2014 dass es mit ihm keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben würde, da diese gegen Bürgerrechte verstossen würde. So schnell kann es gehen. „ Die SPD ist nicht die FDP“, so Herr Maas wörtlich. Damit hat er recht, so Annika Bass. Denn mit der FDP hat es die CDU nicht geschafft, diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die damalige Bundesjustizministerin, hat sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und dies auch gegen den Willen der CDU durchgehalten.

 

Annika Bass sagt klar und deutlich, dass die FDP die einzige Partei ist, die sich klar und deutlich gegen diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat und dies auch weiterhin tun wird.

 

„ Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen. Wir sprechen uns dagegen aus, alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter den Generalverdacht zu stellen, sie seien alle Terroristen.“ so Annika Bass.

 

 

27.05.15

 

Freie Demokraten gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

 

Annika Bass gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

 

 

Die Landtagskandidatin der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim, Annika Bass, stellt sich gegen den aktuellen Beschluss der Bundesregierung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Annika Bass bezieht in dieser Sache eindeutig Stellung und sagt, dass es für sie als Liberale einfach ein Ding der Unmöglichkeit ist, alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. „ Sind denn nach Ansicht der Bundesregierung alle Deutschen potentielle Verbrecher?“ so Annika Bass. Nach ihrer Ansicht lässt solch ein Beschluss diese Interpretation zu.

 

Welche Meinung von ihren Bürgerinnen und Bürger hat eine Regierung, die einfach davon ausgeht, dass jeder überwacht und kontrolliert werden muss. Denn, so Annika Bass, nur so ist dieser Beschluss zu sehen.

 

Die Freien Demokraten sagen hierzu ganz klar Nein. Bis hierhin und nicht weiter. Eine Regierung die ihren eigenen Bürgerinnen und Bürger misstraut, darüber kann sich nun jeder Einzelne seine eigenen Gedanken machen.

 

Für Annika Bass jedenfalls, und mit ihr für alle Liberalen, steht das Vertrauen in die Fähigkeiten der Menschen im Mittelpunkt aller Bemühungen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist, so Annika Bass, das genaue Gegenteil von dem, was die Freien Demokraten wollen.

 

Die Freien Demokraten sind nicht gegen jegliche Datenspeicherung. Aber, so Annika Bass, nur bei einem konkreten Verdacht einer Straftat. Dann ist dieses Vorgehen durchaus gerechtfertigt. Nicht aber grundsätzlich und bei jedem Bürger.

 

Zusammen mit der gesamten FDP steht Annika Bass für ein Vertrauen der Politik in die Menschen. Und dies wird auch weiterhin so bleiben. Sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet werden, dann wird die FDP starken Widerstand leisten.

 

Annika Bass ruft an dieser Stelle alle Bundestagsabgeordnete auf, genau zu überlegen, wofür sie stehen. „Sind sie für einen Überwachungsstaat oder für die Freiheit des Einzelnen?“ Annika Bass jedenfalls steht als Liberale für die Freiheit des Einzelnen, denn: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“ ( Zitat Abraham Lincoln). Dieses Zitat gilt auch und ganz besonders in der heutigen Zeit.

 

 

27.04.15

 

FDP - Klare Positionen zu TTIP

 

Der FDP-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, war am Freitag, 17. April 2015 Gast der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim.

 

Im Anschluss an die Wahlkreiskonferenz referierte und diskutierte Michael Theurer mit den Anwesenden über die Standpunkte der FDP.

 

Im Zuge der Aufbereitung der Wahlschlappe von 2013 hatte die FDP 2014 einen Leitbildprozess in Gang gesetzt. Im Zuge dieses Prozesses, in dem alle Mitgliederinnen und Mitglieder aufgerufen waren, sich aktiv zu beteiligen, ergaben sich unter anderem folgende Punkte:

 

Wir von der FDP möchten die weltbeste Bildung für unsere Kinder.

Dies mag für den einen oder anderen vermessen klingen, aber wenn wir schon die weltbesten Autos bauen, im Maschinen- und Werkzeugbau weltmarktführend sind und in der Medizintechnik ebenfalls, warum sollten wir uns dann bei der Bildung mit weniger zufrieden geben?

 

Wir von der FDP stehen für eine Politik, die rechnen kann und nicht über seine Verhältnis lebt.

Die momentan in Berlin regierende Grosse Koalition ist gross im Geldausgeben und auf Kosten der nachfolgenden Generation lebend. Als Beispiele seien hier nur die Rente mit 63 und die Mütterrente genannt. Deren Finanzierung beträgt 160 Mrd. Euro Mehrbelastung. Woher das Geld kommen soll ist bisher noch nicht klar. Ausserdem erreicht die Rente mit 63, dass ältere Arbeitnehmer eben nicht länger arbeiten sondern im Gegenteil früher in Rente gehen. Und dies bei einem absehbaren Facharbeitermangel.

Die FDP steht für einen flexiblen Renteneintritt nach den notwendigen Beitragsjahren. Brauchen wir immer ein festes Renteneintrittsalter? Wenn jemand noch fit ist und weiterarbeiten möchte, warum soll er dann in Rente gehen und andererseits, wenn jemand aufgrund von Erkrankungen einfach nicht mehr arbeiten kann, warum muss er dann bis zum vorgegebenen Renteneintrittsalter arbeiten?

 

Grundsätzlich gilt für die FDP dass der Staat für faire Spielregeln sorgen muss aber nicht alles regeln soll. Freie Menschen können frei entscheiden.

 

Beim Thema TTIP erläuterte Michael Theurer, dass es drauf ankommt, was drin steht. Die FDP wird in Brüssel sicher einem Abkommen nicht zustimmen, wenn die bisherigen Verbraucherschutz- standards nicht eingehalten werden. Wichtig ist bei TTIP die gegenseitige Anerkennung von Standards. Denn dieses erleichtert vor allem mittelständischen Unternehmen den Export und dient somit der Arbeitsplatzsicherung. Dies besonders in Baden-Württemberg, denn bei uns ist jeder 2. Arbeitsplatz vom Export abhängig.

Michael Theuerer sieht Europa als einen Kontinent der Chancen. Dies vor allem durch die offenen Grenzen. Deutschland profitiert von Europa, denn, so Theuerer, „ Deutschland ist umzingelt von Freunden!“ Die EU insgesamt hingegen ist umzingelt von Krisenherden.

Hans-Dietrich Genscher meinte: „ Das Glück unserer Nachbarn ist unser eigenes Glück.“ Dies kann man nur unterstreichen.

Beim Thema wirtschaftliche Schwierigkeiten von Staaten hat die FDP eine klare Position. Schon seit Jahren fordert die FDP dass Staaten die Möglichkeiten haben sollten, in eine geordnete Insolvenz gehen zu können.

Noch vor ein paar Jahren wäre dies für Griechenland z. Bsp. nicht möglich gewesen ohne den gesamten Euro-Raum ins Chaos zu stürzen. Durch verschiedene geldpolitische Aktionen gibt es Experten, die der Ansicht sind, dass dies bei Griechenland möglich ist ohne dass der EURO-Raum in Turbulenzen gerät.

 

Im internationalen Wettbewerb muss Europa besser sein als z. Bsp. China, denn die Kosten in Europa sind um einiges höher als in China. Die FDP stellt hier nun die Frage: Sind die Rahmenbedingungen dafür vorhanden? Diese Frage ist eine der wichtigsten für die europäische Zukunft.

 

Theurer und mit ihm die FDP ist der Ansicht, dass Wohlstand für alle möglich ist, wenn Wachstum vorhanden ist.

 

03.03.15

 

LIBERALER FRÜHSCHOPPEN MIT PASCAL KOBER

 

Am Sonntag, 01. März 2015 fand im Hotel Restaurant LINDE ein liberaler Frühschoppen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und ehem. Bundestagsabgeordneten Pascal Kober statt.

In seinen Ausführungen erläuterte Pascal Kober, dass die FDP für Freiheit in Verantwortung steht. Die Wahl in Hamburg zeigte dass Kompetenz den Wählern wichtig war. Nach den Errgebnissen von Wahlforschern hat die FDP zusammen mit der SPD bei den Wählerinnen und Wählern die grösste Kompetenz zugesprochen bekommen.

Die „erneuerte FDP“ vereinigt Augenmass, Seriosität und Ruhe. Wir suchen das Gespräch mit dem Menschen, um deren Sorgen und Nöte direkt zu erfahren.

Die FDP steht für ein weltoffenes Deutschland und Kober ist sich mit der FDP-Generalsekretärin Beer darin einig, dass es nicht entscheidend ist, wo jemand herkommt sonder wo wir zusammen hinkommen wollen.

Bei dem Thema Staatsverschuldung erläuterte Pascal Kober, dass 2013 10 Bundesländer Schulden zurückbezahlt haben. Grün-Rot hat in Baden-Württemberg in demselben Zeitraum immer mehr Schulden gemacht. Und dies trotz hoher Steuereinnahmen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung macht Grün-Rot 2016 ( das Landtagswahljahr ) keine neuen Schulden, dafür in den Jahren 2017, 2018 und 2019 wieder . Hierzu kann sich nun jeder selbst ein Bild machen.

Beim Thema Bildung steht die FDP dafür, dass die individuellen Möglichkeiten eines jeden einzelnen Kindes erkannt und gefördert werden müssen. Wichtig ist der FDP, dass ein Wettbewerb zwischen den Schulen unter gleichen Bedingungen erfolgen soll. Eine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Schulart zulasten anderer Schularten lehnt die FDP eindeutig ab.

Pascal Kober erläuterte auch die Stellung der FDP zum Thema Mindestlohn. Die FDP lehnt einen flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohn ab, da dies nach Ansicht von Pascal Kober nicht die individuellen Gegebenheiten innerhalb Deutschlands berücksichtigt. 8,50 EURO in München sind z. Bsp. etwas anderes als 8,50 in Görlitz. Als Alternative zum flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohn sieht Pascal Kober eine flächendeckende Qualifizierung von gering Qualifizierten Menschen, um den Mindestlohn überflüssig zu machen.

 

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Anwesenden Gästen gab es doch den einen oder anderen Impuls für die weitere Vorgehensweise der FDP.