21.11.14

 

Silke Leber: FDP Heidenheim fragt nach

 

In den Reden der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt der Stadt Heidenheim ist der Schatzmeisterin der FDP Heidenheim, Silke Leber, folgendes aufgefallen. Herr Neidlein schlägt vor die Gewerbesteuer um mindestens 5 Punkte anzuheben. Gleichzeitig verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die kommunalen Unternehmen mehr Arbeiten selber ausführen sollen, die bisher an private Unternehmen vergeben wurden. An dieser Stelle legt Silke Leber ihr Veto ein. Man kann nicht auf der einen Seite den Unternehmen mehr Belastungen aufbürden und auf der anderen Seite eben diesen Unternehmen Aufträge entziehen. Solch eine Politik, findet Silke Leber, ist absolut Unternehmerfeindlich und kann im äußersten Fall zu Arbeitsplatzverlusten führen. Wenn nun aber die Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, womit sollen diese dann den kommunalen Konsum finanzieren?

 

Wenn sich die Stadt Heidenheim immer mehr von großen Unternehmen abhängig machen will, und die mittleren und kleineren Betriebe darüber vergisst, dann ist eine solche Politik der sicherste Weg dazu. Die FDP Heidenheim fordert die Stadt Heidenheim dazu auf, genau zu überlegen, ob sie Aufträge selber durchführen oder an örtliche Betriebe vergeben will. Diejenigen, die die Hauptlast der Gewerbesteuer tragen, sind nicht die Großbetriebe sondern genau diese kleineren und mittleren Betriebe. Die FDP Heidenheim warnt vor deren zusätzlicher Belastung. Denn eine höhere Gewerbesteuer und gleichzeitig weniger kommunale Aufträge führt früher oder später zu weniger statt mehr Einnahmen.

 

30.10.14

 

Höltge: Beim Schulfrieden sind nun die anderen Fraktionen am Zug

 

Die teilweise sehr scharf geführte Debatte habe gezeigt, dass auf dem Weg zu einem Schulfrieden noch viel Arbeit bevorsteht, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Werner Höltge. Die Menschen in Baden-Württemberg würden sich aber für die Zukunft mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit in der Bildungspolitik wünschen, als dies bisher der Fall war. Aus Sicht der FDP sind die Schulen in unserem Land, sind Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um auch in Zukunft erfolgreich arbeiten zu können.

„Vor gut zwei Wochen hat die FDP-Landtagsfraktion ein liberales Schulkonzept als Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden vorgeschlagen. Daraufhin haben alle anderen Landtagsfraktionen sowie auch der Kultusminister und der SPD-Landesvorsitzende zumindest ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen erklärt.“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Kreisliberalen. Die Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft hätten den Vorstoß nicht nur begrüßt, sondern vor allem auch darauf gedrängt, das Vorhaben tatkräftig anzugehen. „Damit haben sie vermutlich vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen“, so Höltge. Die FDP hat deshalb den Vorschlag für einen Schulfrieden in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, dass sich die anderen Fraktionen konkret zum liberalen Vorschlag für einen stabilen Schulfrieden positionieren und auf dieser Grundlage in der Sache vorankommen.

Mit zahlreichen und tief einschneidenden Umwälzungen hätte die grün-rote Landesregierung das gesamte baden-württembergische Bildungssystem in den letzten drei Jahren in erhebliche Unruhe versetzt. Darüber hinaus würden Äußerungen von konservativen Politikern, zahlreiche grün-rote Reformen nach einem erfolgten Regierungswechsel im Jahr 2016 wieder rückgängig zu machen, nicht dazu beitrage, die aufgewühlte Situation im Bildungsbereich zu beruhigen.

Soll ein Schulfrieden längerfristig tragen, bedarf es nach liberaler Auffassung eines Rahmens, der sich durch Klarheit, Transparenz und faire Bedingungen auszeichnet und sich zugleich auf das Wesentliche beschränkt, um möglichst viel Gestaltungsfreiheit vor Ort zu belassen. „Auf der einen Seite stellt das Land in auskömmlichem Maß Ressourcen zur Verfügung und auf der anderen Seite wird vor Ort in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung des Bildungsangebots entschieden.“, so Höltge,“ Die Zeit für einen Schulfrieden wird mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2016 allmählich knapp.“

 

30.10.14

 

Höltge: Betreuung älterer Menschen muss raus aus dem Graubereich

 

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Heidenheim, Werner Höltge, begrüßt den innovativen Vorstoß

der FDP-Landtagsfraktion zur Versorgung und Betreuung älterer Menschen mit dem Vorschlag ein

Fördermodell zur Unterstützung einer bis zu 24-Stunden-Hausbetreuung einzuführen.

„Schätzungsweise bis zu 300.000 ältere Menschen werden in Deutschland durch externe Kräfte betreut,

die meist aus Osteuropa kommen“, so der Liberale. Es sei der Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst

lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. „Die dafür notwendige Betreuung bewegt sich

allerdings oft in einer gesellschaftlichen und rechtlichen Grauzone“, so Höltge weiter.

Die FDP habe aus der Enquetekommission „Pflege“ den Landtag darauf hingewiesen, dass

Betreuungskräfte in den Haushalten häufig ohne jede Absicherung rund um die Uhr beschäftigt seien.

Höltge: „Die betroffenen Familien sind in gutem Glauben, dass die Vermittlungsangebote der Agenturen in

Ordnung sind. Viele kennen solche Betreuungsverhältnisse in ihrem Familien- und Bekanntenkreis.“ Die

Frage der Betreuungsqualität und Entlohnung sei aber für die Betroffenen oftmals sehr unbefriedigend.

Höltge verweist auf die Regelung in Österreich, die seit einigen Jahren mittels eines Fördermodells diesen

Bereich aus der rechtlichen Grauzone geholt habe. „Die FDP fordert das Sozialministerium in Baden-

Württemberg auf, einen konkreten Entwurf zur 24-Stunden-Hausbetreuung in Deutschland auszuarbeiten

und sich für ein Modellprojekt in Baden-Württemberg einzusetzen“, so Höltge, “Mit dem FDPPositionspapier

und dem innovativen Ansatz zur 24-Stunden-Hausbetreuung schaffen wir Rechtssicherheit für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der

Betreuungskräfte“.

 

27.10.14

 

Wie sozial sind die Müllgebühren im Kreis Heidenheim

 

FDP Heidenheim fragt, wie sozial sind die Müllgebühren im Landkreis Heidenheim

 

 

Bereits in seinem Wahlprogramm zur Kommunalwahl fordert der FDP Kreisverband Heidenheim eine Überprüfung der Erhebung der Müllgebühren im Landkreis Heidenheim. Wie alle wissen, wird der Müll im Landkreis Heidenheim gewogen und neben der „ Grundgebühr“ nach Gewicht abgerechnet. Diese Vorgehensweise hat nach Ansicht der FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass gravierende Nachteile für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

So sind Familien mit kleinen Kindern benachteiligt, denn die Windeln, die diese Kinder benötigen haben doch ein entsprechendes Gewicht und ergeben in der Summe über das Jahr gesehen doch einen finanziellen Mehraufwand.

Auch bei Menschen, die aufgrund einer Erkrankung auf Windeln angewiesen sind, fallen Mehrkosten an. Hierfür gibt es keinen Ausgleich. Dies ist nach Ansicht von Klaus Bass eine Benachteiligung von Menschen und Bevölkerungsgruppen, die sozial nicht gerechtfertigt ist.

 

Der FDP Kreisvorsitzende schlägt nun vor, dass für diese Menschen ein Ausgleich geschaffenw erden muss, Denn es ist für Klaus Bass nicht einzusehen, dass Familien mit Kindern bzw. Menschen mit Erkrankungen aufgrund des Wiegens von Müll finanzielle Mehraufwendung gegenüber vergleichbaren Menschen, die eben keine Kinder haben bzw. keine Windeln brauchen, leisten müssen. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden.

 

Klaus Bass könnte sich vorstellen, dass man diesen Personen einen Extra-Müllbeutel nur für Windeln zur Verfügung stellt. Dieser könnte dann parallel zur normalen Müllabfuhr mit entsorgt werden ohne dass dieser Extra-Müllbeutel gewogen wird.

 

Nach Aussage von Klaus Bass ist der FDP Kreisverband Heidenheim gerne bereit, mit den entsprechenden Stellen im Landkreis zu sprechen und adäquate Lösungen zu finden. Denn der aktuelle Zustand kann so nicht länger bleiben. Hier gibt es nach Ansicht von Bass eine eindeutige Benachteiligung von bestimmten Personengruppen, die so nicht sein müssten.

 

 

 

 

 

31.07.14

 

Energie der Zukunft - Speicherung vor Neubau

 

Der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass, ist der Ansicht, dass die momentane Diskussion über die beste Energieform der Zukuinft oft nichtn zielgerichtet geführt wird. Klaus Bass meint, dass es im Endeffekt gleich ist, ob Solaranlagen auf Dächern oder Windanlage auf Flächen stehen. Auch die jeweilige Größe ist nicht das eigentliche Problem, das Bass sieht. Er meint, dass alle die erneuerbaren Energien das Problem der sicheren Grundlast haben. Nicht immer weht ein WInd und nicht immer scheint die Sonne. Aber wir sind es doch gewöhnt, dass wir als Verbraucher immer und überall und zu jederzeit entsprechend Strom zur Verfügung haben.Das Problemk der Zukunft ist nicht die Erzeugung von Energie sondern die Frage, wie schafft man es, immer und zu jeder Zeit entsprechend Energie zur Verfügung zu stellen? Klaus Bass ist der Ansicht, dass die Diskussionen sich langsamd er Speicherkapazitäten von erzeugter Energie hinwenden sollte. Hier sieht Bass nochn ein sehr großes Potential, welches gefördert werden muss. Der FDP Kreisvorsitzende möchte die Forschung und Entwicklung von entsprechenden Speichermedien viel stärker in den Focus der Energiediskussionen gestellt wird. Klaus Bass sagt, dass für die Energieerzeugung in der Zukunft gelten muss, dass Speicherung vor Neubau gehen muss.

Denn noch so große Anlagen nützen überhaupt nichts, wenn weder die Sonne schein nocht ein entsprechender Wind weht. Aber wenn es gelingt, dass die in den Hochzeiten von Sonne und WInd erzeugte Energie effizient gespeichert werden kann, dann, so Klaus Bass, ist ein sehr große Schritt in Richtung von verlässlicher Energie getan.

 

 

21.07.14

 

Lassen die GRÜNEN die Menschen wirklich grün leben?

 

In einem Pressebericht in der HEIDENHEIMER ZEITUNG vom 15.07.2014 wurde darüber berichtet, dass die GRÜNEN ihre Grünen grün leben lassen würden. Dies ist nach Auffassung des Kreisvorsitzenden der FDP Heidenheim, Klaus Bass, nicht so. Als Beispiel führt er die nicht mehr zeitgemäße Landesbauordnung an. In dieser Landesbauordnung werden die Gartenbesitzer in ihrem Tun und Wirken eingeschränkt durch die Tatsache, dass für Geräteschuppen im Aussenbereich immer noch eine Maximalgrösse von 20 Kubikmetern gilt. Für die heutigen modernen Gartengeräte ist diese Größe viel zu klein.

Um diese Gärten entsprechend bearbeiten zu können werden aber diese Geräte benötigt.

 

" Von der Lebens- und Ernährungsweise im Grünen " wie sie die GRÜNEN propagieren kann aufgrund dieser Tatsache nach Ansicht von Klaus Bass keinesfalls die Rede sein. Von dieser EInschränkuhng betroffen sind nun nicht nur die gartenbesitzer sondern auch die von ihnen abhängigen Gärtnereien, Gartenbau-Centern und die Hersteller von Gartengeräten. Diese erhalten von unserer grün-roten Landeseregierung keinerlei Unterstützung. Der FDP Kreisvorsitzende Bass meint, dass, ganz im Gegenteil, durch die ABlehnung des FDP-Antrages auf eine Änderung der Landesbauordnung für Geräteschuppen im Aussenbereich am 18.06.2013 durch die grün-rote Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg eine Chance vertan wurde, die Landesbauordnung den modernen Gegebenheiten anzupassen.

Bass vertritt weiterhin die Ansicht, dass die einzige Partei, die die Gartenbesitzer und die dazugehörigen Gartenbau-Betriebe unterstützt, die FDP sei.

 

" Wer grün leben will, muss gelb wählen" so die Aussage von Klaus Bass.

 

07.07.14

 

Bürgerrechte werden mit Füssen getreten

( vom FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass)

 

 

Der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Klaus Bass, äußert sich in einer Erklärung zu dem NSA-Skandal und dessen weitere Kreise. Bass ist der Meinung, dass der Skandal erst zu einem Skandal wurde, als bekannt wurde, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Dass viele Millionen Verbindung von Bürgerinnen und Bürger ebenfalls abgehört wurden schien in diesem Zusammenhang niemand zu interessieren. Und genau hier liegt nach Auffassung von Klaus Bass der eigentliche Skandal. Muss man eigentlich nur das Handy einer bekannten und berühmten Persönlichkeit abhören, damit ein Skandal daraus wird? Ist es denn nicht so, dass die NSA alle Bürgerinnen und Bürger von Deutschland durch ihr Verhalten unter einen Generalverdacht stellt, Terroristen zu sein bzw. Beziehungen zu Terroristen zu haben? Der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass sagt dazu, dass die FDP dies so nicht stehen lassen wird. „Bürgerrechte gelten für alle und nicht nur für die Kanzlerin“ so Bass in einer deutlichen Ansage.

Klaus Bass findet es unmöglich, dass versucht wird, den NSA-Skandal auf ein abhören des Handys der Kanzlerin zu reduzieren. Es steckt doch mehr dahinter und wir von der FDP fordern hier eine lückenlose Aufklärung aller Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland.

Als dringend erforderlich erachtet die FDP, dass auch das Verhalten desjenigen BND-Mitarbeiters kontrolliert wird, der Geheimpapiere an andere ausländische Geheimdienste verraten hat. Auch in diesem Falle fordert Klaus Bass die verantwortlichen Personen in Berlin auf, lückenlos aufzuklären, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die Bürgerrechte der Meinungs- und Pressefreiehit sowie das Post- und Telefongeheimnis müssen nach Auffassung des FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass mehr und deutlicher verteidigt werden und zwar gegen alle Angriffe woher diese auch immer kommen. Klaus Bass fordert alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle staatlichen Organe dazu auf, wachsam zu sein und bei ersten Anzeichen von Unregelmässigkeiten sofort zu reagieren.

 

„Bürgerrechte sind Menschenrechte und müssen immer wieder aufs neue erkämpft und verteidigt werden“. Dies ist der Appell des FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass an alle Bürgerinnen und Bürger.

 

 

06.07.14

 

Landtagsabgeordneter der FDP spricht mit Langzeitarbeitslosen

 

Am Montag war der FDP Landtagsabgeordente Jochen Haussmann bei der eva heidenheim zu Besuch. Dort wird unter anderem eine Gruppe von Langleitarbeitslosen betreut. Herr MdL Haussmann traf sich mit dieser Gruppe und führte ein 2stündiges Gespräch mit den Menschen. Dabei wurde deutlich, dass speziell länger arbeitslose Menschen mit vielfältigen und unterscheidlichen Problemen zu kämpfen haben. Diese reichen von Problemen mit dem Jobcenter bis hin zu Tätigkeiten, die nur kurzfristig in den Betrieben laufen.Mit ein Hauptproblem ist das entsprechende Alter . Wenn jemand jenseit der 50er arbeitslos wird sind seine Chancen, wieder eine adäquate Beschäftigung zu finden, immer noch nicht sehr groß. Für den Landtagsabgeordnete Haussmann war das Gespräch sehr wichtig, um die speziellen Probleme von Arbeitslosen über 50 besser zu verstehen. Herr Haussmann äußerte sich auch dahingehend, dass er versuchen wird, in der politischen Arbeit die angesprochenen Probleme zu berücksichtigen und nach Lösungen zu suchen. Dies wird allerdings in Stuttgart nur bedingt möglich sein, da die Arbeitsmarktpolitk Sache des Bundes ist und die aktuelle Arbeitsministerin, Frau Nahles, im Moment ihr Hauptaugenmerk auf andere Felder gerichtet hat. Herr Haussmann betonte, dass es dennoch für die FDP in Baden-Württemberg wichtig ist, mit den Betroffenen weiter in Kontakt zu stehen, um zu versuchen, an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen.

 

21.04.14

 

Klaus Bass: Stadttunnel oder Umgehungsstrasse?

 

In einem Artikel der Heidenheimer Neuen Presse vom Samstag, 19.04.2014 wurde die Situation in Heidenheim in bezug auf die Feinstaubbelastung angesprochen. Am Ende dieses Artikels wurde der geplante Stadttunnel als Möglichkeit gesehen, die Feinstaubbelastung durch den Durchgangsverkehr in Heidenheim zu reduzieren.

Hierzu nimmt der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Klaus Bass, wie folgt Stellung:

Als der FDP Kreisverband Heidenheim vor ein paar Jahren die Möglichkeiten einer Umgehungsstrasse für Heidenheim angesprochen hatte, gab es von Seiten der Stadtverwaltung Heidenheim die Aussage, dass eine Umgehungsstrasse für Heidenheim nicht nötig wäre, da es sich beim Verkehr in Heidenheim um einen Zielverkehr und nicht um einen Durchgangsverkehr handelt. Nun hat Klaus Bass mit grossem Erstaunen lesen müssen, dass ein Stadttunnel Heidenheim vom massiven Durchgangsverkehr entlasten soll. Der FDP Kreisvorsitzende fragt sich nun voller Erstaunen, ob das nun ein anderer Durchgangsverkehr ist wie derjenige, den es vor 2-3 Jahren in Heidenheim noch gar nicht gegeben hat ?

Vielleicht kann die Stadtverwaltung Heidenheim darüber Auskunft geben. Die FDP Heidenheim jedenfalls wird dieses Thema weiter verfolgen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum ein kostspieliger Tunnel gebaut werden soll und keine Umgehungsstrasse.

 

15.04.14

 

Höltge: Grün-Rot liefert Häuslebauer der Windkraft aus

 

Landesregierung will von Wertminderung durch Windräder nichts wissen

 

Der 2. Vorsitzende der FDP Kreis Heidenheim, Werner Höltge, wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Interessen von Hauseigentümern beim Ausbau der Windenergie rücksichtslos zu übergehen. Anlass für Höltges Kritik ist die Antwort von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion (Drucksache 15/4755), die nach Auffassung des Liberalen an Auskunftsverweigerung grenzt.

 

„Es ist schlimm genug, wenn das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg keinerlei Erkenntnisse über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Wert benachbarter Immobilien und somit auf die Altersvorsorge zahlreicher Bürger hat. Aber es ist schlicht ein Unding, dass sich Minister Schmid bei einer entsprechenden Anfrage noch nicht einmal die Mühe macht, sich entsprechende Informationen von Sachverständigen einzuholen.“, so Höltge. Windräder seien der Landesregierung wichtiger als die hart erarbeiteten Eigenheime der Bürger. Das sei der wahre Grund für diese Ahnungslosigkeit.

 

Gefragt nach statistischen Erkenntnissen über die Minderung des Verkehrswertes von umliegenden Wohngrundstücken infolge des Baus von Windenergieanlagen, erklärte Schmid in seiner Stellungnahme, nichts zum Thema zu wissen. Auch hinsichtlich der Auswirkungen von Windrädern auf die Vergleichsmieten in der näheren Umgebung erklärte der Minister, über keine Erkenntnisse zu verfügen. Auf die Frage, wie die Landesregierung Aussagen von Maklern bewertet, dass Immobilien im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen üblicherweise mit Preisabschlägen zwischen 20 und 30 Prozent veräußert werden, erklärt Minister Schmid, derartige Effekte hingen von der jeweiligen Beurteilung des Einzelfalls ab und könnten daher nicht allgemein bewertet werden.

 

Auch zu der Frage, inwieweit der grün-roten Landesregierung bekannt sei, dass Banken und Bausparkassen den Beleihungswert von Wohnobjekten im Einflussbereich neu errichteter Windenergieanlagen herabsetzen, erklärte der Minister nur, keine Ahnung zu haben. Ebenso wehrte Schmid Fragen zu den Auswirkungen von Immobilienwertminderungen auf die Altersvorsorge ab. Die einzige tatsächliche Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Glück, gab der Minister hinsichtlich der Möglichkeit einer Anpassung des steuerlich relevanten Einheitswertes betroffener Wohngrundstücke. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes könne hier eine Minderung des Verkehrswertes durch die Errichtung von benachbarten Windkraftanlagen Berücksichtigung finden. Nochmals erklärte Schmid, dass die grün-rote Landesregierung an den bestehenden Regelungen zu den Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung nichts ändern wolle, obwohl die schwarz-rote Bundesregierung zu genau diesem Zweck eine Länderöffnungsklausel ins Baugesetzbuch einfügen will.

 

Höltge bezeichnet das Verhalten des Finanz- und Wirtschaftsministers als symptomatisch für den Stil der Landesregierung: „Die grün-rote Politik des Weghörens und Überhörens setzt sich fort.“

 

15.04.14

 

Höltge: Protest der Jäger ist kein unsachliches „Halali“ sondern die berechtigte Sorge um die Zukunft von Hege und Jagd in Baden-Württemberg

 

„Der Protest der Jäger ist kein unsachliches „Halali“ wie Herr Kretschmann meint, sondern die berechtigte Sorge um die Zukunft von Hege und Jagd in Baden-Württemberg“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Werner Höltge in einer Pressemitteilung. Dass ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde den Jägerinnen und Jägern jetzt überzogene Emotionalität und Unsachlichkeit unterstellen würden, sei blanker Hoh. Schließlich hätten sie selbst die Ideologie und die sachfremden Gängelungen erst in den Gesetzesentwurf hinein gebracht. Der vorliegende Entwurf für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz sei praxisfern, bürokratisch und eigentumsfeindlich. Der Wildtiermanager würde viel Geld kosten und im Grunde ein Bevormunder und Kontrolleur der Jäger sein. Der Gesetzentwurf würde die Jagd massiv einschränken und damit dem ländlichen Raum und dem Artenschutz schaden.

 

23.03.14

 

Silke Leber: Hebammen werden ausgeblutet

 

„Das ist untragbar“ meint Silke Leber von den Liberalen Frauen Ostwürttemberg. „Die aktuellen Versicherungsauflagen für Hebammen bluten den Berufsstand aus. Es darf nicht sein, dass die Versicherungen sich aus aller Verantwortung stehlen und nur die Personen oder Gruppierungen versichern bei denen so gut wie nie ein Schadensfall entsteht und wenn doch dann zu Konditionen die sich keiner Leisten kann.

 

Im Fall der Hebammen heißt das das die Kosten sich in den letzten 10 Jahren verzehntfacht haben. Unsere Kinder sind unser größtes Gut und Frauen die sich dafür entscheiden werden gehindert in dem Rahmen bzw. der Umgebung zu entbinden die Sie sich wünschen. Und es geht ja nicht nur um die Entbindung sondern auch um den Richtigen Umgang mit einem Neugeborenen und das Stillen. Hebammen begleiten Frauen von der Geburtsvorbereitung bis zur Geburt und darüber hinaus helfen sie bei der Rückbildung. Vor allem jungen Müttern können Sie Hilfe geben und Kontakte vermitteln.

 

„Es gibt nichts Schöneres als ein neugeborenes Kind und wenn wir keine Hebammen mehr haben wer soll uns unterstützen wenn wir Kinder bekommen wollen. Wir wollen das Familien die Wahlmöglichkeit haben!“

 

14.03.14

 

Höltge: Gebühren für Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe sind ein Unding

 

Gebühren für die Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe stellen nach Ansicht der FDP Kreis Heidenheim ein Problem vor allem für kleinere Unternehmen, den Metzger und den Bäcker an der Ecke, dar: Minister Bonde (GRÜNE) soll seine Haltung zu EU-Plänen im Interesse kleinerer Betriebe korrigieren.

 

Die FDP Kreis Heidenheim fordert die grün-rote Landesregierung dazu auf, sich für Nachbesserungen bei der Revision der europäischen Lebensmittelkontrollverordnung einzusetzen. Vor allem Bestrebungen Brüssels, die Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung künftig über Gebühren der kontrollierten Betriebe zu finanzieren, lehnen die Kreis Liberalen mit Blick auf kleinere Betriebe des Lebensmittelhandwerks ab.

 

In einer Stellungnahme auf eine Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion unterstützt Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) diese Pläne jedoch ausdrücklich (Drucksache 15/4737): „Im Hinblick auf den Landeshaushalt ist nach Auffassung des Ministers für Finanzen und Wirtschaft eine Finanzierung der Lebensmittelkontrollen über Gebühren grundsätzlich zu begrüßen.“ Auch im Bundesrat hat Grün-Rot sich bereits im vorigen Jahr für die Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen ausgesprochen.

 

Der 2. Vorsitzende der FDP Kreis Heidenheim, Werner Höltge bezeichnete dies als Unding: „Das ist ungefähr so, als würde künftig jeder unbescholtene Autofahrer, der an einem Blitzer vorbeifährt, zur Kasse gebeten, auch wenn er sich einwandfrei an die Geschwindigkeitsbeschränkung hält.“ Höltge erinnert daran, dass die Lebensmittelbetriebe im Zusammenhang mit den nachzuweisenden HACCP-Konzepten bereits erheblichen Aufwand im Dienste der Hygieneüberwachung betreiben müssen und damit schon einen spürbaren Beitrag zur allgemeinen Sicherheit leisteten.

 

Noch weniger Verständnis für die Gebührenpläne haben die Liberalen angesichts der Tatsache, dass Bonde in seiner Stellungnahme erklärt, er betrachte „die Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in vollem Umfang als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Dies ist mit einer Gebührenerhebung für Regelkontrollen nicht vereinbar“, meint Höltge. „Hoheitliche Aufgaben hat der Staat unabhängig von der Kassenlage wahrzunehmen. Entweder sind Regelkontrollen im Lebensmittelgewerbe eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, dann hat das Land sie auch gebührenfrei durchzuführen, oder aber Minister Bonde vertritt die gewagte Ansicht, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, dann kann er sie aber auch gleich privatisieren.“

 

Die Gebühren stellen nach Ansicht Höltges vor allem ein Problem für kleinere Unternehmen dar: „Es wird wieder einmal vor allen die kleinen Handwerksbetriebe im Lebensmittelgewerbe treffen, den Metzger und den Bäcker an der Ecke.“ Die FDP fordert den grünen Verbraucherschutzminister nochmals dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Regelkontrollen auch künftig gebührenfrei bleiben. Zudem solle Bonde dafür sorgen, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen Lebensmittelkontrolleuren und kontrollierten Betrieben weiter verbessere, damit sowohl der Verbraucherschutz als auch die Möglichkeit zeitnaher Nachkontrollen bei Hygienemängeln und Verstößen gestärkt werde. „Die Schwankungsbreite bei der Durchführung von Nachkontrollen ist in Baden-Württemberg noch sehr groß. Hier haben die Lebensmittelüberwachungsbehörden im Land weiterhin Nachholbedarf beim Aufbau von Personal“, so Höltge.

 

07.03.14

 

Höltge: Zur Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 durch Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) und zur Kritik der SPD an den vom Minister nicht abberufenen Bundesmitteln

 

Zur Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 durch Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) und zur Kritik der SPD an den vom Minister nicht abberufenen Bundesmitteln sagten der stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreis Heidenheim, Werner Höltge:

 

Die FDP Kreis Heidenheim möchte sich nicht in den Streit zwischen der CDU und den Grünen hier vor Ort einmischen (Zeitungsartikel in der HZ vom 06.03.2014). Uns fällt jedoch auf, dass die Grünen nicht nur hier im Kreis mit der CDU, sondern auch auf Landesebene mit Ihrem Koalitionspartner der SPD mal wieder im Streit liegen. Nach den öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in der Bildungspolitik zeigt die grün-rote Landesregierung jetzt in der Verkehrspolitik, dass sie nicht miteinander kann. Wenn schon der Koalitionspartner, vertreten durch SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller, die Arbeit von Minister Hermann als „peinlich und unschön“ bezeichnet, was sollen dann erst die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg sagen.

 

Aus unserer Sicht bestätigt diese Schelte die Unfähigkeit des Verkehrsministers und widerlegt damit auch Hermanns Märchen von der Schuld der Vorgängerregierung. „Nach bald drei Jahren grün-roter Regierung ist es viel zu billig, die Schuld für die Misere bei der Vorgängerregierung zu suchen“, so Höltge.

 

Der Minister hat stets betont, er würde gerne mehr Projekte realisieren, dies scheitere aber an der Mittelknappheit des Bundes. Dabei stellt sich jetzt natürlich die Frage, ob Minister Hermann aus Absicht oder Unfähigkeit die Mittel für den Straßenbau nicht abgerufen hat. Aus welchem Grund auch immer, es ist fatal für den Standort Baden-Württemberg und für die Menschen im Kreis Heidenheim, die auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Außerdem beobachten wir, dass für den Radverkehr immer Geld und Kapazität da ist, nicht aber für den Straßenbau und daraus folgern wir: Der Straßenbau soll ausgetrocknet werden, weil er nicht ins grüne Weltbild passt. Hermann sollte sich eine neue Amtsbezeichnung zulegen: „Radverkehrsminister statt Verkehrsminister.“

 

27.02.14

 

Höltge: FDP angesichts der bevorstehenden Sparmaßnahmen im Justizbereich weiter besorgt

 

Über die Befragung der Landesregierung durch die FDP-Landtagsfraktion zu den Sparmaßnahmen im Bereich der Justiz, sagte der 2. Vorsitzende der FDP Heidenheim, Werner Höltge:

 

Die Landesregierung plant Richterstellen abzubauen und schafft gleichzeitig hunderte Stellen für einen Nationalpark, der in der Öffentlichkeit höchst umstritten ist. Die FDP fragt sich wie das auf die Bürger, auch in der Giengener Südstadt, wirkt wenn sich Strafverfahren durch Überlastung der Justiz sehr lange ziehen oder gar Straftäter freigelassen werden müssen? „Diese Prioritätensetzung der Landesregierung ist es, die uns Sorge macht“, so Höltge, „Der Justizbereich ist für Sparmaßnahmen nicht geeignet.“

 

5.02.14

 

Bass: FDP Heidenheim will Socialcard

 

Der FDP Kreisverband Heidenheim möchte sozial schwächeren Menschen helfen und fordert den Landkreis Heidenheim auf,für diesen Personenkreis eine Socialcard für den ÖPNV einzuführen.

Eine möglichst große Mobilität möglichst vieler Menschen, das ist ein Grundsatz für den FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass. Er betont aber ausdrücklich, dass damit nicht gemeint ist, dass der Individualverkehr, sprich das Auto, hier nun besonders bevorzugt werden soll.

 

Vielmehr geht es Klaus Bass darum, dass Mobiliätät möglichst unabhängig vom Einkommen gesehen wird. Dies betrifft vor allem Personenn mit einem geringen Einkommen.

 

Für diesen Personenkreis fordert der FDP Kreisvorsitzende vom Landkreis Heidenheim die Einführung einer Socialcard für den ÖPNV. Diese Socialcard wird an Personen ausgegeben, die z. Bsp. Arbeitslosengeld II beziehen oder an Rentner, deren Rente unter einem bestimmten Betrag liegt.

Mit dieser Karte erhalten die Berechtigten einen Nachlass auf die Fahrtkosten des ÖPNV.

 

Solch eine Karte gibt es bereits z. Bsp. in München und wird dort sehr gut angenommen.

 

Die FDP Heidenheim möchte einen Landkreis der Generationen. Mit der Einführung einer Socialcard bietet der Landkreis allen Menschen die Möglichkeit, mobiler zu sein und damit auch mehr am sozialen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

 

1.02.14

 

Höltge: Zur Debatte über die Windkraftanlagen um Nattheim

 

Zur Debatte über die Windkraftanlagen um Nattheim, erklärt der 2. Vorsitzende der FDP in Heidenheim, Werner Höltge:

 

Wie Höltge sagt, werde die Landesregierung große Schwierigkeiten bekommen, ihr selbst gestecktes Ziel eines 20-prozentigen Anteils von Windkraft am gesamten Energieaufkommen zu erreichen. Es räche sich jetzt, dass Grün-Rot zu einseitig auf die Windkraft gesetzt habe – verstärkend komme hinzu, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur noch Windkraftanlagen mit einem Referenzertrag von 75 Prozent oder höher fördern wolle. Höltge: „Für den Fall des Nichterreichens seines Zieles hat Minister Untersteller schon vorgesorgt: Schuld sind dann die Kommunen sowie die Landratsämter und nun eben auch die Bundesregierung.“ Bürgermeister Bereska müsse aufpassen in Nattheim nicht in die gleiche Sackgasse zu geraten.

 

In einer von den Liberalen beantragten Debatte hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, SPD und Grüne dafür kritisiert, auch sinnvolle und eigentlich konsensfähige Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abzulehnen. So habe die FDP-Landtagsfraktion bereits Anfang des Jahres einen entsprechenden parlamentarischen Beschlussantrag eingebracht, der in etlichen Punkten mit dem jetzigen Berliner Koalitionsvertrag übereinstimme. Deshalb hätte es jetzt zumindest der SPD im Stuttgarter Landtag nicht schwerfallen dürfen, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat für eine bürgerfreundliche Energiewende einzusetzen. Höltge: „Grün-Rot wollte eine Politik des Gehört-werdens etablieren, bügelt jetzt aber alles mit Stimmenmehrheit nieder, was von den Oppositionsfraktionen kommt. Beispielsweise werden sogar eigentlich unstrittige Forderungen abgelehnt, die Energiewende kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglicher zu machen. Weiter lehnte Grün-Rot es ab, dass bestehende Anlagen bei der Vergütung Bestandsschutz genießen.“

 

15.02.14



Landesjagdgesetz

FDP fordert öffentliche Anhörung zum Landesjagdgesetz

Sachverständige und Jäger sollen eigene Erfahrungen und Bewertungen einbringen

Die FDP fordert bereits seit Wochen eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. „Sobald der Entwurf der Landesregierung für die Novellierung öffentlich ist, sollte umgehend eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen und Vertretern des Jagdverbands stattfinden. Diese müssen die Chance bekommen, ihre eigenen Erfahrungen und Bewertungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Wenn Grüne und SPD es mit der Politik des Gehört-werdens wirklich ernst meinen, sollten sie diesen Vorschlag im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützen“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Werner Höltge. Der Referentenentwurf für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird in den kommenden Tagen erwartet.

 

13.02.14

 

 

 

Bass: Wir sind besorgt über die Verkehrssicherheit an der B 19

 

 

 

Zwischen den orten Heidenheim-Aufhausen und Königsbronn gibt es die Abzweigung Richtung Großkuchen. Dort kam es in letzter zeit immer wieder zu gefährlichen Situatione und auch zu Unfällen. Als Ursache hierfür ist immer wieder von denselben Gründen die Rede. Da ist zum einen überhöhte Geschwindigkeit und zum anderen Nichtbeachten der Vorfahrt.

 

 

10.02.14

Bildungspolitik

Höltge: Wahlrecht der Eltern bei Ganztagsschulen muss gegeben sein.

Grün-rote Ganztagsschul-Konzeption atmet keinen freiheitlichen Geist

Zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“ sagt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Heidenheim, Werner Höltge: 

Die Heidenheimer Liberalen begrüßen, dass die Landesregierung den Vorstoß der FDP endlich aufgegriffen und die Ganztagsschule im Schulgesetz verankert hat. Allerdings sei dabei ein wesentlicher liberaler Grundsatz verloren gegangen. „Die Menschen in unserem Land wissen selbst am besten, welche Schulform mit welchem Angebot für sie, für ihre Lebenssituation passend ist“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende. Eltern, die das Angebot der Ganztagesschule in Anspruch nehmen wollen, sollen genauso berücksichtigt werden wie Eltern, die ihre Kinder möglichst viel bei sich zu Hause haben oder ihnen selbständig ein Sport- oder Musikprogramm organisieren möchten. „Wenn jetzt der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto soviel Rhythmisierung wie möglich ausrufen, heißt das nichts anderes als dass das grün-rote Ziel die verpflichtende Ganztagsschule für alle ist“, so Höltge, „Wir Liberale setzen dem das Motto entgegen: „Soviel Wahlfreiheit wie möglich“. Das Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind für den halben oder den ganzen Tag in die Schule schicken möchten, ist den Liberalen ein hohes Gut, das sie durch die grün-rote Politik gefährdet sehen. 

Im Zentrum des FDP Gesetzentwurfs steht die offene Ganztagsschule. Alle Schulträger sollen darin das Recht bekommen, ohne Zustimmung der Schulbehörden eine offene Ganztagsschule einzurichten. Das würde den Kommunen Gestaltungsfreiheit geben, die Wahlfreiheit der Eltern so gut wie möglich zu realisieren und auf die örtlichen Gegebenheiten abzustimmen. 

Zudem soll die gesetzliche Regelung zunächst nur für Grundschulen getroffen werden. Das ist aus Sicht der FDP zu kurz gesprungen. Den Liberalen fehlt es am erklärten Willen, dass auch weiterführende Schulen, Ganztageschulen werden können. Außerdem müssten die freien Schulen gleichermaßen berücksichtigt werden. Diese hätte bereits in die jüngsten Verhandlungen der Landesregierung mit den Privatschulverbänden einbezogen werden müssen.

 

 

07.02.14

 

Leber: FDP Heidenheim kritisiert Wirtschaftspolitik von Baden-Württemberg

 

„Auch ein starkes Land kann in die Knie gezwungen werden, wenn die Regierung über Ihre Verhältnisse lebt“, so Silke Leber, finanzpolitische Sprecherin der FDP Heidenheim. „Dass Baden-Württemberg Spitzenreiter bei der Kreditaufnahme ist und das bei sprudelnden Steuer-einnahmen, können und wollen wir so nicht akzeptieren“ sagt Frau Leber. Wenn wir nicht jetzt in der Lage sind Schulden zu tilgen, wann dann? Ab 2020 ist die Schuldenbremse festgelegt und ein Finanzplan soll dabei helfen in der Zeit von 2013 bis 2020 Schulden bis dahin abzubauen. Dagegen spricht die Schuldenaufnahme letztes Jahr von 1,78 Milliarden Euro und die jetztige Regierung will bis 2019 weitere Schulden aufnehmen. Das spricht gegen eine solide Haushalts-politik da die Vorgängerregierung für 2013 schon eine Nullverschuldung vorgesehen hatte. Es kommt der Verdacht auf, dass die Landesregierung Schulden aufnimmt um einen „Volksbe-glückungswahlkapf 2015/2016“ zu machen.

 

Wer soll die Schulden zahlen? Unsere Kinder und Enkelkinder werden es nicht stemmen können, was der Tatsache geschuldet ist dass viele Erwachsene nicht bereit sind Kinder aufzuziehen. Wir fordern die Landesregierung auf endlich mit der Tilgung anzufangen und den Berg der Belastungen für unsere Kinder nicht zu vergrößern. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen und auch sie wollen arbeiten um zu leben und nicht leben um zu arbeiten!

 

26.01.14

 

Bass: ZUHÖREN - VERSTEHEN - ANPACKEN - FDP

 

Zu seinem ersten Treffen im Jahr 2014 kam der Kreisvorstand des FDP Kreisverbandes Heidenheim am Donnerstag, 23.01.2014 in der Kreisgeschäftsststelle zusammen. Der Kreisvorsitzende Klaus Bass konnte darüber berichten, dass es einen personellen Zuwachs bei den Liberalen im Kreis Heidenheim gegeben hat. „ Darauf können wir aufbauen“ sagte Herr Bass. Seienr Meinung nach sei es wichtig, dass sich die FDP klar und deutlich positioniert und die Menschen wissen, wofür der FDP Kreisverband Heidenheim steht. „ Wir müssen klare Positionen einnehmen und deutlich machen, wo die Unterschiede zu den anderen sind“, diese Aussage machte Herr Bass.

 

Er konnte in einem Bericht über den Europaparteitag vom Sonntag, 19.01.2014 bereicvhten, dass sich die FDP Baden-Württemberg mit ihrem Spitzenkandidaten, Herrn Theurer auf Paltz 2 der Bundesliste und der in Baden-Württemberg auf dem zweiten Platz stehenden Frau Renata Alt auf dem 9. Listenplatz sehr gut aufgestellt habe. Auch das Europa-Wahlprogramm der FDP sieht der Kreisvorsitzende sehr positiv. Die FDP will sowenig Europa wie möglich und soviel Europa wie nötig. Unnötige Regulierungen müssen abgeschafft werden. Auch in dem Bereich des Datenschutzes hat die FDP eine klare Ansicht. „ Wir sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und stehen für ein festes Auftreten gegenüber den USA. Deutschland alleine kann hier relativ wenig ausrichten aber wenn Europa mit einer Stimme spricht und den USA gegenüber Stärke zeigt, so kann durchaus etwas erreicht werden.“ Diese Meinung vertritt Herr Bass.

 

In der Energiepolitik sind Einzelstaatliche Alkleingänge wenig hilfreich. Hier muss eine viel stärkere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen europäischen Staaten erfolgen.

 

Aber nicht nur die europäische Energiepolitik stand auf der Tagesordnung der Kreisvorstandssitzung. Auch vor Ort muss die Energiepolitik mit Augenmass betrieben werden. Hier immer mehr Windräder aufzustellen ohne über mögliche Folgen nachzudenken kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der FDP Kreisverband ist für einen vernünftigen Energiemix von erneuerbaren Energieen und konventionellen Energieformen mit dem Ziel, eine sichere und stabile Energieversorgung ohne Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität zu erreichen.

 

Eine einseitige, staatlich subventionierte Energiepolitik, die Innovationen und technischen Fortschritt verhindert, lehnen wir ab.

 

Herr Bass informierte auch den FDP Kreisvorstand darüber, dass er, nachdem er bereits 2011 beim Landtagswahlkampf das Thema barrierefreier Ausbau des Heidenheimer Bahnhofes angesprochen hatte, Kontakt mit der Deutschen bahn aufgenommen hatte. ER erhielt die Antwort, dass die Bahn damit rechnet, dass der Umbau des Heidenheimer Bahnhofes im 3. Quartal 2014 beginnen könnte. Dies ist doch eine sehr erfreuliche Nachricht.

 

Dennoch gibt es in der Verkehrspolitik in der Region noch ein paar Baustellen. So ist es nach Herrn Bass den vielen Pendlern, Schülerinnen und Schüler sowie den Auszubildenden nicht zumutbar, dass es noch keine Verbundfahrkarte für den gesamten Bereich der Brenzbahn gibt Hier muss dringend etwas getan werden. Der FDP Kreisverband Heidenheim fordert die Verantworten auf, sich baldmöglichst an einen Tisch zu setzen, um hier eine tragfähige Möglichkeit zu finden.

 

Für die anstehenden Kommunalwahlen rief Herr Bass alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv einzubringen. „ WIR SUCHEN MUT- BÜRGERINNEN UND BÜRGER“ so der FDP Kreisvorsitzende . Werden Sie aktiv und gestalten Sie Ihre direkte Umgebung mit. Der FDP Kreisverband Heidenheim bietet allen liberal denkenden Menschen die Möglichkeit, sich und ihre Ideen und Vorstellung einzubringen.

 

16.01.14

 

Höltge: Wir bedauern das heutige Urteil im Fall STEIFF

 

Zum Urteil über den Schutz vom «Knopf im Ohr» von Steiff erklärt die FDP Heidenheim:

 

Mit großem Bedauern haben wir das heutige Urteil über den Markenschutz für den Traditionshersteller Steiff aufgenommen. Leider haben die Richter mit dem Urteil dem Markenzeichen «Knopf im Ohr» nicht die notwendige Unterscheidungskraft bescheinigt. Die Ablehnung ist nur schwer nachvollziehbar. Denn jedes Kind in Deutschland kennt den «Knopf im Ohr» und verbindet damit die Marke Steiff! Wie auch ich zu meiner Geburt von meinen Eltern einen Steiff-Teddy geschenkt bekommen habe. Wir sind deshalb gewiss, dass die Giengener Traditionsmarke mit ihrer hervorragenden Qualität und Innovationskraft weiterhin überzeugen wird.

 

10.01.14

 

Höltge: Liberale wollen eine freie, eine vielfältige Gesellschaft

 

Position des gesamten Präsidiums der FDP Baden-Württemberg zur Stoßrichtung der Online Petition und der FDP Heidenheim zur Debatte am WeG

 

Zur Debatte um die Petition gegen die Aufwertung des Themas Homosexualität im Schulunterricht erklärt das Präsidium der FDP Baden-Württemberg geschlossen, dass es zu den Karlsruher Freiheitsthesen und dem Landtagswahlprogramm steht und bekräftigt

 

Wir wollen mehr Freiheit. Jeder soll seinen eigenen Weg gehen. Egal, ob Mann oder Frau. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Gelebte gesellschaftliche Toleranz bedeutet für uns Liberale deswegen ganz selbstverständlich die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften. Schon im Landtagswahlprogramm von 2011 forderte die FDP Baden-Württemberg: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nach dem Vorbild anderer Bundesländer landesrechtlich umfassend mit der Ehe gleichzustellen.“

 

Die Vielfalt der Lebensentwürfe zeigt sich auch in der Vielfalt der Lebensgemeinschaften. Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme dauerhafter Verantwortung füreinander. Aber wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor. Welchen Platz sie in der Gesellschaft anstreben, welche persönlichen Bindungen sie eingehen und welche sie wieder lösen, bleibt nur den einzelnen Menschen überlassen.

 

Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft. Die Familie ist Quelle von Anerkennung und Solidarität über Generationen hinweg. Unser Bild von Ehe, Familie und anderen Verantwortungsgemeinschaften bleibt aber offen. Die FDP Baden-Württemberg ist dafür, dass im Schulunterricht ein liberales, tolerantes und weltoffenes Menschenbild vermittelt wird.

 

Wir Liberale möchten, dass jeder in Deutschland seinen eigenen Weg gehen kann, ohne dabei bevormundet oder gegen seinen Willen in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden. Wir Liberale wollen gleiche Chancen für jede Verantwortungsgemeinschaft sicherstellen.

 

08.01.14

 

Höltge: Berufliche Bildung nicht vergessen

 

Oberbürgermeister Ilg sei zu Recht stolz auf die Bildungsaktivitäten der Stadt Heidenheim. Deshalb dürfe aus Sicht der FDP Heidenheim die berufliche Bildung nicht vergessen werden, so die Liberalen in einer Pressemitteilung. Gerade im Hinblick auf die aktuelle, aus Sicht der FDP fatalen Landespolitik, bedarf es aus Sicht der Liberalen eine Stärkung des beruflichen Schulwesens hier vor Ort. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung nicht merkt, dass ihre Schulpolitik vollkommen an den Bedürfnissen der Städte und Regionen vorbeigeht“, fragt sich Werner Höltge, stellvertretender Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim.

 

Die Bildungsstadt Heidenheim bestünde nicht nur aus allgemeinbildenden Schulen, sondern gerade im ländlichen Raum wäre eine besondere Stärke und Bedarf im beruflichen Schulwesen, dass 2013 schon den Abgang der Berufsschule für Schreiner und Maler und Lackierer sowie die Diskussion um die Berufsschulen für Maschinen- und Anlagenbauer sowie der Frisöre hätte ertragen müssen. "Kein Abschluss ohne Anschluss", so Höltge. Die beruflichen Schulen würden zudem zahlreiche Anknüpfungspunkte und damit Aufstiegschancen für junge Menschen bieten.

 

Damit die beruflichen Schulen nicht am tatsächlichen Bedarf in der Heidenheimer Region vorbei ausbilden, wäre eine intensivere Vernetzung des beruflichen Schulwesens mit Politik und Wirtschaft notwendig. Dabei müsse die Frage geklärt werden, ob die bei uns im Landkreis angebotenen Ausbildungen auch zukunftsfähig sind und wie der Landkreis Rahmenbedingungen für entsprechende Arbeitsplätze schaffen könne.