29.12.13

 

Bass: Gedanken zum Jahreswechsel

 

Das Jahr 2013 war für uns Liberale alles andere als ein gutes Jahr.Die Bundestagswahl ging verloren. Aber nicht nur die Wahl ging verloren, die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Dies war für uns alle ein Schock. Mit diesem Ergebnis begann bei der FDP ein Prozess, der einiges in Bewegung brachte. personell wurden neue Weichen gestellt und es wurde auch schonungslos analysiert, woran es gelegen hat.

 

Diese wichtige Zeit der " Trauerarbeit" ist nun vorbei. Wir Liberale schauen nach vorne. Es stehen 2014 wichtige Wahlen an. Da sind zum einen die Kommunalewahlen und da ist auch die Europawahl. Für beide Wahlen sehe ich die FDP gut aufgestellt. Denn, dies ist auch ein Ergebnis der Bundestagswahl, die Erneuerung der FDP kann nur von der Basis her gelingen. Wir vom Kreisverband Heidenheim sind bereit, unseren Teil zur Erneuerung der FDP beizutragen.

 

Wir haben uns gefragt, wofür steht eigentlich die FDP Heidenheim? Die von uns in Zusammenarbeit mit interessierten Bürgerinnen und Bürger und unseren Mitgliedern gefundene Antworten haben wir in einem kommunalen Grundsatzprogramm zusammengefasst. Die Überschrift über diesem Programm lautet:" Wir vertrauen Menschen." Diese Aussage meint, dass wir der Ansicht sind, dass niemand anders als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger besser wissen, was für sie gut und was nicht gut ist. Wir stehen dafür, dass nicht alles per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben bzw. geregelt werden muss.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass 2014 für die FDP ein Jahr des Aufschwunges sein wird. Viele Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass nur die FDP liberale Werte in der Politik vertritt.

 

Ich wünsche Ihnen im Namen des FDP Kreisverbandes Heidenheim ein Gutes, Erfolgreiches und vor allem Gesundes Neues Jahr 2014.

 

Klaus Bass

 

Kreisvorsitzender FDP Kresiverband Heidenheim

 

16.12.13

 

Bass: Wer grün leben will, der muss gelb wählen!

 

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Klaus Bass: FDP Heidenheim möchte eine Änderung der Landesbauordnung im Außenbereich erreichen.

 

Die Landesbauordnung im Außenbereich Baden-Württemberg sieht eine maximale Größe für Gartenhäuser von 20 Kubikmetern vor, was aus Sicht der FDP Heidenheim heute nicht mehr zeitgemäß ist. Für die heutigen Gartengeräte, die für die Bewirtschaftung eines größeren Gartens benötigt werden, sei das zu klein.

 

„Wer grün leben will, der muss gelb wählen!“, sei kein Slogan der Kreis-Liberalen sondern eine Aussage einer engagierten Bürgerin die sich seit 2 Jahren für dieses Thema persönlich einsetzt. Die Liberalen seien die einzige Partei, die sie dabei unterstützt. Es würde fast wie Hohn klingen, wenn sie von Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der GRÜNEN die den Bürgern empfiehlt einen landwirtschaftlichen Betrieb anzumelden oder von Herrn Stoch, SPD, die lapidare Aussage kommt:“ Das Landesbauchrecht kann nicht geändert werden“. Außerdem sei es nach Aussage der Grün-Roten Landesregierung den Gartenbesitzern zuzumuten, bis zu 50 km zu fahren, um die Gartengeräte zu lagern. Aus Sicht der Kreis-Liberalen sieht Bürgernähe anders aus.

 

Ein Antrag der FDP Landtagsfraktion auf Änderung der Landesbauordnung mit dem Vorschlag die Größe der Gartenhäuser an die Größe der Grundstücke anzupassen, wurde mit der rot-grünen Landtagsmehrheit abgewiesen. „Wir bleiben dennoch an dem Thema dran“, so der Kreisvorsitzende Klaus Bass.

 

16.12.13

 

Höltge: Wir wollen da rein!

 

Medienmitteilung: FDP Heidenheim wird nun doch mit eigener Liste für den Gemeinderat Heidenheim und Nattheim antreten.

 

Bei Ihrem letzten LIBERALEN TREFF 2013 haben die Kreis-Liberalen das letzte Jahr Revue passieren lassen und sich dazu entschieden nun doch mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in Heidenheim und Nattheim anzutreten und sehen sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „Wir vertrauen den Menschen“ dafür gut aufgestellt. „Wir wissen, dass wir die Listen bei weitem nicht voll bekommen werden. Aber wir wollen die vielen Menschen in Heidenheim, die an uns glauben und die uns viel positive Rückmeldung und Aufforderung für diesen Beschluss gegeben haben nicht hängen lassen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Werner Höltge, „wir kämpfen weiter für die liberale Stimme im Kreis Heidenheim. Wir wollen da rein!“.

 

Im OCHSEN in Fleinheim berichtete Ulrich Dannemann über den vergangenen außerordentlichen Bundesparteitag und sieht die richtigen Zeichen für einen Neuanfang der Bundes FDP. Von den neugewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes gab es an die Partei das Signal, dass die FDP aus ihren Fehlern gelernt habe und nun mit einem Neuaufbau von der Basis her wieder um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen wird.

 

Nach vielen inhaltlichen Diskussionen zum neuen Grundsatzprogramm, zum Landesbaurecht oder zu möglichen Themen für Heidenheim, beendete der Kreisvorsitzende Klaus Bass den letzten LIBERALEN TREFF 2013 mit einem Dank an alle, die in diesem Jahr sich so aktiv für die FDP eingesetzt haben, insbesondere bei den anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglieder der Partei sind. Er versprach, dass der LIBERALE TREFF auch 2014 regelmäßig 1mal monatlich stattfinden werden. Da dem FDP Kreisverband sehr daran gelegen ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Heidenheim sich aktiv einbringen können, wird auch weiterhin der LIBERALE TREFF immer an einem anderen Ort innerhalb des Landkreises Heidenheim stattfinden.

 

10.12.13

 

Höltge: FDP kritisiert den Kabinettsbeschluss zur regionalen Schulentwicklung

 

Auf dem Gesetz steht „Regionale Schulentwicklung“. Aus Sicht der FDP hat die Landesregierung ein Schulschließungsprogramm verabschiedet. Wenn starre Schülerzahlen für die Eingangsstufen festgelegt werden, hat die Landesregierung nur nicht den Mut zu sagen, welche Schulstandorte sie künftig schließen will. Die FDP fordert die Landesregierung auf, eine überfällige regionale Schulentwicklung aus den Regionen heraus und nicht vom grün-roten Schreibtisch aus dem Hinterzimmer des Kultusministeriums zu entwickeln. Unsere Region braucht die Freiheit Kooperationen und Schulverbünde gründen zu können, statt sich in das einseitige Korsett der Gemeinschaftsschule zwängen zu müssen.

 

So sind z.B. die Realschulen das Rückgrat einer auf Bildungsvielfalt setzenden Schullandschaft. In einem Konzept, das mittelfristig auf die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium und langfristig nur noch auf die Gemeinschaftsschule setzt, ist die Landesregierung der Totengräber der Realschulen. Die FDP erwartet von Kultusminister Stoch eine klare Bestandsgarantie für die erfolgreichen Realschulen in Baden-Württemberg. Die Realschulen sind nie infrage gestellt worden, weil sie eine gute Arbeit leisten; jetzt aber werden sie gegenüber den Gemeinschaftsschulen massiv benachteiligt. Wir hoffen sehr, dass Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler gegen dieses Ausbluten einer zentralen Schulart in Baden-Württemberg auf die Barrikaden gehen und der Landesregierung die rote Karte.

 

09.12.13

 

Höltge: Die Zeit der Trauerarbeit in der FDP ist zu Ende

 

Der FDP Kreisverband Heidenheim gratuliert dem neuen Bundesvorsitzenden Christian Linder.

 

Der FDP Kreisverband Heidenheim gratuliert dem neuen Bundesvorsitzenden Christian Linder.

 

„Statt sich zu zerstreiten wie andere Parteien, hat die FDP in ihrer Aussprache gezeigt, dass die Zeit der Trauerarbeit zu Ende ist“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Werner Höltge, „Wir wollen Deutschland und Baden-Württemberg mutig nach vorne bringen und der FDP den Respekt zurück erarbeiten, den diese große Partei verdient hat“.

 

Das so viele Parteien jetzt davon sprechen den Liberalismus für sich zu entdecken würde zeigen, dass es Millionen Menschen mit liberaler Lebenseinstellung gibt die sie jetzt für sich einfangen wollen. „Deshalb werden wir werden dafür kämpfen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit lieben, die einen Staat als Partner und nicht als Vormund brauchen, die der Marktwirtschaft vertrauen und auf den Rechtsstaat setzen, wieder eine liberale Stimme in allen Deutschen Parlamenten haben", so Höltge weiter. Nicht jeder würde die Werte und das politische Koordinatensystem der FDP teilen. „Das ist nicht schlimm, wir stehen für eine Vielfalt an Meinungen. Die FDP muss nicht fürchten, für das bekämpft zu werden für was sie steht. Die FDP muss nur fürchten für nichts zu stehen!“.

 

Der Auftrag in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sei es nun die mögliche große Koalition zu kritisieren. „Es gibt im deutschen Bundestag keine Partei mehr, die zuerst auf die Kräfte der Bürgergesellschaft, die zuerst auf die Freiheit und die Eigenverantwortung setzt“, so Höltge weiter, “Wenn die große Koalition mehr Staat beschließt, wird die links-grüne Opposition im Bundestag noch mehr Staat fordern. Wenn die große Koalition die Umverteilung-Maschine anwirft, dann wird die links-grüne Opposition sagen, dass noch nicht alle Unterschiede eingeebnet worden sind. Und wenn die große Koalition neue Bürokratie beschließt, dann wird die links-grüne Opposition sagen, dass die Fesseln für die Menschen noch nicht eng genug anliegen. Es gibt im deutschen Bundestag keine Stimme mehr, die dem entgegen steht.“

 

Die Niederlage 2013 sei ein historischer Tiefschlag gewesen und in den internen Debatten seien viele Aspekte der Aufarbeitung gehört worden. Die Art wie diese Debatten geführt wurden, hätten gezeigt, dass sie bereits ein Teil der Wiederaufrichtung der FDP gewesen wären. Die Partei der Eigenverantwortung habe die Schuld nicht bei Einzelnen oder gar bei anderen gesucht, sondern sich selbst ihrer Niederlage gestellt. „Das ist ein Zeichen unserer ungebrochen Stärke und Selbstachtung“, so Höltge. „Auch wir im Kreis Heidenheim sind schon dabei uns vom Fundament aus neu aufzubauen“. Die FDP würde um einen Geist der Partnerschaft werben, der von jedem Neumitglied bis zum Parteivorsitzenden reicht. „Den jetzt kommt es mehr denn je auf jede und jeden Einzelnen an. Interne Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter“, so Höltge, „Wir wollen die unterschiedlichen Möglichkeiten und Argumente eines jeden Mitglieds nutzen um sie zu addieren.“ Ab heute müsse gelten: „Greift der politische Gegner einen von uns an, dann bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun“.

 

08.12.13

 

Bass: Weihnachtsbrief

 

Gedanken zu Weihnachten und dem Jahreswechsel

 

Weihnachten steht vor der Türe. Und damit auch die Gelegenheit, innezuhalten, aus dem täglichen Alltagsstress einmal auszusteigen und wieder zu sich selbst zu finden.

 

Für die FDP was das zu Ende gehende Jahr 2013 eine Zäsur. Der absolute Tiefpunkt war die Bundestagswahl und der verpasste Einzug in den Bundestag. Nach dem Schock und der " Trauerarbeit" ist die FDP dabei, sich Schritt für Schritt zu erneuern und wieder zu alter Stärke zurückzufinden. In Baden-Württemberg ist dies mit dem Landesparteitag in Filderstadt und der Neuwahl des Vorstandes gelungen, die Bundespartei ist in Berlin dabei, dasselbe zu machen. Nach der Wahl von Christian Lindner zum neuen Bundesvorsitzenden und der Neuwahl des Präsidiums sehe ich ein Aufbruchssignal. Die FDP ist zu Boden gegangen aber sie ist dabei, wieder aufzustehen. Ein Aufbau von der basis her ist notwendig. Hier sind nun alle Mitgliederinnen und Mitglieder sowie Sympathisanten gefordert. Die anstehenden Kommunalwahlen haben Signalwirkung. Je mehr Menschen sich dazu bereiterklären, für diese Kommunalwahlen für die FDP zu kandidieren, desto stärker ist diese Signal. Wollen wir wirklich die Kommunalpolitk den anderen überlassen?

 

Für diese Kommunalwahlen haben wir vom Kreisverband heidenheim ein Grundsatzprogramm erstellt Die Überschrift dieses Programmes erläutert die Richtlinie unseres Handelns:

 

WIR VERTRAUEN DEN MENSCHEN

 

Wir stellen uns gegen zuviel staatliche Reglementierungen. Denn wer ausser Ihnen selber, weiss, was für Sie am Besten ist?

 

06.12.13

 

Bass: Koalitionsvertrag verspricht auf Dauer teuer zu werden.

 

Eine Stellungnahme des Kreisvorsitzenden, Herrn Klaus Bass, zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin

 

Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind für Herrn Bass alles andere aber keine ernsthafte Option auf eine sichere Zukunft.

 

Es gibt im Koalitionsvertrag viele Wohltaten aber keine belastbare Gegenfinanzierung. CDU/CSU und SPD gehen einfach davon aus, dass die Wirtschaft weiter in demselben Maße wachsen wird wie bisher. Aber diese Rechnung ist gefährlich, denn ein konjunktureller Einbruch ist sehr schnell passiert.

 

Ausserdem belastetet die anstehende Große Koalition diejenigen, die Leistung bringen und etwas erwirtschaften.

 

Als Beispiel nennt Herr Bass die Berechnungen von Einkommen und Abgaben im Vergleich von 2013 zu 2017. Nach diesen Berechnungen hat ein Arbeiter / eine Arbeiterin bei einem Jahresbruttolohn von 20.000 EURO 2013 70,84 % übrig und im Jahre 2017 69,72%. Dies bedeutet eine Mehrbelastung in Höhe von 247,88 EURO.

 

Bei einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 EURO bleiben einem Arbeiter/einer Arbeiterin 2013 59,45% in der Lohntüte und 2017 58,74 %. Dies sind eine Mehrbelastung von 395,01 EURO.

 

Herr Bass meinte, dass diese Zahlen deutlich zeigen, dass so eine Regeirung alles andere als sozial ist.

 

Auch die Haushaltskonsolidierung kommt nicht voran. Ganz im Gegenteil, die Schulden werden weiter wachsen. War noch von schwarz-gelb geplant 2015 mit einer Rückzahlung der Schulden zu beginnen, so ist davon jetzt überhaupt keien Rede mehr davon.

 

Die verher genannten Punkte können nur eine Auswahl sein, aber sie zeigen deutlich wohin der Weg der Großen Koalition führt. Jetzt Wohltaten verteilen und die spätere Generationen dafür zahlen lassen.

 

Der Kreisvorsitzende ist der Meinung, dass sich immer mehr zeigt, dass ein Bundestag und/oder eine Bundesregierung ohne FDP einfach nicht gut ist für Deutschland.

 

Herr Bass wörtlich:" Wir stehen in der Pflicht, alles in unserer Macht stehende zu tun, damit dieser Zustand nur ein kurzfristiger ist und die FDP in den nächsten Bundestag wieder einziehen wird. Hierfür müssen wir kämpfen und den Menschen zuhören und deren Sorgen und Ängste ernst nehmen und vor allem alles tun, um eine Verbesserung herbeizuführen."

 

22.11.13

 

Höltge: Grün-Rote Haushaltspolitik scheint immer chaotischer zu werden

 

Pressemitteilung zum Artikel "Hervorragend investiertes Geld" in der HZ vom 19.11.2013

 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Heidenheim nimmt Stellung zum Artikel "Hervorragend investiertes Geld“ in der HZ vom 19.11.2013: Grün-Rote Haushaltspolitik scheint immer chaotischer zu werden

 

„Die Grünen versuchen Augenwischerei in dem sie Bundes- und Landesthemen vermischen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Heidenheim, Werner Höltge in seiner Pressemitteilung zum Artikel "Hervorragend investiertes Geld“ in der HZ vom 19.11.2013. “Aber spielen wir das Spiel zunächst mit“, so Höltge weiter.

 

Grüne Minister würden zumeist damit Aufsehen erregen, dass sie ihren Mitarbeitern das warme Wasser abstellen oder sich für etwas Besseres halten und die Abkürzung über bzw. unter einem Stau nehmen um sich nicht mit dem gemeinem Volk in eine Schlage stellen zu müssen. „Ich meine damit Minister Hermanns, in Schwäbisch Gmünd. Da klingt es jetzt fast schon höhnisch wenn das Ministerium von einer "Besichtigung" spricht“, so Höltge. FDP Politiker Dirk Niebel dagegen, würde sogar von einem Grünen Politiker, dem Direktor des Deutschen Evualisieringsinstitutes der Entwicklungszusammenarbeit (Deval), Helmut Asche für seine richtungsweisende Arbeit gelobt. "Vor 30 Jahren hätte ich das als Teufelszeug bekämpft. Aber inzwischen weiß ich, dass die Entwicklungshilfe für sich allein in Partnerländern vieles schafft, aber nicht gerade massenhaft Jobs", so Asche. Der stellvertretende Kreisvorsitzende dazu: “Sollten wir uns die Frage stellen ob die Grünen in Heidenheim diese 30 Jahre hinterherhinken?“

 

In seiner Pressemitteilung schreibt Höltge: „Aber zurück zu den Landesthemen: Die grün-rote Haushaltspolitik scheint immer chaotischer zu werden.“ Jetzt erst würde es der Landesregierung einfallen, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden müsse. Weitere Millionen werden der Nationalpark Nordschwarzwald und das von der SPD betriebene neue Landespersonalvertretungsgesetz verschlingen. Es würde sich jetzt rächen, dass die Landesregierung versäumt habe, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen abzudecken.

 

„Und jetzt kommt die Verbindung zu dem Presseartikel desGrünen Kreisverbandes:“, so Höltge, „ Stattdessen wurde getrickst: Minderausgaben infolge geringerer Personalausgaben und niedrigerer Zinsen in Höhe von 230 Millionen verkauft der Finanzminister als strukturelle sprich dauerhafte Einsparungen.“Der Nachtragshaushalt würde zeigen, dass Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht zu den Kernkompetenzen der Landesregierung gehöre. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sehe anders aus. Gerade Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 3,3 Prozent solle eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. „In einem Land, in dem faktisch Vollbeschäftigung herrscht, müsste es möglich sein, einen soliden Haushalt aufzustellen und Schulden abzubauen“, mahnt Höltge. Grün-Rot liefe Gefahr, die Schuldenbremse zu verfehlen und den EU-Fiskalpakt zu konterkarieren.

 

19.11.13

 

Leber: „Wir sind als Kreisräte nicht nur für Heidenheim verantwortlich!“

 

Die Haushaltsrede 2013 von FDP-Kreisrat Armin Leber

 

FDP Kreisrat, Armin Leber, ermahnt seine Kollegen: „Von Osterhofen bis Gussenstadt und Niederstotzingen bis Irmannsweiler, wir sind als Kreisräte nicht nur für Heidenheim verantwortlich!“ Die Vernetzung der Wirtschaft mit der Schule muss weiter ausgebaut werden, bei öffentlicher Auftragsvergabe sollen örtliche Betriebe wieder mehr berücksichtigt werden, die verkehrstechnische Ost-West Verbindung um Gerstetten und Heuchlingen, Vermögenswerte und Schuldenlast des Landkreises. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Heidenheim spart in seiner Haushaltsrede kein Thema aus.

 

Die Rede im vollen Text:

 

Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte!

 

„Da habt ihr wohl nicht alles richtig gemacht.“ hat ein Freund zu mir gesagt als ich mit ihm über die Entwicklung der Einwohnerzahlen gesprochen habe und leider mußte ich ihm recht geben, da wir den größten Wegzug bei Jugendlichen aller Landkreise haben. Die Ursachen hierfür liegern in der Vernetzung der Schule mit der Wirtschaft. Denn dass uns die Jugendlichen nach der Ausbildung verlassen ist bekannt. Da sind wohl die falschen Weichen gestellt worden, obwohl wir mit der WIRO ein adäquates Mittel zur Verfügung hätten ist in der Zeitung über das Fachkräfteportal nichts zu lesen. Dieses ist bedauerlich, denn die meisten Eltern und Jugendlichen wissen nicht welche Ausbildungen in der Region gebraucht werden und so studieren viele ohne zu wissen ob der erlernte Beruf benötigt wird und ziehen in der Folge weg. Hier gilt es anzusetzen!

 

Ca. 28,4 Millionen Euro ist der aktuelle Schuldenstand? Mit diesem Wert fange ich zunächst nichts an, denn es fehlt die Gegenüberstellung der Vermögenswerte wofür jetzt eine Stelle geschaffen werden soll. Diese Stelle kostet zunächst einmal Geld, das wir auf Grund des Schuldenstandes eigentlich nicht haben, denn diese dauerhaften Kosten könnten wir uns sparen wenn wir so eine temporäre Aufgabe an örtliche Immobilienexperten übertragen um die Immobilien und Liegen-schaften des Kreises zu bewerten.

 

Auch eine Stellenbeschreibung wie „Natura 2000 Fachkraft“ reicht mir nicht aus, denn zahlen müssen wir so eine Stelle allemal und zum Verwalten findet sich immer was. Wir brauchen aber auch Wertschöpfung um weiter existieren zu können, denn eine Zusammenlegung mit einem anderen Landkreis macht jedenfalls keinen Sinn wenn wir unser strukturelles Problem nicht mal im Kleinen hinbekommen. Es fängt schon damit an, dass eine B19 über Monate hin gesperrt ist. So etwas darf nicht passieren! Dass es anders geht sieht man an den Kreisstraßen die wir in wenigen Wochen fertigstellen. Auch löst ein Innenstadttunnel nicht die Probleme, ein Fehler der schon in Schwäbisch Gmünd viel Geld verschlungen hat. Vielmehr sollte man sich Gedanken um eine Südumfahrung von Heidenheim machen, die fast schon fertig ist. Man muss nur noch Gerstetten und Heuchlingen umgehen und schon kann man bis Dillingen durchfahren. Die Nord-Süd-Verbindung durch die A 7 würde durch eine Ost-West-Verbindung komplettiert. Allen Verkehr durch Heidenheim zu leiten ist nicht sinnvoll weil der Kessel jetzt schon überlastet ist. Wir sind als Kreisräte nicht nur für Heidenheim verantwortlich sondern müssen auch von Osterhofen bis Gussenstadt und Niederstotzingen bis Irmannsweiler denken.

 

Wir sind jetzt ein fairtrade Landkreis? Sind wir das wirklich? Wenn wir das wirklich sein wollen sollten wir zuerst anders mit unseren Handwerkern umgehen, denn bei öffentlichen Aufträgen ist seit Jahren eine andere Entwicklung erkennbar. Es gibt eine VOB die für öffentliche Aufträge bindend ist, aber sie wird durch ein BGB ersetzt. Und damit nicht genug, denn auch das wird ausgeweitet und zusätzlich mehrere Gewerke zusammengeführt so kann kein ansässiger Handwerker mehr guten Gewissens ein Angebot erstellen und die Dienstleistungen werden in der Folge für uns immer teurer!

 

Sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Fuchs! Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5% ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und muß in die Schuldentilgung fließen. Denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Die Vernetzung der Wirtschaft mit der Schule muß weiter ausgebaut werden und bei öffentlicher Auftragsvergabe sollten örtliche Betriebe wieder mehr berücksichtigt werden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

15.11.13

 

 

 

Silke Leber: AUF SCHULDENBERGEN KÖNNEN KEINE KINDER SPIELEN!

 

 

 

Die Wirtschaft hat die Schwachstellen der Landesregierung klar erkannt. Entgegen den Aussagen auf dem momentan stattfindenden Landesparteitag der GRÜNEN in Esslingen ist an der momentanen Schuldenpolitik nicht die Vorgängerregierung sonder die aktuelle Grün-Rote Landesregierung schuldig. 400 teilweise hochdotierte Stellen für „verdiente“ Parteisoldaten zu schaffen kostet nun einmal Geld. Ebenso Prestigeobjekte wie aktuell der Nationalpark Nordschwarzwald. Wie hoch sind eigentlich dabei die Folgekosten?

 

 

 

Haushalt und Bildungspolitik sind die größten Problemfelder der Landesregierung. Bei der Bildung fehlt ein klares Gesamtkonzept und beim Haushalt herrscht das Prinzip Hoffnung. Die Finanzpolitische Sprecherin des FDP Kreisverbandes Heidenheim Frau Leber erwartet in der zweiten Hälfte der Regierungszeit von grün-rot endlich solide Konzepte sowohl in der Bildung als auch bei der Haushaltskonsolidierung.

 

 

 

Auch den Verhandlungen auf Bundesebene stellt Frau Leber kein gutes Zeugnis aus. Unter der vorherigen Schwarz-Gelben Regierung sollten die Staatsschulden ab 2014 getilgt werden. Jetzt erklärt der Finanzminister, dass dieses keine Priorität mehr haben soll. Frau Leber möchte nur daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit mir 2.136.000.000.000 EURO verschuldet ist. Dies bedeutet, dass eine pro-Kopf-Verschuldung von rund 26.000 EURO vorliegt. Dazu kommen noch die Schulden des Landes, pro Kopf etwa 4.000 EURO. Dies bedeutet, dass vom Kleinkind bis zum Senior jeder Deutsche mit etwa 30.000 EURO verschuldet ist. Hinzu kommen noch die Verschuldung der Kommunen. Nach Zahlen aus dem statistischen Landesamt bewegen sich die Gemeinden im Kreis Heidenheim von einer pro-Kopf-Verschuldung von 314 EURO (Herbrechtingen) bis zu einer pro-Kopf-Verschuldung von 2.045 EURO (Gerstetten). Dies bedeutet z. B. für einer Einwohnerin/einem Einwohner von Gerstetten, dass diejenige/derjenige von Geburt an eine Schuldenlast von 32.045 EURO hat. Auf solch einem Schuldenberg kann kein Kind spielen!

 

 

 

Für Frau Leber ist es angesichts dieser Zahlen unverständlich, dass der Finanzminister trotz erneut gestiegener Einkommen des Staates einer Rückzahlung von Schulden keine absolute Priorität einräumt. Aber die Wahlversprechen müssen ja finanziert werden. Hierbei ist es dann egal, dass die nachfolgenden Generationen Probleme haben werden, ausser dem anstehenden Schuldendienst noch weitere Ausgaben zu tätigen.

 

 

 

Frau Leber stellt klar, dass die FDP für solide Haushalte steht. Dies hat sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.

 

15.11.13

 

Leber: Vorbild für Bildungspartnerschaft von Wirtschaft und Politik

 

Armin Leber, Kreisrat der FDP bei der Ausbildungs- und Studienmesse in Heidenheim

 

Liberale Kommunalpolitik kann die Plattform für eine Bildungspartnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen, Wirtschaft und Gesellschaft bieten. Zum Beispiel bei der Vermittlung von schulbegleitenden Betriebspraktika oder Mentoren beim Einstieg in die Berufsausbildung.

 

Vorbild dafür ist Armin Leber, Kreisrat der FDP Heidenheim. Auf der Ausbildungs- und Studienmesse in Heidenheim war er sehr aktiv in seiner ehrenamtlichen Funktion als Lehrlingswart der Maler- und Lackiererinnung Heidenheim vertreten. Sein Fazit der Messe: „Sie ist gut und richtig und ein toller Erfolg. Auch die Vernetzung zwischen Schule und Handwerk wird besser. Wir konnten mit den interessierten Jugendlichen gute Gespräche führen und auch einige für das Handwerk begeistern.“

 

07.11.13

 

Maier: Liberale Frauen erfolgreich beim Landesparteitag und bei der Landesvertreterversammlung Europa

 

Judith Skudelny ist neue stellvt. Landesvorsitzende

 

Viel zu feiern hatten die Liberalen Frauen Baden-Württemberg am Wochenende. Gratulieren konnten die Liberalen Frauen Judtih Skudelny, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen zur erfolgreichen Wahl zur stellvt. Landesvorsitzenden der FDP.

 

Auch die Spitzenkandidatin der Liberalen Frauen Dr. Claudia Felden, Bürgermeisterin aus Leimen, wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

 

Mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer bei der Wahl in den Landesvorstand dankte der Landesparteitag der ehemaligen und sehr beliebten Generalsekretärin Gabriele Heise. Sie trat als Generalsekretärin nicht wieder an und wird sich im landesvorstand aktiv als Beisitzerin einbringen. Judith Skudelny bedankte sich bei Gabriele heise für die gute Zusammenarbeit und überreichte als Dank für ihre Arbeit ein kleines Geschenk.

 

Judith Skudelny beschwor die FDP in ihrer Bewerberrede:" Die FDP verliert an Profil, wenn keine Frauen sichtbar sind."

 

Am 03. November 2013 bei der Wahl der landesvertreterversammlung Europa wurde die Spitzenkandidatin der Liberalen Frauen Renata Alt auf Platz 2 gewählt. Karmela Jäger, stellvt. Landesvorsitzende der Liberalen Frauen freute sich über die guten Platzierungen der Frauen: " Auf den ersten 10 Plätzen sind 5 Frauen gewählt worden. Das ist ein tolles Ergebnis." so Karmela Jäger. Auf Platz 4 ist Hülya Wieland gewählt, auf Platz 6 Julia Klein, Platz 7 Ute Oettinger-Griese und auf Platz 10 Kirsten Bölßke.

 

27.10.13

 

Bass: FDP Heidenheim- Kommunalpolitische Alternative

 

Positionierung des FDP Kreisverbandes

 

Der FDP Kreisverband Heidenheim hat sich kommunalpolitisch positioniert.

 

Anbei eine Auswahl der Positionen:

 

Müllgebühren:

Abrechnung nach Anzahl der Leerungen und nicht wie bisher nach Gewicht

 

Öffentliche Ausschreibungen:

Grundsätzlich Vereinbarung nach VOB nur in begründeten Ausnahmefällen mit Änderungen bzw. Ergänzungen

 

Verkehrspolitik:

Ausbau der Brenzbahn als S-Bahn von Ulm nach Aalen mit Verbundfahrkarte

 

Bildungspolitik:

Überprüfung der Zukunftsfähigkeit kleinerer Schulen

 

Wirtschaft:

Zügiger Ausbau von Breitband-Anschlüssen

 

Dies sind nur einige Punkte aus unserem Programm. Da die Details zu diesen Punkten teilweise sehr umfangreich sind, würden sie den Rahmen dieser Homepage sprechen. Wenn Sie weitere Nachfragen und Erläuterungen zu diesen Punkten haben, so richten Sie diese bitte an folgende e-mail-Adresse: klaus.bass@fdp-heidenheim.de

 

14.10.13

 

Zita Maier Mitglied des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg

 

Großer Erfolg für den FDP Kreisverband Heidenheim

 

Bei der Neuwahl des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg wurde mit Frau Zita Maier ein Mitglied des Kreisvorstandes des FDP Hreisverbandes Heidenheim in den Landesvorstand gewählt. Dies ist als ein großer Erfolg von Frau Maier aber auch des Kreisverbandes Heidenheim zu sehen.

 

Frau Maier meinte nach der Wahl, dass es ihr sehr wichtig sei, dass sie keine Quoten-Frauen möchte sondern Frauen, die aufgrund ihrer Qualifikationen entsprechende Positionen in den Betrieben erreichen. " Wir haben sehr gut ausgebildete Frauen, die sich ihre Positionen in den Betrieben hart erarbeitet haben. Diese Frauen werden dann nicht aufgrund ihrer Qualifikationen gesehen sondern als Frauen, die nur aufgrund von Quotenregelungen ihre Positionen erreicht haben." Dies möchte Frau Maier ändern.

 

07.10.13

 

Bass: Kommunalwahl 2014 - Ich bin dabei

 

Liberal gesinnte Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Kommunalparlamente

 

Sind Sie zufrieden mit der Kommunalpolitik, so wie sie bei Ihnen vor Ort gemacht wird? Oder hätten Sie Verbesserungsvorschläge bzw. was sollte man anders machen?

 

Wollen Sie z. Bsp. den Kreistag des Landkreises Heidenheim Bürgermeistern überlassen? Die Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte sind in den Gemeinden des Landkreises Heidenheim aktiv.

 

Herr Armin Leber ist Kreisrat für die FDP und als selbständiger Handwerker ein Mann der Tat. Er würde sich über mehr Unterstützung im nächsten Kreistag freuen.

 

Machen Sie mit. Helfen Sie uns, dass auch im Kreistag des Landkreises Heidenheim ein möglichst repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung vertreten sind.

 

Wenn Sie Interesse an einer Kandidatur für den Kreistag haben ( Sie müssen kein Mitglied der FDP sein) so melden Sie sich bei uns. Sehr gerne würden wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch unsere Pläne und Ziele für den Landkreis Heidenheim erläutern

 

05.10.13

 

Bass: Ergebnisse der schwarz-gelben Bundesregierung 2009-2014

 

War die Regierung so schlecht? Vorwürfe an die FDP - Gerechtfertigt oder nicht?

 

Immer wieder werden Vorwürfe speziell an die FDP herangetragen. Die FDP hätte in den letzten 4 Jahren nichts erreicht. Hier nun einige Punkte, die auf Veranlassung der FDP geschaffen wurden:

 

- Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz IV - Empfänger

 

- Schüler und Studenten wird der Verdienst aus Ferienarbeit nicht auf Hartz IV angerechnet

 

- CSU fordert Senkung des Mwst-Satzes für Übernachtungen, FDP trägt mit udn wird dafür kritisiert, CSU schweigt dazu.

 

- 2009 Planung der Neuverschuldung bei 80 Mrd. EURO, 2014 strukturell ausgeglichener haushalt mit 8 Mrd. EURO Neuverschuldung.

 

- Konkreter Termin für den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan wird festgelegt.

 

- 14 Mrd. mehr Ausgaben in Bildung und Forschung

 

-Abschaffung der Praxisgebühr

 

Dies nur zur Erinnerung ein paar Punkte aus dem vielfältigen Arbeiten der bisherigen Bundesregierung.

 

Mit der FDP - Reduzierung der Neuverschuldung

 

- keine Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht

 

Ohne FDP ????????

 

26.09.13

 

Höltge: Geschockt vom Wahlergebnis

 

FDP will programmatischen Neubeginn

 

Der Wahlsonntag war ein schwarzer Tag für die FDP, Das sagt Werner Höltge, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Liberalen.

 

" Auch wir im Kreisverband sind tief enttäuscht und geschockt über dieses Ergebnis. Der Absturz unserer Partei ist spektakulär und in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig." Ursachen dafür mag es für Hr. Hölrge viele geben. Die Konsequenz sei jedenfalls gewesen, dass die Wähler der partei ihr Vertrauen entzogen hätten und damit die Grundlage für die Arbeit der Partei auf Bundesebene weggebrochen sei. " Was mich zudem persönlich schmerzt ist, dass mehr als 450 Mitarbeiter nicht nur ihre Arbeit verlieren sondern zudem noch Hohn und Spott ausgesetzt sind, den sie nicht verdient haben."

 

Höltge fordert seine Parteimitglieder auf, nach diesem Niederschlag jetzt wieder aufzustehen, " den Staub abzuklopfen " und in Ruhe zu analysieren, wo Fehler gemacht worden seien. Begrüßt wird vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden, dass nicht nur der Parteivorsitzende, sondern alle Mitgleider des Präsidiums und des Bundesvorstandes ihre Ämter zur Verfügung gestellt haben.

 

Man dürfe aber nicht nur über Köpfe sprechen. " Es gilt, sich programmatisch zu erneuern." In heidenheim werde man sich aktiv an der Neugestaltung der Partei beteiligen. Mit 6,2 Prozent der Zweitstimmen habe die FDP in baden-Württemberg das beste Ergebnis aller Landesverbände erreichen können. Mit 4,5 Prozent im Wahlkreis Aalen-heidenheim liege man zwar noch unter dem Bundesschnitt, dennoch gebe es Grund zur Zuversicht, dass im Kreis Heidenheim viele Menschen mit liberaler Lebenseinstellung lebten, die wollten, dass die FDP in ihrem Stammland fortbestehe. Als nächstes werde die FDP eine eigene Liste für die4 Kommunalwahlen im Jahre 2014 aufstellen und sich im Kreisvorstand programmatisch neu ausrichten.

 

16.09.13

 

Bass: Kämpfen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Bundesregierung

 

Weiterführung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung oder eine rot-rot-grüne Steuererhöhungs- und Verbotsregierung

 

Deutschland steht vor der Wahl

 

In wenigen Tagen entscheidet der Wähler, ob er eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Bundesregierung haben möchte oder ob er eine rot-rot-grüne Bundesregierung möchte, die mit Gebots-, Verbots- und Steuererhöhungen Politik machen will.

 

Sigmar Gabriel brachte es auf den Punkt: " Wenn die FDP aus dem Bundestag fliegt, dann reicht es für Rot-Grün." Allerdings nur unter Tolerierung der LINKEN.

 

Was eine solche Regierung für Deutschland bedeutet, kann sich jeder selber ausrechnen, der die Programme der Parteien anschaut. Die Steuerbelastung speziell für Handwerker und mittelständischen Betriebe wird massiv steigen. Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wird stark eingeschränkt, denn die Regierung sagt, wer wann was machen darf und soll.

 

Wenn Sie als mündige Bürgerinnen und Bürger selber über Ihr Leben entscheiden wollen so gibt es keine Alternative. Die Partei, die Ihnen dieses Recht zugesteht ist die FDP.

 

Auch ist die FDP gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten. Die SPD und die GRÜNEN sind klar für EUROBONDS und damit für eine Schuldenunion. Die FDP stellt dagegen. Wir sind für eine Solidargemeinschaft aber nicht für gemeinsame Schulden. Es ist ausreichend, wenn wir dies innerhalb von Deutschland haben ( Länderfinanzausgleich). In Europa benötigen wir dies nicht.

 

Unter Rot-Grün wurden massiv die Bürgerrechte eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollen unter einer erneuten Rot-Grünen Bundesregierung weitergeführt und ausgeweitet werden.

 

Hierzu sagen wir als Liberale klar und deutlich: STOPP. Bis Hierher und nicht weiter.

 

Es geht am Sonntag ums Ganze. Es geht um Deutschland. Deshalb am Sonntag FDP wählen.

 

15.09.13

 

Höltge: Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013

 

Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013:

 

Stellen Sie sich vor es ist Demokratie und jeder macht mit!

 

Demokratie lebt vom Mitmachen. Letztendlich heißt das doch: Demokratie besteht aus Kompromissen.

 

Natürlich bestehen viele, teils berechtigte Kritikpunkte an der Politik der parteien und an einzelnen Positionen. Wir alle sind mit der Arbeit unserer Abgeordneten in Berlin manchmal nicht einverstanden. Das gilt unabhängig jeder Partei. Natürlich ist es einfacher, sich zurückzulehnen, über " die da oben" zu schumpfen, als sich selber einzubringen und dann eventuell auch noch dafür kritisiert zu werden.

 

Aber durch nichts tun hat sich noch nichts verändert. Nur wenn sich genügend Menschen zusammenfinden, kann auch der Einzelne etwas bewegen, veränder, sich einbringen. Ja, Demokratie ist manchmal mühsam. Aber genau das macht Demokratie auch so spannend. Der Austausch mit anderen und die Möglichkeit etwas zu bewegen. Wir sind überzeugt: Wenn wir lernen wieder mehr aufeinander zuzugehen, die Standpunkte des anderen über Parteigrenzen hinweg verstehen lernen, werden wir insgesamt für unser Land und unseren Wahlkreis mehr bewegen.

 

Nicht zur Wahl zu gehen, weil es keine Partei gibt, mit deren Standpunkten man zu 100 % übereinstimmt, ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Die Welt ist nicht auf einfache Parolen zu reduzieren. Dogmen sind gefährlich, denn sie suggerieren ein vereinfachtes Konstrukt oder Verständnis eines Problems. Die Welt ist dynamisch, kompliziert und verändert sich ständig. Wir sind nicht allein auf der Welt, deshalb müssen wir uns in einem sozialen verbund organisieren. Dazu gehört auch, sich zu streiten, um Argumente zu ringen, denn die Welt ist nicht schwarz-weiss, die Welt ist bunt. Es müssen Beziehungen aufgebaut werden oder noch besser: Die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, selbst Beziehungen aufzubauen. Wirklich starke Beziehungen basieren auf Werten und nicht auf Themen. Aber am Ende steht immer ein Kompromiss. Das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur.

 

Wer also etwas verändern will, sollte sich politisch engagieren. Demokratie lebt davon, dass sich Menschen, die etwas verändern wollen, zusammen finden und sich einbringen. Wir beobachten im Moment leider das Gegenteil. Eine Geringschätzung bis hin zur Verachtung von politischem Engagement bis in den privaten Bereich. " Was? Du engagierst Dich in einer Partei?", " Voll langweilig", " Ist Dir das nicht peinlich?".

 

13.09.13

 

Bass: Erfolge der Schwarz-Gelben Bundesregierung

 

FDP Heidenheim: Erfolgreiche Regierungsarbeit muss fortgesetzt werden

Kritik an der bisherigen Arbeit der Bundesregierung kommt vor allem aus dem linken Lager. Diese übersehen aber willentlich einige Fakten. So hat die FDP durchgesetzt, dass das Schonvermögen für HARTZ IV -Empfänger verdreifacht wurde. Ausserdem wurde erreicht, dass Schüler das Geld aus Ferienjobs behalten dürfen und nicht auf den Hartz IV-Satz angerechnet wird.

 

Als sehr großen Erfolg der FDP verbuchen wir die Abschaffung der Praxisgebühr. Dieses " Eintrittsgeld" für Arztpraxen hat nie auch nur annähernd seinen von Rot-Grün ( Schröder-Trittin) gedachten Zweck einer Reduzierung der Arztbesuche erreicht. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand für die Ärzte wurde immer größer.

 

Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt und ein strukturell ausgeglichener Haushalt wurde ereicht. Dies alles mit einer Starthypothekt des damaligen FInanzministern Steinbrück, der für 2010 mit einer Nettokreditaufnahme von 80 Mrd. EURO rechnete. Heute haben wir noch eine Nettokreditaufnahme von 8 Mrd. EURO.

 

Die jetzige Bundesregierung ist die erste seit 1945, die am Ende ihrer Amtszeit weniger Ausgaben hat als am Anfang.

 

Diese für die Menschen erfolgreiche Politik muss fortgesetzt werden. Und dies geht nur mit einer starken FDP.

 

Wir wollen als einzige Partei den Solidaritätszuschlag spätestens 2019 abschaffen.

Wenn Sie nicht wollen, dass Grün- und Rot mit einer wahren Steuer- und Verbots- und Gebotsorgie den mündigen Bürger abschaffen wollen und wenn Sie verhindern wollen, dass es zu einer Großen Koalition kommt mit allen negativen Auswirkungen ( zur Erinnerung 2006 CDU max. 2% Mwst-Erhöhung; SPD keine Mwst-Erhöhung ERgebnis der Koalitionsverhandlungen: 3 % Mwst-Erhöhung) dann gibt es am 22. September nur eines :

 

FDP wählen heisst wirtschaftliche Vernunft wählen!

 

13.06.13

 

Bass: FDP Kreisverband Heidenheim kritisiert die Verkehrsführung beim Neubau des Kreisels bei heidenheim-Mergelstetten.

 

Pressemitteilung

 

Der Vorstand des FDP Kreisverbandes traf sich am Mittwoch, 05.06.2013 zu seiner turnusgemäßen Sitzung.

 

In dieser Sitzung wurde unter anderem die aktuelle Verkehrssituation in Heidenheim-Mergelstetten und Herbrechtingen-Bolheim angesprochen. Allen Vorstandsmitgliedern ist bewusst, dass es sich hierbei um eine zeitlich begrenzten Engpass aufgrund der Bauarbeiten an dem Kreisverkehr bei der Fa. Schwenk handelt. Dennoch fragten sich die Kreisvorstandsmitglieder, ob es keine andere Möglichkeiten der Verkehrsführung gegeben habe.

 

Der Kreisvorsitzende Klaus Bass ist sich mit seinen Vorstandsmitgliedern einig, ob es nicht möglich gewesen wäre, während der Bauphase an dem Kreisel den Verkehr zumindest in den Stosszeiten einseitig als Einbahnstrasse an der Baustelle vorbeizuführen.

 

So wäre es nach Ansicht des Kreisvorstandes des FDP Kreisverbandes durchaus eine Überlegung wert gewesen, wenn in der Zeit ab 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr der Verkehr als Einbahnstrassenverkehr ortsauswärts

 

( von Hdh.-Mergelstetten nach Herbrechtingen ) zu führen. In der anderen Zeit könnte dann der Verkehr so wie bisher von Herbrechtingen nach Heidenheim-Mergelstetten geführt werden. Geregelt werden könnte dies mit einer Ampelanalage. So würde man vermutlich größere Staus im Berufsverkehr vermeiden. Ein Nebeneffekt eines stauärmeren Verkehres wäre ein geringerer CO2-Ausstoss und eine geringere Belästigung der Anwohner durch Lärm , Staub und Abgase.

 

Eine weitere Überlegung aus dem FDP Kreisvorstand ist, ob es nicht möglich gewesen wäre, die alte Strasse zwischen Heidenheim – Mergelstetten und Herbrechtingen Bolheim als Einbahnstrasse für die Bauzeit für den Verkehr freizugeben.

 

Der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass sieht die Vorschläge vom Kreisvorstand als Diskussionsgrundlagen.

 

Für den FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass stellt sich die Frage, warum der Kreisel nicht die Ampelkreuzung bei der Fa. Schwenk ersetzt sondern ausserhalb von Heidenheim-Mergelstetten gebaut wird? Ist es tatsächlich so, dass die Stadt Heidenheim von der Fa. Schwenk unter Druck gesetzt wurde, den Kreisel dort zu bauen da die LKWs der Fa. Schwenk keine grüne Plakette haben? Wurde hier mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht?

 

Alle Gespräche, die der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass bisher über dieses Thema geführt hatte, waren dieser Ansicht. Bisher konnte niemand Herrn Bass plausibel erklären, wiese ein Kreisverkehr v o r einer Ampelkreuzung gebaut und nicht diese ersetzt ?

 

 

31.03.13

 

FDP Heidenheim warnt vor zu schnellem Lob

 

Die Mitteilung, dass seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung mehr Kinder mit Migrationshintergrund auf weiterführende Schulen gewechselt sind als davor sieht auf den ersten Blick sehr positiv aus. Aber der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim warnt vor zu großer Euphorie. Denn diese Zahlen besagen nach seiner Ansicht erst mal nicht viel. Die wirklich relevanten Zahlen kommen in ein paar Jahren auf den Tisch. Dann nämlich, wenn sich herausstellt, ob wirklich alle diese Kinder auch für die weiterführenden Schulen geeignet sind bzw. ob diese Kinder auch dem Niveau dieser Schulen folgen können. Herr Bass stellt die Frage, was mit Kindern passiert, die eben diesem Niveau nicht gewachsen sind? Müssen diese dann wieder zurückgestuft werden? Wie sieht es in einem Kind aus, das feststellen muss, dass die anderen Kinder in der Schule weiterkommen und es selber zurück muss? Herr Bass ist der Meinung, dass diese Kinder sich oft unbewusst als Versager fühlen. Was tun nun die Verantwortlichen mit diesen Kindern? Wird das Niveau der Realschulen und Gymnasien nach unten korrigiert, um diesen Kindern das Gefühl zu geben, dass sie eben doch für diese Schulart geeignet sind? Welche Auswirkungen auf die Abschlüsse hat dieses Verfahren?

 

Viele Fragen und noch keine befriedigenden Antworten für den FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass.

 

Er ist der Ansicht, dass mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung Probleme geschaffen wurden, die so noch nicht durchdacht wurden geschweige denn Antworten darauf gefunden wurden.

 

Herr Bass erklärt, dass er nicht in den Jubel über die Anzahl der Kinder, die auf weiterführende Schulen gewechselt sind, einstimmen wird, solange die angesprochenen Probleme nicht angegangen bzw. eine Lösung dieser Fragen in Sicht sind.