06.10.12

 

Baubeginn der Umgehungsstrasse von Gerstetten-Heuchlingen nicht vor 2015

 

Der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Herr Klaus Bass, hat sich beim Regierungspräsidium Stuttgart nach dem aktuellen Stand der Planungen für die Ortsumgehung von Gerstetten-Heuchlingen erkundigt.

 

Aus dem Referat 42 – Steuerung und Baufinanzen, Vertrags – und Verdingungswesen- wurde Herrn Bass geantwortet. Inhalt dieser Antwort war die Aussage, dass die Ortsumgehung Gerstetten-Heuchlingen im Entwurf der Maßnahmenliste des Generalverkehrsplan ist. Im Moment läuft nach Angabe des Regierungspräsidium Stuttgart noch die Anhörung für das Projekt. Die Planungen für die Maßnahme werde weiter betrieben. Die Planfeststellung kann voraussichtlich Ende 2012 begonnen werden. Nach den Erfahrungen des Regierungspräsidiums dauert das Planfeststellungsverfahren etwa 1 Jahr. Somit wäre die Planfeststellung für die Ortsumfahrung Gerstetten-Heuchlingen Ende 2013 abgeschlossen. Sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist und die entsprechenden Haushaltsmittel bereit stehen, kann der Grunderwerb erfolgen und es können die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen aufgestellt werden.

 

Über einen möglichen Baubeginn kann von Seiten des Regierungspräsidiums noch keine Aussage gemacht werden. Es wird auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 29.06.2012 zur Priorisierung im Straßenbau hinweisen, in der unter anderem aufgeführt ist, dass ... der Bau neuer Landesstraßen und der Einstieg in die Umsetzung des Maßnahmenplans voraussichtlich nicht vor 2015 möglich ist.

 

Der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass hofft, dass nun mit diesen Aussagen aus dem Regierungspräsidium Stuttgart einige Unklarheiten beseitigt sind und nun die Bürgerinnen und Bürger vor allem aus Gerstetten-Heuchlingen wissen, wie der momentane Stand des Projektes ist.

 

Herr Bass möchte an dieser Stelle erklären, dass er regelmäßig nach dem Stand der Planungen nachfragen wird und diese Informationen dann an die Bevölkerung weitergeben wird.

 

Mit der wichtigste Satz in den Informationen des Regierungspräsidiums ist die Aussage: „.... und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstehen. „ . Dies dürfte nach der Ansicht des FDP Kreisvorsitzenden Klaus Bass der eigentliche Knackpunkt sein, denn die momentane Landesregierung setzt eindeutig andere Prioritäten und verwendet die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur in geringem Maße für den Neubau von Strassen. Selbstverständlich ist die Instandhaltung von Verkehrswegen eine wichtige Aufgabe. Aber speziell im Falle der Ortsumfahrung Gerstetten-Heuchlingen bedeutet ein Bau dieser Strasse einen erheblichen Gewinn an

 

09.09.12

 

Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen

 

In der Ausgabe vom Samstag, 08.09.2012 erschien in der HEIDENHEIMER NEUEN PRESSE ein Artikel über die Lehrerversorgung im Kreis Heidenheim Hierin wurde die nicht gerade rosige Lage der allgemeinbildenden Schulen ( Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien ) beschrieben. Leider wurde wieder einmal, wie so oft in der Bildungsdiskussion, die beruflichen Schulen vergessen.

 

Der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Herr Klaus Bass, findet dieses Vorgehen nicht in Ordnung. Nach Informationen von Herrn Bass sind in der HeidTech in Heidenheim 1.500 Schüler. In der Heidtech sind 9 verschiedene Schularten vertreten. Nun fragt sich Herr Bass, warum diese Schularten bzw. die berufliche Bildung in der gesamten Bildunsdiskussion so stiefmütterlich behandelt wird. Liegt es vielleicht daran, dass die Lehrerversorgung in der beruflichen Bildung noch schlechter ist als in den allgemeinbildenden Schulen. Die FDP steht nach Aussage von Herrn Bass für eine Vielfalt von Schularten um den vielfältigen Talenten und Begabungen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Hierzu zählt auch die berufliche Bildung. Viele Schülerinnen und Schüler sind eher handwerklich begabt und sollten die Möglichkeit haben, diese Begabungen gefördert zu bekommen. Mit einer Einheitsschule ist dies nur sehr eingeschränkt möglich. Nach Ansicht von Herrn Bass läuft die Bildungspolitik der Grün-Roten Landesregierung aber genau in diese Richtung. Gesamtschulen werden nach Informationen von Herrn bass bei der Lehrerversorgung bevorzugt behandelt. Die Schulen der beruflichen Bildung haben nach Informationen von Herrn Bass mit die größten Probleme, eine Unterrichtsversorgung sicherzustellen, da die zugeteilten Lehrer für den Bedarf dieser Schularten viel zu wenig sind.

 

Der FDP Kreisvorsitzende Herr Bass fordert alle beteiligten dazu auf, die Schulen der beruflichen Bildung stärker zu unterstützen. Denn diese Schulen sichern vorrangig den Nachwuchs für das Handwerk und den Mittelstand.

 

06.08.12

 

Wann kommt der barrierefreie Umbau des Bahnhofes Heidenheim?

 

Der Kreisvorsitzende der FDP in Heidenheim, Herr Klaus Bass, möchte den Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim, Herrn Ilg , daran erinnern, dass er die Aussage machte, dass ein geplanter Zuschuss der Stadt Heidenheim zum barrierefreien Umbau des Bahnhofes Heidenheim vom Beginn der Arbeiten abhängig sei.

 

Herr Bass stellt nun fest, dass es die Deutsche Bahn bis zum heutigen Tage noch nicht geschafft hat, mit dieser Maßnahme zu beginnen.

 

Für den FDP Kreisverband Heidenheim und seinen Kreisvorsitzenden Herrn Bass ist der momentane Zustand des Bahnhofes Heidenheim nicht mehr zumutbar. Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit Beeinträchtigungen können den Bahnhof nur sehr eingeschränkt nützen.

 

Die FDP Heidenheim fordert hiermit die Deutsche Bahn auf, eine klare Aussage zu machen, wann sie mit den erforderlichen Umbaumaßnahmen beginnt.

 

Weiterhin fordert Herr Bass im Namen des FDP Kreisverbandes Heidenheim Herrn Oberbürgermeister Ilg auf, gegenüber der Deutschen Bahn nochmals seine Position deutlich zu machen und auch in bezug auf die Höhe des Zuschusses der Stadt Heidenheim der Bahn gegenüber nochmals deutlich zu machen, dass diese Höhe vom Beginn der Arbeiten abhängig ist.

 

Klaus Bass

 

26.02.12

 

Bass: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll

 

Zu den Veranstaltungen in Heidenheim zum ACTA-Abkommen gibt der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim folgende Presseerklärung ab:

 

Zu meinem großen Erstauen musste ich in der Freitag-Ausgabe der HEIDENHEIMER NEUEN PRESSE ein Ankündigung einer Veranstaltung zum ACTA-Abkommen in Heidenheim lesen. In dieser Ankündigung wurde mitgeteilt, dass unter anderem auch die JUNGEN LIBERALEN in Heidenheim eine Einladung zur Teilnahme an dieser Aktion erhalten haben. Auf meine Nachfrage bei der Kreisvorsitzenden der JUNGEN LIBERALEN, Frau Nadine Bass, wurde mir mitgeteilt, dass eine solche Einladung bei den JUNGEN LIBERALEN Heidenheim nicht eingegangen sei. Also stimmt diese Mitteilung definitiv mit.

 

Unabhängig von dieser Tatsache stelle ich den Standpunkt der FDP Heidenheim zum ACTA-Abkommen folgendermassen fest: Grundsätzlich negativ zu bewerten ist die Tatsache, dass die ACTA-Verhandlungen seit 2007 hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Dies nährt natürlich Spekulationen. Auch schwirren irgendwelche Spekulationen, was ACTA eigentlich bewirken soll herum. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung beschlossen, das ACTA-Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Weiterhin hat die EU-Kommission beschlossen, das umstrittene ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

 

Hierzu erklärt der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass zusammen m it der Kreisvorsitzenden der JUNGEN LIBERALEN, Frau Nadine Bass, es ist gut und sinnvoll, dass die EU-Kommission ACTA dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Dies trägt zur Aufklärung und Beruhigung der Debatte bei. Wenn der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass ACTA mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der EU vereinbar ist und sich herausstellen sollte, dass die Bedenken gegen ACTA nicht begründet sind, sollte Deutschland ACTA unterzeichnen. Dann muss es in unserem Interesse sein, dass der mit ACTA verbundene Schutzstandard so weit wie möglich verbreitet wird.

 

04.01.12

 

Radweg von Heidenheim nach Heidenheim-Oggenhausen

 

Die Debatte über einen Radweg von Heidenheim entlang der Strasse nach Heidenheim-Oggenhausen wird schon sehr lange geführt. Es gibt sicher einige Argumente, die gegen einen solchen Radweg sprechen, dann gibt es die Probleme, dass für den geplanten Radweg mehrere Ansprechpartner nötig sind. Aber wenn Sie heute die Zeitung aufgeschlagen haben und von einem Unfall mit einem Radfahrer genau auf dieser Strecke gelesen habe und wenn Ihnen wie mir bewusst ist, dass es im Jahre 2011 auf dem Waldweg, welcher als Radweg mittlerweile ausgeschildert wurde, ein anderer Radfahrer sehr schwer gestürzt ist und nur mit Glück überlebt hat, dann sind Sie sicher so wie wir vom FDP Kreisverband Heidenheim der Ansicht, dass es dringend an der Zeit ist, hier tätig zu werden. Denn es muss nicht sein, dass zuerst ein Mensch ums Leben kommen muss, damit die Verantwortlichen endlich aufwachen.

 

In meiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbandes Heidenheim fordere ich hiermit auch und vor allem Herrn OB Bernhard Ilg und Herrn Landrat Mader auf, federführend tätig zu werden. Denn zu einer lebenswerten Stadt gehört es auch, dass die Verkehrswege so sicher wie nur irgendmöglich sind. Nicht nur Industrieansiedlungen und der Ausbau von Bildungseinrichtungen machen das Bild einer Stadt und eines Landkreises aus, auch die Frage, wie kommen die Bürgerinnen und Bürger sicher, schnell und so umweltverträglich wie möglich an ihren Arbeitsplatz bzw. in die Schulen. Ein gut ausgebautes Radwegenetz bietet hier sicher einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil. Dies sollte genutzt werden.

 

Klaus Bass

 

04.01.12

 

Autofahrer können ab 1. Januar Förderprogramm für Partikelfilter nutzen

 

Am 01. Januar 2012 tritt in Heidenheim die Umweltzone in Kraft. Dies bedeutet, dass nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette das Stadtgebiet von Heidenheim befahren dürfen. Durch diese Maßnahme soll die Luftqualität verbessert werden. Ältere Dieselfahrzeuge können meist nur noch in die Umweltzone einfahren, wenn sie nachgerüstet werden. Der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass weißt in diesem Zusammen darauf hin, dass die Koalition aus Union und FDP den Autofahrern jetzt erneut bei den Umrüstkosten hilft. Die Bundesregierung möchte gerade Geringverdiener mit alten Autos und kleine Handwerker dabei unterstützen, weiter in den Umweltzonen mobil bleiben zu können.

 

Der Bundestag hat 30 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm im Jahr 2012 bereitgestellt. Daraus erhalten Autofahrer, die ihren Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern nachrüsten, einen Zuschuss von 330 Euro. Gefördert wird auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen - davon profitieren zum Beispiel Handwerker, die in mehreren Städten unterwegs sein müssen. Förderfähig sind Maßnahmen ab dem 1. Januar 2012. Die Antragsformulare können dann ab 1. Februar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) abgerufen werden.

Die Möglichkeiten des Programms sollte jetzt auch zeitnah genutzt werden. Die Fördersumme reicht für 90.000 Fahrzeuge. Eine Fortsetzung ist für 2013 geplant, dann aber mit einem deutlich niedrigeren Zuschuss.

 

Klaus Bass

 

Vorsitzender

 

4.01.12

 

Jahresbilanz der FDP Heidenheim

 

Der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Herr Klaus Bass, nimmt den anstehenden Jahreswechsel zum Anlass, eine politische Bilanz des Jahres 2011 zu ziehen.

 

Grundsätzlich stellt Herr Bass fest, dass 2011 nicht unbedingt ein erfolgreiches Jahr für die FDP war. Begonnen hatte es damit, dass bei der Baden-Württembergischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 die FDP deutlich verloren hatte und zusammen mit der CDU in die Opposition gehen musste. Dieser Landestrend hat sich auch im Kreisverband Heidenheim niedergeschlagen. Trotz eines engagiert geführten Wahlkampfes ist es nicht gelungen, im Kreis Heidenheim den Bürgerinnen und Bürgern die liberalen Vorstellungen nahezubringen.

 

Im Kreisverband Heidenheim stand auch ein personeller Wechsel an der Spitze an. Die bisherige Kreisvorsitzende, Frau Elke Bass, veränderte sich beruflich auf längere Zeit ins Ausland und ist aus diesem Grunde im Januar bei der Kreismitgliederversammlung nicht mehr als Kreisvorsitzende angetreten. Als Nachfolger von Frau Bass wurde von den Mitgliedern Herr Klaus Bass gewählt. Herr Bass war auch der Kandidat des FDP Kreisverbandes für die Landtagswahl im Kreis Heidenheim. Aber dies war nicht der einzige personelle Wechsel innerhalb des FDP Kreisverbandes. Ein Kreisvorstandsmitglied, welches im Januar in den Kreisvorstand gewählt wurde, wechselte 8 Wochen später die Partei. Infolge dieser personellen Wechseln und Neuausrichtungen innerhalb des Kreisverbandes konnte dieser seine eigentliche politische Aktivitäten im Grunde genommen erst im 2. Halbjahr in Angriff nehmen. Die aktuelle Situation im Bereich Bildung steht für den Kreisverband an vordester Stelle. Hier sieht der FDP-Kreisvorsitzende Klaus Bass den besonderen Focus auf die berufliche Bildung gesetzt. Diese wird in der ganzen Bildungsdiskussion nach Ansicht von Herrn Bass stiefmütterlich behandelt. Auf diesen Punkt setzt der FDP Kreisverband auch im kommenden Jahr seinen besonderen Schwerpunkt.

 

An dieser Stelle wünscht der FDP Kreisvorsitzende Klaus Bass allen Mitgliederinnen und Mitgliedern sowie allen Freunden und Unterstützern der FDP Heidenheim ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein Gutes und Gesundes Neues Jahr.