25.12.09

 

Weihnachtsbrief

 

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten,

 

ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen ein besinnliches, frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr!

 

Nach einem für die FDP Heidenheim sehr erfolgreichem Jahr haben wir nun etwas Zeit, die Ereignisse Revue passieren zu lassen. Ich möchte ich mich zunächst bei Ihnen für die gute und intensive Zusammenarbeit in diesem Jahr sehr herzlich bedanken. Ohne Ihr Engagement hätten wir nicht nach jahrelanger Abstinenz zwei kommunale Mandatsträger, sehr gute Wahlergebnisse bei allen drei Wahlen und einen wachsenden Kreisverband erreicht. Nur gemeinsam können wir die liberalen Ideen weiterentwickeln und unsere Lösungswege publik machen.

 

An dieser Stelle möchte ich noch einen kleinen Rückblick halten. Anfang des Jahres haben sich in Heidenheim die Jungen Liberalen wieder gegründet und mit Ihren Aktionen unsere Wahlkämpfe bereichert. Wir hatten sehr viele und interessante Veranstaltungen. Vom Thema Finanzkrise über den kommunalen Verkehr, bis hin zur Gesundheitspolitik haben wir uns auseinander gesetzt. Des weiteren haben wir uns grundsätzlichen Fragen zugewandt und uns auch über den Koalitionsvertrag unterhalten. Diese Themenauswahl zeigt, dass unser Kreisverband bemüht ist, die gesamte bandbreite der Politik zu beleuchten.

 

Als Ausblick auf das Jahr 2010 freue ich mich heute schon auf weitere interessante Veranstaltungen mit Ihnen. Zum Jahresbeginn haben wir unseren Neujahrsempfang zum Thema Europa mit dem Europaabgeordneten Michael Theurer. Außerdem haben wir geplant, dass wir uns im nächsten Jahr mit dem Thema Rente intensiv beschäftigen werden. Natürlich werden wir uns auch weiterhin mit aktuellen kommunalpolitischen Themen auseinander setzten.

 

Mit freundlichen Grüssen,

 

 

Elke Bass

22.12.09

 

Zita Maier ist neue Bezirskvorsitzende der Liberalen Frauen in Ostwürttemberg

 

Bei der Bezirksmitgliederversammlung wurde Frau Zita Maier das Vertrauen ausgesprochen und somit tritt Frau Maier die Nachfolge von Elke Bass als Bezirksvorsitzende an.

 

Frau Maier hat sich in der Vergangenheit als engagierte Unternehmerin in der Öffentlichkeit stets als Vertreterin der Gleichberechtigung verdient gemacht.

 

Bei Ihrer Antrittsrede hat Frau Maier zunächst Frau Bass für Ihre Arbeit gedankt und ging intensiv auf Ihre Vorhaben als Vorsitzende ein. Sehr wichtig dabei ist Ihr die Vernetzung mit den anderen Frauenvereinigung im Bezirk. Frau Maier möchte vor allem auch Frauen für die Liberalen Frauen gewinnen welche sich bisher noch nicht politisch engagiert haben.

 

Sie übernimmt nicht nur den Vorsitz sondern ist auch direkt in den FDP- Bezirksvorstand und in den Kreisvorstand der FDP- Heidenheim als kooptiertes Vorstandsmitglied von den Liberalen Frauen entsendet worden.

 

Zum Abschied Ihrer Amtszeit bedankte sich Frau Elke Bass bei allen Frauen und erwähnte noch Ihre Freude über die vielen Frauen welche bei der FDP nun Führungsrollen übernommen haben.

09.12.09 Arbeitskreis Kommunalpolitik der FDP Heidenheim hat sich konstituiert

 

Zur Unterstützung des FDP-Kreisrates Armin Leber und des FDP - Stadtrates der Stadt Heidenheim, Herr Uwe Maiter, haben sich am Montag Abend im Bahnhotel in Gerstetten Mitglieder der FDP Heidenheim zu einer informativen Sitzung des kommunalen Arbeitskreises getroffen.

 

Im Laufe dieser Sitzung referierte der FDP Kreisrat Armin Leber über die aktuelle Lage im Kreisrat des Landkreises Heidenheim insbesondere über die Sitzung des UBV- Ausschusses. Hierbei stand die zukünftige Ausrichtung der Brenzbahn im Mittelpunkt. Nach Ansicht der FDP Heidenheim muss verhindert werden, dass die Region Heidenheim ins Hintertreffen gerät und vor allem beim geplanten Ausbau Stuttgart 21 sowie der Neubaustrecke Ulm – Stuttgart „abgehängt“ wird. Es ist nach Ansicht alle Teilnehmer des kommunalen Arbeitskreises der FDP Heidenheim von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region dass bei einem zukünftigen Ausbau der Brenzbahn dieser so erfolgt, dass eine Anbindung an Stuttgart 21 ohne Probleme erfolgt. Kreisrat Leber ergänzte, dass ein Gutachten über die zukünftige Ausrichtung der Brenzbahn in Auftrag gegeben wurde. Aufgrund dieses Gutachtens werde dann über das weitere Vorgehen in Puncto Ausbau Brenzbahn entschieden. Dies wird aller Voraussicht nach nicht vor 2016 erfolgen.

 

Als weitere Punkte des Haushaltes des Landkreises Heidenheim wurden kurz angesprochen die Punkte Liegenschaftsverwaltung sowie Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Heidenheim angesprochen. Vom kommunalen Arbeitskreis der FDP Heidenheim wurden einige interessante Vorschläge gemacht, um auf der einen Seite Gelder einzusparen, welche nach Ansicht der Teilnehmer des Arbeitskreises an anderer Stelle nützlicher ausgegeben werden können. Allerdings müssten einige der angesprochenen Punkte noch genauer durchleuchtet werden. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen des kommunalen Arbeitskreises der FDP Heidenheim erfolgen.

01.12.09 Haushaltsrede 2010

 

Die Rede unseres Kreisrates Armin Leber

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir alle sind uns im Klaren, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 in einer wirtschaftlichen schwierigen Zeit entstanden ist. Gerade aufgrund dieser besonderen Umständen bedarf es neuer Ideen.

 

Mir fällt zum Beispiel auf, das kein Budget für Verbesserungsvorschläge eingeplant wurde. In der freien Wirtschaft längst als Standard anerkannt und bewährt, sollten wir stattdessen auf das Wissen, das Können und den Einfalls-reichtum der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst setzten um z. B. den Material-verbrauch effektiver oder die Arbeitsprozesse schlanker und letztendlich für den Bürger auch attraktiver zu gestalten. Ich bin mir sicher das wir hier viele Mög-lichkeiten haben werden um den Einwohnern des Kreises Kosten zu sparen.

 

Natürlich bedarf es hier gewisser Anreize die wir in Form eines Bonus oder in Form von Sachprämien erbringen könnten.

 

Ich möchte Ihnen noch drei weitere Beispiele nennen bei denen ich Einsparpotentiale erkenne:

 

1. Winterdienst: Im aktuellen Haushaltsplan stehen 400.000 Euro für den Winterdienst an den Kreisstraßen bereit. Wir sollten herausfinden ob ein privater Anbieter das nicht günstiger kann. Die Erfahrung zeigt, dass überall wo auf private Anbieter gesetzt wird, Kosten gespart werden. Deshalb sollte der Winterdienst ausgeschrieben und in einem Angebotsvergleich bewertet werden, natürlich ohne dabei die Qualität der angebotenen Leistung aus den Augen zu verlieren.

 

2. Das Verfallsdatum von Planansätzen: Um zu vermeiden das zum Jahresende sinnlose Ausgaben getätigt werden, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, einmal bewilligte Gelder unter bestimmten Voraussetzungen in das nächste Haushaltsjahr übernehmen zu können.

 

Das 3. Thema ist das Gesundheitshaus: Leider sehe ich hier, einen voll-kommen verkehrten Planansatz, denn mit dem Gesundheitshaus wollten wir ja eine Verbesserung der Beratung von Pflegebedüftigen erreichen. Wie kann nun also eine solche Beratung aussehen. Meiner Ansicht nach sollte hierzu eine fachkompetente Person zunächst das häusliche Umfeld der pflegebedürftigen Person kennen und somit vor Ort Verbesserungsvorschläge direkt unterbreiten. Deshalb benötigen wir statt eines Gesundheitshauses einen PKW um der Beratung auch einen Sinn zu geben, denn die Pflegebedürftigen sind nicht mobil.

 

Bevor ich meine Rede abschließe möchte ich noch auf ein weiteres Thema eingehen. Ich muß nicht erwähnen wie wichtig eine gut funktionierende überregionaleAnbindung für den Landkreis Heidenheim ist. Das haben auch Gespräche mit der IHK Ostwürttemberg gezeigt. Deshalb gilt es nach wie vor Druck für den Ausbau der Land- und Bundesstraßen aufrecht zu erhalten oder sogar noch zu erhöhen.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, wünsche uns eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

21.11.09

 

FDP-Grundsatzkommission zu Gast im Kreisverband Heidenheim

 

Die FDP Baden-Württemberg führt nun schon seit einigen Jahren eine innerparteiliche Diskussion um ihre Grundsätze den neuen Gegebenheiten anzupassen und als Partei weiterhin zukunftsfähig wirken zu können.

 

Aus diesem Grunde wurde eine Grundsatzkommission ins Leben gerufen.

 

Die Kommission reiste in den vergangenen Jahren in die Einzelnen Kreis- und Ortsverbände und hatte auch externe Experten geladen um möglichst vielfältige Standpunkte zu erfahren. Stellvertrender Vorsitzender dieser Kommission ist der neu gewählte Bundestagsabgeordnete aus den Wahlkreis Reutlingen, Herr Pascal Kober.

 

Herr Kober und Herr Jörg Brehmer, seines Zeichens ebenfalls Mitglied der Grundsatzkommission und Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr Kreis, waren auf Einladung des FDP Kreisverbandes Heidenheim am Donnerstag, 19.11.2009 im Gasthaus „KÖNIG" in Heidenheim-Oggenhausen.

 

Herr Kober und Herr Brehmer berichteten den FDP-Kreisverbandsmitgliedern vom aktuellen Stand der Arbeit der Grundsatzkommission. Die Botschaft des Liberalismus ist das Vertrauen darin, dass die Bürgerinnen und Bürger die anstehenden Herausforderungen der Zukunft meistern können und werden. Die Begründung in das Vertrauen ruht auf 7 Säulen. Die erste Säule steht für den Menschen, seine Freiheit und sein gebildetes Wissen. Als zweite Säule sieht die FDP die menschliche Gemeinschaften, deren Autonomie und die Kraft der persönlichen Bindungen. Als dritte tragende Säule steht die offene Gesellschaft und der verantwortliche gesellschaftliche Diskurs. Eine weitere wichtige Säule sind die kreativen Forscher, Ingenieure sowie alle anderen kreativen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren eigenverantwortlicher Umgang mit Wissenschaft und Technik.

 

Als nächstes stehen die freien Unternehmer, deren gesellschaftliche Verantwortung und die regulierende Kraft des Marktes. Speziell auf Baden-Württemberg bezogen spricht die nächste Säule die Stärke unseres Landes, seine natürlichen und gestaltenden Strukturen und der verantwortliche Umgang der Menschen mit ihrer Heimat. Als letzte tragende Säule für das Vertrauen, die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können steht der Staat als loyaler Diener der Gesellschaft und seine lebendige Bindung an das Recht.

 

Diese Säulen wiederum fußen auf den drei Fundamenten Bildung in allen seinen Formen, der Kultur sowie nicht zuletzt auf der forschenden Wissenschaft. Soweit der Bericht über den momentanen Stand der Diskussion über ein zukunftsfähiges Grundsatzprogramm der FDP Baden-Württemberg. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen und die Mitglieder der Grundsatzkommission sehen sich nur als Moderatoren. Das Grundsatzprogramm soll nicht von „oben“ verordnet werden sondern das Ergebnis von Diskussionen und Gedanken möglichst aller Parteimitglieder sein. Dies geschah auch bei dem FDP Kreisverband Heidenheim. Und die Herren Kober und Brehmer traten nach einer ausführlichen Diskussion mit ein paar neuen und interessanten Gesichtspunkten im Gepäck die Heimreise an.

15.11.09

 

Stellungnahme der FDP Heidenheim zum 9. November

 

Die FDP Heidenheim gibt folgender Stellungnahme zum 20.Jahrestag des Mauerfalles ab:

 

20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Dieser 9. November 2009 ist ein Tag der Freude für uns,an den wir gern erinnern wollen. Das Ereignis des Mauerfalles vor 20 Jahren ist entscheidend und einschneidend für ganz Deutschland und seine Bevölkerung gewesen. Es ist zurückzuführen auf eine friedliche Revolution und vor allem auf den Freiheitswillen der Menschen in der DDR. Dieser Freiheitswille war die Grundlage für die Eröffnung der Chance für eine friedliche Wiedervereinigung der damaligen beiden deutschen Staaten.In diesem Zuge war dieser Freiheitswille auch mit verantwortlich für die europäische Einigung. Der mauerfall war ein bedeutender Meilenstein in der deutschen Geschichte, der zu großer Freude Anlaß gibt und an den wir heute erinnern möchten. Die FDP Heidenheim ist der Ansicht, dass der Mauerfall und die darauf folgende Wiedervereinigung der damaligen beiden deutschen Staaten ein absoluter Glücksfall der Geschichte war.

 

Auch wenn es heute einige gibt, die den Mauerfall gerne rückgängig machen würden ist die FDP Heidenheim fest davon überzeugt, dass dieses Ereignis für alle Deutschen ein ganz besonderer Glücksfall war. Wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen und Schwierigkeiten, die es noch gibt doch sind wir der Ansicht, dass wir es schaffen, diese zu überwältigen. Wichtig ist es nach Ansicht der FDP Heidenheim, dass hierfür alle Deutschen vorwärts- und nicht rückwärtsgerichtet arbeiten müssen. Es liegt sicher noch ein Stück Weges vor uns, um gleiche Lebensbedingungen in Ost und West zu erreichen. Aber für uns FDP Heidenheim lautet eine der Botschaften des 9. Novembers, dass wir alle zusammen etwas erreichen können, was für viele im voraus für unerreichbar erscheint.

11.11.09

 

Positive Bilanz der FDP Heidenheim

 

Am Donnerstag, 05.11.2009 fand die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung der FDP Heidenheim statt.

 

Die Kreisvorsitzende Elke Bass ließ noch einmal alle Veranstaltungen der FDP Heidenheim Revue passieren. Sie zog eine positive Bilanz ihres ersten Jahres als Kreisvorsitzende. Herausragende Ereignisse waren die drei Wahlen welche für die FDP im allgemeinen und für die FDP Heidenheim insbesondere bei den Kommunalwahlen herausragende Ergebnisse brachten. So ist es der FDP Heidenheim gelungen, nach einer über 20jährigen Abstinenz jeweils einen Abgeordneten in den Kreistag des Landkreises Heidenheim ebenso zu platzieren wie einen Abgeordneten im Gemeinderat der Stadt Heidenheim. Auch die Ergebnisse für die FDP Heidenheim bei der Europa-und der Bundestagswahl sind sehr positiv ausgefallen. So ist es der FDP Heidenheim bei der Bundestagswahl in ein paar Wahlbezirken gelungen, die SPD bei den Zweitstimmen zu überholen. Diese Ergebnisse sind für die FDP Heidenheim nach Aussage der Kreisvorsitzenden Elke Bass Verpflichtung und Ansporn zugleich, den Versprechungen nun auch Taten folgen zu lassen.

 

Im weiteren Verlauf gab der stellvertretende Kreisvorsitzende André Tavernier die strategische Ausrichtung des Kreisverbandes bekannt. Diese Strategie wurde bei der Klausursitzung des FDP Kreisvorstandes im Januar festgelegt und viele der dort vereinbarten Ziele konnten bereits erreicht werden. Darauf kann der FDP Kreisverband Heidenheim stolz sein. Dennoch ist noch die eine oder andere Aufgabe zu erledigen.

 

Hierzu rief die Kreisvorsitzende alle Mitglieder auf, in ihren Bemühungen und in ihrem Tatendrang keinesfalls nachzulassen. Frau Elke Bass sieht die FDP Heidenheim auf einem guten Weg.

 

Um die Tätigkeiten auf eine breitere Basis zu stellen, wurden innerhalb des FDP Kreisverbandes Heidenheim zwei neue Stellen geschaffen. Dies wäre zum einen die Stelle eines Programmatikers. Hierfür wurde bei der Mitgliederversammlung Herr Werner Höltge einstimmig gewählt. Des weiteren wurde Herr Klaus Bass als neuer Kreisgeschäftsführer gewählt.

 

Nachdem Herr Steffen Maier die finanzielle Lage des Kreisverbandes bekannt gab. Gab der neue FDP – Kreisrat, Herr Armin Leber, einen kurzen Einblick in seine bisherige Tätigkeiten.

 

Wurden die Anwesenden aufgefordert Ihre Rückmeldungen zu den Wahlen zu geben.

 

Im weiteren Verlauf standen noch die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss auf der Tagesordnung.

 

Frau Elke Bass wurde als Delegierte und Herr Werner Höltge wurde als Ersatzdelegierter gewählt.

 

Es folgte noch die Antragsberatung für Anträge zum Landesparteitag.

 

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung bedankte sich die Kreisvorsitzende Elke Bass bei allen Mitgliedern für deren aktive Mithilfe sowohl während der Wahlkämpfe als auch bei der Organisation und der Durchführung der vielen Veranstaltungen.

11.11.09

 

PRESSEMITTEILUNG DER JUNGEN LIBERALEN HEIDENHEIM

 

Betreff : Besuch der JULI`s Heidenheim im KKW Gundremmingen

 

Am Samstag, 31. 10. 2009 besuchten die JuLi-Heidenheim im Rahmen ihrer Informationsreihe „Energiegewinnungen heute und in der Zukunft „ das Kernkraftwerk in Gundremmingen.

 

Die Teilnehmer zeigten sich zu Beginn der Veranstaltung beeindruckt von den Ausmaßen der Anlage.

 

Als erstes wurde die Besuchergruppe durch das Informationszentrum geführt. Hierbei wurde schematisch der Aufbau und der Betrieb eines Kernkraftwerkes erklärt. Danach erfolgte ein Referat eines Mitarbeiters des KKW Gundremmingen. Der Referent ist seit 27 Jahren im KKW Gundremmingen beschäftigt.

 

In seinem Referat erläuterte er , dass für eine Biogasanlage ein Preis von 22 Cent / kW für eine Solaranlage ein Preis von 44 Cent / kW aber für ein KKW ein Preis von 2,4 Cent / kW bezahlt wird. Dieser Unterschied rührt von den Subventionen her, welche vom Staat für die einzelne Formen der Energiegewinnung bezahlt wird.

 

Ausserdem führte der Referent aus, dass, um die Gesamtleistung des KKW Gundremmingen (Block B und Block C jeweils 1350 MW) durch Solaranlagen zu ersetzen die Flächen von etwa 2 Landkreisen komplett mit Solaranlagen belegt werden müssten. (Dies aber nur bei einer 100%igen Sonneneinstrahlung.) Das KKW Gundremmingen erzeugt allein etwa 1/3 des gesamten bayerischen Energieverbrauches. Und dies seit 1983. Ausserdem arbeitet das KKW im Gegensatz zu Kohlekraftwerken ohne einen CO2 – Ausstoss.

 

Auf die Frage eines Teilnehmers zu dem Unterschied zwischen dem Reaktor in Tschernobyl und Gundremmingen erklärte der Referent dass Tschernobyl eine militärische Anlage ist und dort Plutonium hergestellt wurde. Ausserdem ist die gesamte Energieproduktion nicht vergleichbar, da es sich bei dem KKW Gundremmingen um einen Siedewasserreaktor handelt, bei dem Wasser als Moderator wirkt. In Tschernobyl war der Moderator Graphit.

 

Auf die Frage nach der Entsorgung erläuterte der Referent, dass seiner Ansicht nach die Wiederaufbereitung weiter ausgebaut werden sollte. Nach der Wiederaufbereitung bleibt demnach in einem Jahr pro Kraftwerk ein Abfall von 5 m³ zur Endlagerung. Diese sollte in Gorleben erfolgen. Denn der dortige Salzstock ist bereit seit 250 Mio. Jahre unverändert.

 

Zur Frage nach der Sicherheit des KKW erklärte der Referent, wie eine Schnellabschaltung funktioniert. Demnach dauert es max. 2,5 Min. bis das Kraftwerk komplett abgeschaltet ist. Zur zusätzlichen Sicherheit sorgen 12 Notstromdiesel. Somit kann das Kraftwerk bis zu 72 Std. autark bleiben.

 

Weiterhin wird jeder Block wird 1 x jährlich gewartet. Hierfür wird der jeweilige Block komplett heruntergefahren und alle Teile einer genauen Sichtung und Funtionsüberprüfung unterzogen.

 

Das gesamte Kraftwerk wird durch die EURATOM überwacht.

 

Für alle Fälle bestehen länderübergreifende Notfallpläne. Auch diese Szenario wird 2x jährlich geübt. Hierbei werden auch alle Landratsämter sowie Polizei und Rettungsdienste mit einbezogen.

 

Das Kraftwerk wird ausserdem von einem externen Wachdienst Tag und Nacht kontrolliert.

 

Nach diesen Ausführungen erfolgte noch ein kurzer Rundgang über das Gelände des Kraftwerkes.

 

Höhepunkt des Rundganges war ein Einblick in einen der 160 m hohen Kühltürmen.

 

Für alle Teilnehmer war dieser Besuch sehr informativ. Es konnten bei dem einen oder anderen offene Fragen zum Thema Kernenergie beantwortet werden. Nach dem besuch des Windparkes in Gannenweiler und dem Besuch des KKW in Gundremmingen haben die Teilnehmer nun einen Einblick über die Möglichkeiten der zukünftige Formen der Energiegewinnung erhalten.

 

04.11.09

 

Kreismitteilung November

 

Kreistag

 

am Montag, den 02. November wird der Haushaltsplan 2010 und die Haushaltssatzung eingebracht. Außerdem soll die Bildungsregion Heidenheim etabliert werden. Und es soll ein Entwicklungskonzept für Freizeit und Tourismus beraten werden. Der Kreisrat setzt sich mit der Einrichtung eines Pflegestützpunktes auseinander und beschäftigt sich mit der Jugendhilfeplanung und dem Teilplan der Kindertagesbetreuung. Sollten Sie weitere Informationen zur Arbeit im Kreistag haben so können Sie sich jederzeit gerne an unseren Kreisrat Herrn Armin Leber wenden oder Ihre Frage an unsere Kreisgeschäftsstelle senden wir werden Ihre Anfrage an Herrn Leber weiterleiten.

 

Koalitionsvertrag

Nachdem der Koalitionsvertrag am 25. Oktober 2009 im stillgelegten Flughafen Tempelhof vom Bundesparteitag verabschiedet worden ist, liegt es nun an unseren neu und wiedergewählten Abgeordneten und Ministern das Programm der FDP umzusetzten. Wesentliche Forderungen der FDP finden sich im Koalitionsvertrag wieder wie zum Beispiel:

 

Die Beendigung der kalten Progression, in dem wir die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und eine Steuerentlastung von rund 14 Milliarden Euro ab dem 01.01.2010 dort festgeschrieben haben.

 

Den Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt.

 

Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV -Empfänger auf 750,-€ pro Lebensjahr.

 

Und noch vieles mehr. Wenn Sie mit uns über den Koalitionsvertrag diskutieren möchten, so möchte ich Sie ganz herzlich zu unserem Liberalen Treff am 16. November um 20.00 Uhr ins Gasthaus „Krone“ in Niederstotzingen einladen.

Mit Sparvorschlägen geizt dieser Koalitionsvertrag zwar, doch bin ich mir sicher, daß die Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Punkt in der parlamentarischen Arbeit sein wird.

An dieser Stelle möchte ich auch unserer Landesvorsitzenden Frau Birgit Homburger zum Fraktionsvorsitz recht herzlich gratulieren und Ihr wünschen, daß sie viel von Ihrem Vorhaben umsetzten kann.

Stadt Heidenheim:

Für richtig empfinden wir das Verhalten der Stadt in Bezug auf das Weihnachtsdorf. Wenn Richtlinien festgelegt werden, dann sollten diese Richtlinien auch für alle gleich gelten.

Als eine weitere Bestätigung unseres Eintretens zum Bau eines neuen Stadions anstatt dem nun erfolgten Umbau des bisherigen Albstadions sehe ich die Reaktion der Stadt Heidenheim in Bezug auf die unbefriedigende Verkehrssituation bei An- und Abfahrt sowie die Parkplatzsituation. Für die Befestigung des „grünen“ Parkplatzes oberhalb des Schützenhauses Katzental wird die Stadt Heidenheim unter anderem Mittel aus dem Fonds für Kindergärten entnehmen. Dies ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Des weiteren wurde von Seiten der Stadt Heidenheim festgestellt, dass es entgegen der Annahmen von Stadt und Verein doch wie von uns vorhergesagt zu teilweise massiven Verkehrsproblemen kommt. Dies könnte die Stadt Heidenheim durch den Bau eines Kreisverkehres abschaffen aber hierfür fehlen die Mittel. Ich empfehle allen Mitgliedern, den weiteren Verlauf kritisch zu verfolgen und auch vor Reaktionen (etwa durch Leserbriefe) nicht zurück zu schrecken. Die FDP Heidenheim soll und muß sich in der Öffentlichkeit deutlich zur Kommunalpolitik äußern.Stadt Giengen:

Nun ist es auch in Giengen soweit und der neu gewählte Bürgermeister Gerrit Elser hat offiziell sein Amt als Oberbürgermeister angetreten. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit.

FDP Baden-Württemberg:

Am 05. Januar wird die Baden- Württembergische FDP wieder Ihren Drei-Königsparteitag abhalten.

 

Am Abend des 05. Januars findet der Traditionelle Dreikönigsball statt und am 06. Januar die Kundgebung.

 

Weitere Informationen hierzu und die Anmeldeformalitäten können Sie auf folgender Hompage erledigen.

http://www.fdp-dreikoenig.de

Bei dem oben genannten Parteitag ist unter anderem die Verabschiedung des Grundsatzprogrammes des Landes- FDP vorgesehen.

Mit der Grundsatzkommission können Sie am 19. November um 19.30 Uhr im Gasthaus König diskutieren.

 

Termine:

05. November: Kreismitgliederversammlung um 20.00 Uhr im Grünen Baum in Herbrechtingen

16. November: Liberaler Treff um 20.00 Uhr im Gasthaus Krone in Niederstotzingen

19. November: Besuch der Grundsatzkommission um 19.30 Uhr im Gasthaus König in

Heidenheim- Oggenhausen

19.10.09

 

Die FDP Heidenheim reflektiert das Ergebnis der Bundestagswahl

 

Am Donnerstag, 15.10.2009 hat sich die FDP Heidenheim in ihrer Geschäftsstelle in Heidenheim-Oggenhausen getroffen, um über das Ergebnis der Bundestagswahl zu sprechen.

 

Zunächst bedankte sich die Kreisvorsitzende bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen!

 

Alle teilnehmenden Mitglieder zeigten sich vom Gesamtergebnis positiv überrascht. Laut einstimmiger Aussage der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat kaum einer der Mitglieder des FDP Kreisverbandes Heidenheim im Vorfeld der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von fast 15% der Zweitstimmen im Kreis Heidenheim gerechnet. Für die FDP Heidenheim ist das Ergebnis Verpflichtung und Ansporn zugleich, sich weiterhin engagiert für liberale Themen hier im Kreis Heidenheim einzubringen.

 

Die Kreisvorsitzende ,Frau Elke Bass, sieht sich in ihrer Arbeit durch den Wahlausgang bestätigt. Für die Zukunft hat sie sich vorgenommen, auch in enger Zusammenarbeit mit den JuLi`s, den Mitgliederstand der FDP Heidenheim zu erhöhen. Hierzu wurden am Donnerstag Abend von den Mitgliedern der FDP Heidenheim verschiedene Vorschläge diskutiert. Unter anderem plant die FDP Heidenheim sich den Sorgen und Nöte der kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerkern anzunehmen. Hierzu plant die FDP Heidenheim die Unternehmen und Handwerker direkt anzusprechen und mit ihnen bei verschiedenen Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen.

 

Auch werden für die neu hinzugekommenen Mitglieder sowie für Interessenten Informationsabende veranstaltete an denen sich der FDP Kreisverband Heidenheim mit seinen Funktionsträgern vorstellt und über geplante Veranstaltungen detailliert informiert.

 

Darüber hinaus sind auch verschiedene gesellschaftliche Veranstaltungen geplant. Diese reichen von Grillfesten über Familienabende bis hin zu Ausflügen und Exkursionen.

 

Um für die jüngeren Mitglieder und Interessenten eine für Sie interessante Plattform zu errichten wurde in diesem Jahr die Jugendorganisation der JuLi`s in Heidenheim wieder gegründet. Die JuLi`s treffen sich immer am 1. Sonntag im Monat im „Stattgarten“ zu einer zwanglosen Zusammenkunft. Dort wird dann über die jeweils aktuellen politischen- und jugend- Relevanten Themen gesprochen. An diesem Treffen können sind Interessentinnen und Interessenten jederzeit herzlich willkommen.

 

Außerdem organisieren die JuLu`s im Moment eine Besuchsreihe zum Thema „Verschiedene Formen der Energiegewinnung“. Im Rahmen dieser Reihe wurde bereits der neu errichtete Windpark in Gnannenweiler besucht. Als nächster Termin steht ein Besuch im KKW Gundremmingen an.

 

Insgesamt gesehen sieht sich die FDP Heidenheim im Moment gut aufgestellt, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Dennoch appelliert die Kreisvorsitzende Elke Bass an alle Mitglieder, Freunde und Gönner der FDP Heidenheim nicht in ihrem Engagement für die liberale Sache nachzulassen sondern das sehr gute Wahlergebnis als Ansporn zu sehen um noch besser zu werden.

06.10.09

 

Kreismitteilung und Dank zum ende des Wahlkampfes

 

Die Bundestagswahl ist mit einem phänomenalen Ergebniss für uns in Heidenheim verlaufen.

 

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an alle Wählerinnen und Wähler richten, die mit Ihrer Stimme die FDP gewählt haben.

 

Außerdem möchte ich an dieser Stelle allen Mitgliedern, Interessentinnen und Interessenten der FDP Heidenheim danken, welche im gesamten Wahlkampf sich dafür eingesetzte haben, unsere Themen den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen.

 

Aber allen voran gilt unser aller Dank unserem Bundestagskandidaten Herrn Jürgen Rieg. Er hat sich mit seiner ganzen Kraft für uns im Wahlkreis eingesetzt.

 

Desweiteren möchte ich nicht versäumen, mich an dieser Stelle bei unserer Landesvorsitzenden Frau Birgit Homburger, den Bundestagsabgeordneten Herrn Michael Link, Hartfried Wolff, Florian Toncar und unserem Patenschaftsabgeordneten Herrn Harald Leibrecht sowie Frau Dr. Kunz und Herrn Uli Walter für Ihre Besuche bei uns und ihrer Teilnahme an verschiedenen Podiumsdiskussionen zu bedanken. Sie haben uns durch ihre Anwesenheit und Hilfe uns in unserem Wahlkampf vor Ort sehr unterstützt.

 

Wir haben im Wahlkampf mit Herrn Link über die Möglichkeiten die es gibt, trotz der aktuellen Finanzkrise einem ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, diskutiert..

 

Herr Wolff hat uns über die Chancen einer qualitiativen Zuwanderung und über die Chancen und Probleme bei der Integration ausländischer Mitbürger unterrichtet.

 

Mit Herrn Leibrecht waren wir in der Lebenshilfe und haben über die Probleme der Behinderten gesprochen, welche in externen Firmen arbeiten. Ein weiteres Thema war das Gespräch von Herrn Leiprecht mit Vertretern der Lebenshilfe über die Rahmenbedingungen für eine angemessene Rente für die geistig Behinderten.

 

Außerdem haben wir uns bei der Firma tempus über die Möglichkeiten unterhalten, welche Firmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben, um das Kerngeschäft umzustrukturieren. Wichtig waren bei den Gesprächen auch das Thema wie man die Abläufe im Büro verbessern und effektiver gestalten kann.

 

Zum Abschluß waren wir mit Herrn Leibrecht bei der Königsbräu- Brauerei in Heidenheim- Oggenhausen. Dort wurde uns erklärt wie das Bier gebraut wird und mit welchen Widrigkeiten Mittelständler in der ländlichen Region zu kämpfen haben.

 

Mit Herrn Florian Toncar haben wir bei der Dualen Hochschule die positiven Auswirkungen der Studiengebühren erörtert und über die Problematik der unflexiblen Schwerpunktsetzung bei den Studiengängen der Dualen Hochulstudien gesprochen.

 

Außerdem war Herr Toncar bei der Ferienaktion in der Memminger Wanne in Giengen wo ihn die Kinder mit Fragen zur Politik löcherten.

 

Mit Frau Homburger waren wir bei der Familie Dauner, welche einen Bauernhof mit Milchviehwirtschaft betreibt. Dabei haben wir im Gespräch die Problematik der Milchbauern sowie die überbordende Bürokratie erörtet.

 

Wir haben im Wahlkampf viel positive Resonanz erhalten und stellvertretend für diese Resonanz möchte ich hier ein Gedicht an Sie weitergeben welches Frau Annemarie Dauner anläßlich des Besuches von Frau Homburger geschrieben hat:

 

„Diesen Liter Milch will ich Ihnen als Symbol hier schenken weil wir Bauern ums überleben kämpfen.

 

Die Rahmenbedingungen der Milch kein Verbraucher richtig kennt- man daher ab und an auf Unverständnis rennt.

 

Wer hatte geglaubt, daß die Milch von der EU subventioniert die Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert, d.h. erst Steuergelder von allen- dann die Spendenhand- ja muß mir so was denn gefallen? Leben und leben lassen wär gar nicht so schwer wenn da nur die Gier von ein paar Großen nicht wär. Die Einsicht kommt hoffentlich noch recht- sonst überleben dies die Bauern nicht gut sondern schlecht! „

 

Mit Frau Dr. Kunz und Herrn Uli Walter hatten wir zwei Podiumsteilnehmer welche bei dem Medi-Verband und der Kreisärzteschaft die Gesundheistpolitik der FDP sehr gut vertreten haben.

Besonders gefreut hat mich die breite Unterstützung von unseren Mitgliedern und Interessentinnen sowie Interessenten bei den Podiumsdiskussionen.

 

Vielen Dank auch an unsere Jungen Liberalen, welche im Wahlkampf mit eigenen Aktionen, sowohl der Kneipentour als auch mit dem Landesverband und der „Apfelaktion“ in der Fußgängerzone von Heidenheim die jungen Wählerinnen und Wähler angesprochen haben.

 

Sehr herzlich möchte ich mich auch bei allen Diensthabenden an den Informationsständenbedanken, welche sowohl in Giengen als auch in Heidenheim ihren Dienst sehr gut abgeleistet haben!

 

Bedanken möchte ich michnicht zuletzt bei allen Helferinnen und Helfer, welche dafür gesorgt haben, daß die Plakate von Herrn Rieg kreisweit pünktlich und gut sichtbar, angebracht haben.

 

Zum Abschluß des Wahlkampfes haben wir uns am Wahlabend zu unserer Wahlparty im „ PIER „ in Heidenheim getroffen. Noch nie war eine FDP-Wahlparty so gut besucht. Dies hat mich sehr gefreut.

 

An dieser Stelle möchte ich es nicht vergessen, unserem Bundestagswahlkampfteam sehr herzlich zu bedanken. Frau Tavernier und Herr Höltge haben diesen Bundestagswahlkampf sehr professionell gemanaget.

 

Wir wünsche allen neu und wiedergewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag viel Erfolg bei deren Arbeit.

06.10.09

 

Ende des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es war der Abend der FDP.

 

Unsere Partei hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und wechselt nach elf Jahren wieder in die Regierung. Im Wahlkreis Heidenheim-Aalen haben wir mit 16,9% - und damit einem Plus von 7% - ein großartiges Ergebnis erreicht. Wir sind die Sieger der Wahl und das ich wahrlich ein Grund zu feiern! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Mitgliederrinnen und Mitglieder, liebe JuLis und alle Interessentinnen und Interessenten der FDP: Ohne Sie, und ohne die Hilfe derer die uns im Wahlkampf unterstützt haben, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

 

Wir alle haben als Team gekämpft und großartiges erreicht. Darauf dürfen wir alle stolz sein und dafür möchten wir uns bei Ihnen bedanken. Unser Dank gilt auch unserem Kandidaten Herrn Jürgen Rieg der sich mit 10% der Erststimmen deutlich über der Konkurrenz positioniert hat. Aber natürlich wäre dieses Ergebnis nicht ohne die Stimmen unserer Wählerinnen und Wähler möglich gewesen die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Deshalb gilt unser größter Dank auch den Menschen, die sich für eine bürgerliche Mehrheit entschieden haben. Dieser Auftrag mahnt uns aber auch nicht übermütig zu werden. Gerade hier in der Arbeit in und um Heidenheim wollen wir die Zügel nicht locker zu lassen und die begonnen Aufgaben weiter vorantreiben. Damit wir auch in Zukunft zeigen können: Deutschland kann es besser!

 

Liberale Grüße,

 

Elke Bass                            Werner Höltge

Vorsitzende                                  Bundestagswahlkampfteam

 

25.09.09

 

Besuch bei tempus

 

Harald Leibrecht MdB besuchte zusammen mit Elke Bass, Vorsitzende der FDP Heidenheim, sowie dem Wahlkampfleiter Werner Höltge und Vertretern der Jungen Liberalen die preisgekrönte Firma tempus in Giengen.

 

Die Gruppe wurde durch den Geschäftsführer des Unternehmens Jürgen Kurz empfangen und erhielten einen sehr detaillierten Eindruck von der Vielseitigkeit, aber auch den Wünschen des Betriebes an die Politik. Harald Leibrecht machte unter anderem deutlich, dass die Innovationen aus Deutschland sehr gefragt sind und er durch seine Tätigkeit in der Außenpolitik wisse, wie stark die Nachfrage nach deutschem Know-how ist. Es sei extrem wichtig dies durch Forschung und Stärkung des Mittelstandes noch stärker zu fördern. Einig war man sich, dass mehr Wettbewerb eine große Chance ist, dazuzulernen und einem ständig neue Türen öffnen kann. Herr Leibrecht wünscht sich mehr Unternehmer auf politischer Ebene. Er selbst ist als Unternehmer der Meinung, der Mittelstand müsse lauter auf sich aufmerksam machen, denn immerhin ist der Mittelstand der große Vorteil der deutschen Wirtschaft. Außerdem seien die kleinen Firmen zäher als alle anderen. Angesprochen wurde auch, dass man den Pioniergeist zur eigenen Unternehmensgründung bereits im Studium mehr fördern müsse, um so mehr Mut zu machen und den Einstieg für Jung-Unternehmer zu erleichtern. Jürgen Kurz ist sich in einem auf jeden Fall mit den Vertretern der FDP einig, der Staat soll die Finger raus lassen, bei Dingen von denen er keine Ahnung hat. Auch die Altersvorsorge war ein wichtiges Thema an diesem Nachmittag. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sei ein Muss und der Generationenvertrag sei veraltet. Das Hauptproblem in der Wirtschaftspolitik, so ist man sich einig, ist die Tatsache, dass der Staat durch zu hohe Steuern die Lust am Arbeiten hemmt.

25.09.09

 

Leiprecht unterstützt Lebenshilfe

 

Vergangenen Donnerstag besuchte Harald Leibrecht, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Werkstatt der Lebenshilfe in Heidenheim.

 

Bei dem Besuch begleiteten ihn sowohl die Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Elke Bass, als auch Jana Rabus stellvertretend für die Jungen Liberalen in Heidenheim. Bei der eineinhalbstündigen Werksbesichtigung wurde sehr schnell klar, wie technisch hochwertig und teilweiße auch sehr anspruchsvoll die Arbeit der Mitarbeiter ist.

 

Natürlich wurden auch die Probleme, mit denen die Einrichtungen derLebenshilfe zu kämpfen haben, angesprochen. So wurde deutlich, dass die momentane Reglementierung nicht zur sozialpolitischen Wirklichkeitpasst. Die Einrichtungen befinden sich einem Spannungsfeld zwischen steigenden gesetzlichen und tariflichen Anforderungen und knapper werdenden öffentlichen Mitteln.

 

Eine neue große Herausforderung stellte die UN-Konvention zur Teilhabe behinderter Menschen dar. Die Eingliederung von schwerer behinderten Menschen erweist sich oft als sehr schwierig. Abschließend ermutigte Harald Leibrecht MdB sowohl die Mitarbeiter als auch die Verantwortlichen, sich weiterhin stark für diese vorbildliche Einrichtung zu machen und schien, wie auch die restlichen Besucher, sehr beeindruckt von all dem, was in den Einrichtungen der Lebenshilfe geleistet wird.

25.09.09

 

Kreisärzteschaft diskutierte mit Politikern über Zukunft des Gesundheitssystems

 

Nur wenige Zuhörer kamen in Lokschuppen

 

Gut gemeint ist nicht zwangsläufig gut gemacht. Die Podiumsdiskussion der Kreisärzteschaft Mittwochabend im Heidenheimer Lokschuppen war ein verschenkter Abend. Allerdings ein sehr informativer.

 

Fünf Politiker, von ihren Parteien benannt als Experten, wenn es ums Gesundheitssystem geht. Drei breit gefächerte Fragen rund um Krankenkassen, Arztpraxen, Kosteneinsparung, staatliche Regulierung, Prävention, mündige Patienten. Zwei Minuten Redezeit pro Kopf und Thema. Das Konzept war vielversprechend, doch schon zu Beginn des Abends gab es Startschwierigkeiten. Es fehlte nicht nur die Masse an Besuchern, die sich die Veranstalter erhofft hatten - knapp 70 Leute saßen auf den Zuhörer-Stühlen, trotz knapp 1000 verschickter Einladungen. Es fehlten auch die Diskutanten.

 

Nach dem Rummel um den Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatten drei Parlamentarier aus Berlin (Union, SPD, Grüne) kurzerhand eine Fahrgemeinschaft gebildet. Doch die Politiker fuhren verspätet ab, kamen erst eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung in Heidenheim an. Prof. Stephen Kaendler, Vorstand der Kreisärzteschaft, überbrückte die Zeit mit interessanten Denkanstößen und Zahlen. So berichtete er beispielsweise über die Entwicklung der Verweildauer in Krankenhäusern. Blieben die Patienten 1990 im Schnitt 15,3 Tage auf der Station, werden sie im Jahr 2020 wohl nach nur 4 Tagen heim geschickt werden.

 

Kaendler: „Das System zwingt uns schon heute zu sogenannten blutigen Entlassungen. Auch im Klinikum Heidenheim hattenwir nun so einen Fall. Der Patient hat gedroht, uns deshalb zu verklagen, wir werden sehen, was dabei rauskommt.“ Voller Elan betraten um 20 Uhr dann die Diskussionsteilnehmer den Lokschuppen: Minister des Bundes Michael Hennrich (CDU), MdB Peter Friedrich (SPD), Dr. Claudia Kunz von der FDP, MdB Birgitt Bender (Bündnis 90/ Grüne), Prof. Lothar Schuchmann (Die Linke). Dr. Hans Peter Schiffer, ehemaliges Voith-Vorstandsmitglied, moderierte den Abend. Und stellte mit Blick auf die Stoppuhr auch gleich die erste Frage: „Was bedeutet für ihre Partei das Schlagwort Wettbewerb im Gesundheitssystem? Was ist der Ziel dieses Wettbewerbs? In wieweit soll er staatlich reguliert werden?“ Harter Tobak für gerade mal zwei Minuten Redezeit. Und so konnten auch bei den folgenden Fragen (u.a. zur Rolle des mündigen Patienten) nur die beiden Experten punkten, die fachlich kompetent und gleichzeitig rednerisch geübt waren: Birgitt Bender und Peter Friedrich. Während die Grünen-Sprecherin immer wieder für mehr Prävention und die Zusammenarbeit aller am Genesungsprozess Beteiligten warb, sprach sich Friedrich deutlich für Vor-Ort- Lösungen aus: „Vieles lässt sich nicht von Berlin aus steuern, da müssen die Länder in die Verantwortung. Nur die wissen, wie es in ihren Regionen aussieht.“

 

Die übrigen drei Redner taten sich oft schwer mit konkreten Aussagen, verzettelten sich in Details, verloren den Bezug zum Thema, wirkten ziellos. Und dennoch, oder gerade deshalb:

 

Viele einzelne Krankheiten des Gesundheitssystems kamen so zur Sprache. Prof. Schuchmann wies darauf hin, dass es finanzielle Anreize für bestimmte, sehr teure Untersuchungen gibt - die deshalb oft auch ohne triftigen Grund gemacht werden. Claudia Kunz wünschte sich „mehr Transparenz bei Qualitätsberichten. Damit die Patienten eine Grundlage haben für die Wahl des Arztes oder Krankenhauses.“ Michael Hennrich stellte die hohen Ausgaben für Vorsorge und Prävention in Frage: „Der Nutzen ist oft gering, doch dieses Geld fehlt bei der Versorgung der Kranken!“ Auch einige Ärzte aus dem Publikum meldeten sich zu Wort. Ihre Kritikpunkte: die miserable Bezahlung, zu viel Bürokratie, zu wenig Zeit für Patienten. Einer brachte seinen Ärger auf den Punkt: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass ich Patienten nur noch so kostengünstig wie möglich verwalten soll. Eine vernünftige Behandlung ist nicht mehr möglich!“ Schade für die Veranstalter, schade für die geladenen Redner: Trotz eifriger Diskussionen leerte sich nach und nach der Saal. Übel nehmen kann man es keinem von ihnen. Gesundheitspolitik an sich ist ein trockenes, anstrengendes Thema. Und wenn dann die einzelnen Aspekte wie bunte Gummi-Bälle durch den Raum hüpfen, wild durcheinander, mal hin, mal her, wird das nach ein paar Stunden einfach anstrengend. Gegen 22.30 Uhr drängten denn auch die Redner aus Berlin zum Aufbruch. Im Gepäck: Viel Kritik, viele Verbesserungsvorschläge und ein Mini-Lonetal- Pferdchen. Es gibt also doch noch was ohne Rezept und Zuzahlung.

25.09.09

 

Wie kann man denn als Christ in der FDP sein?

 

Die Christlichen Liberalen stellen sich in Heidenheim vor.

 

Einem weit verbreiteten Vorurteil gegenüber der FDP will eine Gruppe der Christlichen Liberaler entgegentreten.

 

Viele verbinden die Partei nur mit Schlagworten wie wirtschaftsliberal- oder neoliberal. Die Vielfältigkeit sichtbar zu machen und die Kraft innerparteilich zu bündeln, dass ist das Ziel der Christlichen Liberalen.

 

Auf einer Informationsveranstaltung begrüßte die Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Elke Bass den 2. Vorsitzenden der Christlichen Liberalen Philipp Glock, den Geschäftsführer Christian Weiglein und den theologischen Kopf der Gruppe, Pfarrer Pascal Kober. Herr Glock berichtete von der Gründung auf dem Landesparteitag letzten Jahres durch Mitglieder der Jungen Liberalen, und u.a. dem Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt unter der Schirmherrschaft von Justizminister Goll. Die baden-württembergische Gruppe hat in der Zwischenzeit, so Glock, schon in anderen Bundesländern wie Bayern oder Berlin Gleichgesinnte angesprochen. Sie alle stehen in der Tradition von Pfarrer Friedrich Naumann oder Theodor Heuss, die den deutschen Liberalismus im 20. Jahrhundert grundlegend mitgestaltet haben.

 

Herr Pascal Kober legte in seinen Ausführungen dar, wie Christentum und Liberalismus eben keinen Gegensatz, sondern konstruktive, sich ergänzende Kräfte bilden. Er zeigte die Parallelen zwischen der christlichen Würdevorstellung des Menschen, die sich auf die Schöpfungsgeschichte und die darin beschriebene Gottebenbildlichkeit aller Menschen beruft und dem liberalen Grundverständnis der Menschenrechte auf, das ja auch die Gleichheit und die Würde aller Menschen verteidigt.

 

Ebenso findet Luthers reformatorisches Herzstück der Gewissensfreiheit, der Freiheit eines Christenmenschen seine Parallele in der liberalen Freiheit zur Verantwortung, die die FDP ins Zentrum ihrer politischen Arbeit stellt. Indem die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen gestärkt wird, ermöglicht man die Entwicklung des Einzelnen und der Gemeinschaft. Damit soll der Staat, will heißen die Gemeinschaft, aber nicht aus der Verantwortung für das Ganze entlassen werden.

 

Der Staat gibt die Rahmenbedingungen und die Regeln, die die Freiheit und die Rechte aller schützen. Der Staat hat dabei keine Monopolstellung auf die Festlegung von Werten, so Christian Weiglein, sondern seine Aufgabe ist es, dass es allen gut gehen soll. Liberalismus bedeutet eben nicht Beliebigkeit, sondern Verantwortung und Freiheit zum Tun.

 

Die Idee eines Missionierungsdenkens wiesen die Mitglieder von sich und verwiesen auf den Spruch Friedrichs II Jeder soll nach seiner Façon selig werden“.

 

Kreisrat Armin Leber ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis auf das Doppelgebot der Liebe, welches ja die Verpflichtung zum aktiven Einsatz für den Nächsten enthält. Herr Kober baute darauf auf und betonte, die im Doppelgebot auch enthaltene Bedeutung der Würde aller Betroffenen. Denn es heißt ja Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Der Christ soll sich also nicht von fremden Ideologien oder Zwängen zum Guten verpflichtet werden, sondern jeder soll man selbst bleiben und so aus der Gewissensfreiheit heraus verantwortlich, also gut handeln.

 

Diese auch liberale Grundüberzeugung in der Partei und der Politik zu stäken, haben sich die Christlichen Liberalen zur Aufgabe gemacht.

04.09.09

 

Jüngster Bundestagsabgeordneter Baden-Württembergs zu Besuch an der DHBW Heidenheim

 

Am Mittwoch, den 02. September 2009, war der jüngste Bundestagsabgeordnete Baden-Württembergs und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen, Florian Toncar (FDP), zu Gast an der Dualen Hochschule Heidenheim. Begleitet von Werner Höltge, Leiter des Bundestagswahlkampfs der FDP Heidenheim und Jana Rabus, Pressesprecherin der Jungen Liberalen Heidenheim, konnte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit Rektor Prof. Manfred Träger sowie zwei Studierendensprechern ein Bild von dem dualen Studienkonzept der DHBW Heidenheim machen.

 

Neben der Entwicklung und dem allgemeinen Stand der strategischen Ausrichtung der DHBW Heidenheim ging es vorwiegend um zukünftige Entwicklungen sowie aktuelle hochschulpolitische bzw. bildungspolitische Fragen. Auf Zustimmung stieß – auch unter den Studierendenvertretern – die Meinung von Prof. Träger, durch die Einführung der Studiengebühren eine breite Qualitätsverbesserung erreicht zu haben. Einigkeit bestand auch in der Frage der Nutzung der Studiengebühren: der Hochschulhaushalt dürfe damit keinesfalls quersubventioniert werden. Auch bei der Diskussion um die Verlängerung des Solidaritätspakts herrschte Einigkeit zwischen Hochschule und Politik, denn nur so könne die Planungssicherheit für Hochschulen garantiert werden.

 

Ebenso thematisiert wurde die Umwandlung der Berufsakademie in die Duale Hochschule Baden-Württemberg und die Auswirkungen des „Bologna-Prozesses“ auf die Studierenden. Außer Frage stehe für Toncar der Vorteil der international vergleichbaren Abschlüsse. Jedoch seien die Regelungen zu strikt und ließen den Studierenden zu wenig Freiraum für die eigene Entfaltung und Schwerpunktsetzung ihres Studiums. Im weiteren Verlauf des Gesprächs machte Prof. Träger deutlich, dass er sich von Politikseite ein klares Statement zur Positionierung dualer Studiengänge und der Dualen Hochschule auf Bundesebene wünsche. Toncar nahm dies mit auf den Weg und versicherte, die FDP fördere die Vielfalt am Hochschulmarkt und stünde der Dualen Hochschule ohnehin positiv gegenüber. Der Dialog werde, wie sich beide Seiten versicherten, auch in Zukunft weitergeführt.

28.08.09 Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

noch 5 Wochen bis zur Wahl des deutschen Bundestages. 5 Wochen haben wir also noch Zeit unsere Mitbürger davon zu überzeugen? Deutschland kann es besser?.

 

Die FDP ist der Anwalt der vergessenen Mitte in Deutschland. Die Mitte, das sind diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen und Steuern zahlen; diejenigen, die Leistung bringen und sich ihr privates Glück selbst erarbeiten wollen. Die Mitte, das sind Sie.

 

Sozial gerecht ist es, wenn der Staat dem Bürger mehr von dem lässt, was er selbst erarbeitet. Der richtige Weg ist mehr Netto vom Brutto. Sie wissen selbst am Besten wozu Sie Ihr Geld einsetzen.

 

Im Mittelpunkt liberaler Politik steht der Mensch. Wir wollen eine freie und liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen, in einer von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität geprägten Wertegemeinschaft die der Menschenwürde verpflichtet ist.

 

Von Ihnen hängt es ab, ob es in Deutschland endlich wieder kraftvoll voran geht und die FDP bei der Bundestagswahl 2009 erfolgreich ist. Helfen Sie mit damit der Politikwechsel gelingt: Setzen Sie sich für Ihren FDP Kreisverband Heidenheim im Wahlkampf ein.

 

Möglichkeiten gibt es viele:

– Besuchen sie unsere Veranstaltungen und unterstützen Sie unseren Kandidaten Herr Jürgen Rieg

– Helfen Sie uns an den Infoständen in Heidenheim und Giengen

– Sprechen Sie mit Freunden und Verwandten über die liberale Politik und unsere anstehenden Termine

– Verteilen Sie Flyer in Ihrem Bekanntenkreis und Umfeld

– Zeigen Sie Flagge in der Öffentlichkeit und bei Veranstaltungen

– Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de

Die CDU positioniert sich im Moment mit keiner klaren Aussage und lässt sich die Hintertür für eine große Koalition offen.

Das heißt: Nur eine Stimme für die FDP bedeutet eine Stimme für einen Regierungswechsel. Ergreifen Sie die Initiative für Ihre Freiheit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Sie wieder Freude daran haben Leistung zu erbringen. Unterstützen Sie die FDP bei der kommenden Bundestagswahl am 27. September 2009 und - noch besser als Mitglied der Freien Demokratischen Partei in Heidenheim.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Elke Bass                                                     Werner Höltge

Vorsitzende Kreisverband Heidenheim              Bundestagswahlkampfteam

19.08.09

 

Besuch von Herrn Hartfried Wolff, MdB

 

Am Dienstag, 18.08.2009 besuchte auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Heidenheim der Bundestagsabgeordnete der FDP, Herr Hartfried Wolff, Heidenheim.

 

In einer Diskussionsrunde zu den Themen Integration und Ausländerpolitik trafen sich Mitglieder der FDP Heidenheim und der FDP Ostalb im Landgasthof Oggenhauser Keller mit Herrn Wolff.

 

Anwesend war auch der gemeinsame Bundestagskandidat der FDP Heidenheim und Ostalb, Herr Jürgen Rieg. Des weiteren die jeweiligen Kreisvorsitzenden, Frau Dr. Julia Frank für die FDP Ostalb sowie Frau Elke Bass für die FDP Heidenheim.

 

Herr Wolff ist Mitglied des Innenausschusses im Bundestag und engagiert sich insbesondere in den Bereichen Ausländerrecht und Integration.

 

In einer kurzen Einführung erläuterte Herr Wolff, dass das Ausländerrecht ein Bundesthema die Integrationspolitik ein kommunalpolitisches Thema ist. Außerdem erläuterte Herr Wolff, dass beim Bleiberecht die Duldungsdauer 5-8 Jahre ohne Asylrecht beträgt. Dennoch besteht bei einem Duldungsstatus die Möglichkeit einer jederzeitigen Abschiebung.

 

Die FDP fordert ein befristetes Bleiberecht mit der Möglichkeit, nach einer Prüfung die Rückführung zu beanlassen. Sollten 2-3 Prüfung einer gefahrlosen Rückführung entgegenstehen soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erteilt werden. Des weiteren fordert die FDP dass jeder legal eingewanderte Ausländer arbeiten dürfe.

 

Die FDP fordert auch eine Abschaffung der Abschiebelager. Diese sind nach Ansicht der FDP überflüssig und unnötig.

 

Wichtig ist nach Ansicht der FDP auch, dass zuerst die Fluchtgründe in den jeweiligen Heimatländern verhindert werden. Außerdem müssen wir uns in der BRD darüber klar werden, dass wir ein Einwanderungsland sind und dementsprechend auch gewisse Anforderungen an die zu uns kommenden Ausländer stellen müssen. Beispielgebend dafür sind die „klassischen „ Einwanderungsländer wie USA, Kanda, Australien aber auch Großbritannien. Die FDP fordert in diesem Zusammenhang, dass festgestellt werden muss, welche Qualifikationen sollten die potenziellen Einwanderer in die BRD haben, damit diese auch eine berufliche Zukunft bei uns haben. Außerdem sollte die Integrationspolitik aktiver gestaltet werden. Hierzu zählen insbesondere Sprachförderkurse und / oder Orientierungskurse . Wichtig ist auch aus Sicht der FDP, dass den Ausländern gegenüber deutlich gemacht wird, dass in der BRD die Grundrechte wie sie im Grundgesetz verankert sind, nicht diskutierbar sind.

 

Die Art der Integrationspolitik bzw. deren einzelne Maßnahmen können nicht von Stuttgart oder Berlin den jeweiligen Kommunen über gestülpt werden. Hier sind Entscheidungen vor Ort viel wichtiger und effektiver.

 

Zum Thema Staatsangehörigkeit steht die FDP auf dem Standpunkt, dass grundsätzlich jeder, der in der BRD geboren wird, Deutscher ist. Allerdings bietet der Vorschlag der FDP die Möglichkeit, dass sich ein jeder im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden kann. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die FDP ab.

 

Zum Schluss seiner Ausführungen erläuterte Herr Wolff, dass es in Berlin einen überparlamentarischen islamischen Gesprächskreis gibt. Dieser fordert eine zentrale Anlaufstelle für den Islam in der BRD. Darin enthalten soll eine Ausbildung von Immanen in der BRD sein. Dies würde die Integration fördern.

 

Der Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Heidenheim/Aalen, Herr Rieg, dankte Herrn Wolff für dessen Ausführungen und sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Integrationsmaßnahmen vor Ort zu verstärken. Als besonderes Anliegen war ihm, Integrationsangebote wie Sprachkurse etc. speziell für Frauen und Mütter zu veranstalten. Denn oft ist es so, dass die Frauen, welche ihren Männern nach Deutschland nachziehen, kaum bzw. keine Deutschkenntnisse haben und auch kaum mit anderen Frauen und / oder Müttern in Kontakt kommen. Diese Menschen zu erreichen sieht Herr Rieg als besondere Herausforderung aber auch als große Chance, um eine bessere Integration zu erreichen.

 

Im Anschluss fand noch eine Diskussionsrunde mit den anwesenden Zuhörern statt. In dieser Diskussion wurde besonders die Möglichkeiten von Integrationsmaßnahmen vor Ort besprochen.

 

16.08.09

 

 

 

Frühschoppen mit unserem Bundestagskandidaten Herrn Jürgen Rieg

 

 

 

Im StattGARTEN, Brenzstrasse 18a, 89518 Heidenheim um 11.00 Uhr

 

 

 

Der FDP-Kreisverband Heidenheim,

 

 

 

möchte Sie zu einem liberalen Frühschoppen mit unserem Bundestagskandidaten Herrn Jürgen Rieg einladen.

 

 

 

Deutschland kann es besser. Herr Rieg wird Ihnen zu den Themen Gesundheit, Steuern, Wirtschaft und Subventionen zeigen, in welchen Punkten wir uns von den anderen Parteien unterscheiden.

 

 

 

Aber natürlich möchten wir Ihnen hauptsächlich die Möglichkeit geben unseren Kandidaten in einer zwanglosen Runde kennenzulernen und ihn zu aktuellen Themen ausgiebig zu befragen.

 

 

13.08.09

 

 

 

FDP 2020

 

 

 

Diskussion FDP 2020

 

 

 

Lieber Mitgliederinnen und Mitglieder,

 

 

 

einige Wahlen liegen hinter uns und einig noch vor uns.

 

 

 

Wir kämpfen bei jedem Wahlkampf um das wovon wir überzeugt sind.

 

 

 

Mehr Freiheit. Mehr Netto vom Brutto. Die Mitte Stärken. Für ein einfaches gerechtes Steuersystem. ...

 

 

 

In der täglichen liberalen Arbeit, haben wir oft zu wenig Zeit uns Gedanken zu machen, wohin will die FDP wenn wir all die oben genannten Forderungen umgesetzt haben.

 

 

 

Wo ist das höhere Ziel?

 

 

 

Wir haben als Kreisvorstand Ende des letzten Jahres bei einer Strategiesitzung überlegt, was unsere Ziele sind und wie wir diese Ziele am Besten erreichen können.

 

 

 

Dies war für uns alle ein eher ungewöhnlicher Beginn, aber einer der uns als Vorstand sehr gut getan hat.

 

 

 

Und nun möchten wir mit Ihnen ebenfalls eine Diskussion beginnen wo sehen Sie den Kreisverband Heidenheim im Jahr 2020? Und da wir uns nicht Unabhängig und alleine im politischen Feld bewegen möchten wir mit Ihnen einen Diskussionsabend verbringen bei dem wir uns Grundsätzlich die Frage stellen möchten wo sehen wir die

 

 

 

FDP 2020

 

 

 

Termin: 13. August 2009

 

 

 

Ort: Pier in der Schmelzofenvorstadt 33/4,

 

 

 

89520 Heidenheim

 

 

 

Uhrzeit: 20.00 Uhr

 

 

 

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie bei dieser sehr interessanten Diskussion persönlich begrüßen dürfen.

 

 

 

 

01.08.09

 

 

 

Motivationsschreiben zum Bundestagswahlkampf

 

 

 

Sehr geehrte Parteifreunde,

 

 

 

wir gönnen uns keine Ruhe. Kaum sind die Kommunalwahlen vorbei, stürzen wir uns in die Wahl zum deutschen Bundestag.

 

 

 

Für uns als Liberale ist es wichtig, nun auch in Heidenheim präsenter zu sein und verstärkt in die Öffentlichkeit zu treten. Neben der Arbeit in den kommunalen Gremien ist es uns ein wichtiges Ziel, unsere Mitgliederzahl zu erhöhen und mit einer breiteren Parteibasis den liberalen Gedanken im Kreis Heidenheim noch weiter zu festigen. Das schaffen wir am Besten, wenn wir aktiv auf unsere Mitbürger zugehen.

 

 

 

Dafür brauchen wir, dafür brauche ich, Ihre Hilfe. Bekennen Sie Farbe, unterstützen Sie Ihren Kreisverband Heidenheim im Wahlkampf. Helfen Sie uns bei den Podiumsdiskussionen, bei der Verteilung der Info-Flyer und vor allem bei der Besetzung der Infostände. Kommen Sie auf mich zu, jede „kleine“ Geste hilft.

 

 

 

Gerade jetzt können wir zeigen, dass Politik nicht weit weg ist sondern hier gemacht wird. Hier, in Heidenheim, durch uns.

 

 

 

Habe ich Sie auf die Aufgaben im Wahlkampf neugierig gemacht? Wenn ja, freue ich mich wenn wir uns persönlich kennen lernen und stehe Ihnen für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Werner Höltge

 

Beauftragter für den Bundestagswahlkampf

 

 

03.08.09

 

 

 

Elke Bass: Grüne missbrauchen demokratisches Mittel der Zählgemeinschaft?

 

 

 

Demokraten müssen deutlich Stellung gegen die Linke beziehen?

 

 

Die Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Elke Bass, erklärt zur Zählgemeinschaft der Linken mit Bündnis90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Heidenheim:

 

 

 

„Zählgemeinschaften sind ein probates Mittel, um in einer demokratisch gewählten Institution wie unserem Landkreis das politische Gewicht zu verstärken. Die FDP hat dies in ihrer Zählgemeinschaft mit den Freien Wählern unter Bewies gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist bedauerlich, dass Bündnis90/ Die Grünen im Landkreis dieses Mittel nun missbrauchen, um damit einer Partei wie der Linken zu mehr Einfluss zu verhelfen.

 

 

 

 

Die Linke hat bis zum heutigen Tag kein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie abgegeben. Sie wird nicht umsonst vom Verfassungsschutz als extremistische Partei beobachtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Grünen in Heidenheim scheinen vergessen zu haben, dass mit der Aufnahme von „Bündnis90“ der Bürgerrechtsflügel der DDR Aufnahme in ihr eigene Partei fand. Taktische Spiele diese Art zeigen, dass diese Inhalte bei den Grünen bei Bedarf gänzlich in den Hintergrund treten.

 

 

 

 

 

Alle demokratischen Parteien im Land sind aufgerufen, deutlich Stellung gegen diese Linkspopulisten zu beziehen. Es ist schade, dass die Grünen dazu offenbar nicht bereit sind.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Elke Bass

 

Vorsitzende

 

05.07.09 FDP Heidenheim trifft OB-Kandidat

 

Am Mittwoch,dem 24. Juni 2009 trafen sich im „ Lamm „ in Giengen Mitglieder des Vorstandes des FDP-Kreisverbandes Heidenheim mit Herrn Gerrit Elser, OB-Kandidat für die Stadt Giengen und somit Herausforderer des Amtsinhaber Herrn OB Stahl.

 

In einer offenen Gesprächsrunde wurde von Herrn Elser seine Vorstellungen von einem Giengen unter seiner Führung erläutert.

 

Als wichtigsten Punkt nannte Herr Elser die Konsolidierurng des Haushaltes. Er sieht es als das größte Problem an, das die Stadt Giengen im Moment hat, dass Giengen finanziell „ am Tropf hängt und nach der im Haushalt vorgelegten mittelfrisitgen Finanzplanung in absehbarer Zeit keinerlei finanzielle Gestaltungmöglichkeiten haben wird.“ Dies zu ändern sieht Herr Elser als sein vorrangiges Ziel. Als Referenz hat Herr Elser angegeben, dass es ihm gelungen ist, die Verwaltungsgemeinde Sonnenbühl ( Kreis Reutlingen ) als Bürgermeister schuldenfrei zu machen.

 

Als weiteren Kritikpunkt erklärte Herr Elser den FDP – Kreisvorstandsmitgliedern, dass es in Giengen an einem durchgängigen Konzept zur Gestaltung der Innenstadt fehlt. Es wurde mal hier und dann mal dort etwas gemacht aber alles ohne Zusammenhang . Herr Elser meint, dass der Einwohnerschwund in Giengen auch mit der mangelnden Attraktivität der Innenstadt und somit auch der Einkaufsstadt Giengen zu tun hat. Herr Elser schlägt vor, dass, um dies zu ändern, zuerst eine durchgängige Konzeption der Innenstadtgestaltung von der Verwaltung erstellt werden muss. An diesem Konzept können sich dann sowohl Geschäfte als auch Privatpersonen bei anfallenden Neugestaltungen bzw. Renovierungsarbeiten orientieren.

 

Als ein weiteres Gebiet mit großen Entwicklungsmöglichkeiten sieht Herr Elser den Fremdenverkehr. Mit den „Pfunden“ STEIFF – Welt und Charlottenhöhle hat die Stadt Giengen zumindest im nächst größeren Umfeld ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses wirkungsvoll auszubauen sieht Herr Elser als eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Denn von einem starken Fremdenverkehr können sehr viele profitieren. Als Beispiel seien nur die gastronomischen Betriebe sowie Hotels und Pensionen genannt. Aber auch der Einzelhandel kann vom Fremdenverkehr gewinnen. Und wenn es den Betrieben in Giengen gut geht, geht es, nach Aussage von Herrn Elser, auch der Stadt Giengen gut.

 

Die anwesenden Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes mit der Kreisvorsitzenden Elke Bass an der Spitze zeigten sich beeindruckt von der Persönlichkeit und den Vorstellungen von Herrn Elser. Eine Unterstützung des Herrn Elser von Seiten des FDP- Kreisverbandes konnte die Kreisvorsitzende Elke Bass Herrn Elser nach diesem Abend in Aussicht stellen.

 

Kreismitteilung Mai 2009

 

Wahlprogramm der Bundes FDP

Das Wahlprogramm der Bundes-FDP steht auf der MitMachArena zur breiten öffentlichen Diskussion bereit. Damit wir in ein sehr gutes Wahlprogramm haben, möchte ich Sie bitten, sich rege an der Diskussion zu beteiligen.

 

Europawahl

Sie können sich die Reden von unserem Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und von unserem Generalsekretär Herrn Dirk Niebel im Internet durch den innovativ Player ansehen.

 

Ein Aufruf unseres Europakandidaten Herr André Tavernier Achtung Europawahl ! In gut sieben Wochen wird das Europäische Parlament gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird die Wahlbeteiligung einen erneuten Tiefpunkt erreichen. Damit werden wahrscheinlich weniger als 50 % aller Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Sicherlich kennen wir alle gute Gründe um nicht zur Wahl zu gehen. Die aktuelle Wirtschaftskrise überdeckt viele andere Themen. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass ca. 80% unserer Gesetze und Verordnungen auf Vorgaben aus Brüssel beruhen. Für die weitere Entwicklung Europas wird es daher wichtig sein, dass das Parlament weiter gestärkt wird, um als Kontrolle der Europäischen Kommission akzeptiert zu werden. Ich möchte Sie daher bitten, in Ihrem Bekanntenkreis für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.Je schwächer die Wahlbeteiligung ausfällt, desto größer ist die Chance für radikale Parteien. Es reichtschon, dass wir die Linke in den Parlamenten sitzen haben! In dieser schwierigen Zeit ist es notwendig, dass Politik mit Augenmaß und Realitätsbezug gemacht wird. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt diedemokratischen Parteien. Die SPD hat in Ihrem aktuellen Wahlkampfauftakt in Berlin deutlich gemacht, welche Ziele sie verfolgt. Ein Konzept für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft ist nicht erkennbar. Vielmehr geht es darum, eine Umverteilung zu organisieren, ohne ein Angebot für die Zukunft der Schwächeren in unserer Gesellschaft zu machen. Hier müssen wir Liberale bereits in den Kommunal- und Europawahlen deutlich machen, dass die Politik zurzeit mehr bieten muss als einfache Steuergeschenke. Die Menschen benötigen eine Orientierung, um zurealisieren, wie wir mit der Krise umgehen werden und unsere Zukunft aktiv gestalten. Ich freue mich auf einen aktiven Wahlkampf mit Ihrer Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen André Tavernier

 

?Best-Practise- Beispiele? Die Best-Practise- Beispiele stehen uns auch online zur Verfügung, ich denke dies sollten wir als Anregung durchaus nutzen. Netzwerk mit Nutzwert Im Netzwerk mit Nutzwert können Sie bei über 100 Partner der FDP Rabatte und Sonderaktionen als Mitglieder der FDP nutzen. Das Netzwerk steht hnen online zur Verfügung. Steuerpolitik Die Bundesregierung fordert eine Harmonisierung des Steuerrechts. Aber leider so, dass die Steuersätze der Bundesrepublik Deutschland den Ländern angepasst werden sollten, in denen die Steuersätze höher sind als in Deutschland. Herr Steinbrück hat mit beschlossen, dass die europäischen Länder ermäßigte Steuersätze einführen können. Davon machen auch 22 europäische Länder Gebrauch, aber wir in Deutschland wollen das nicht! Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind die mittelständischen Betriebe! Das ist nicht nur Wasser gepredigt und Wein getrunken, das ist eine Unverschämtheit und eine Benachteiligung des Mittelstandes wie es die SPD nun schon seit Jahren durchführt. Oder wie es Herr Westerwelle in seiner Rede im Deutschen Bundestages formulierte ?Dieselbe Energie, die Sie dafür aufwenden, Steueroasen auszutrocknen, sollten Sie dafür aufwenden, dass die deutsche Steuerwüste durch niedrigere Steuern endlich wieder fruchtbarer wird.? Wir sollten unsere Ideen lauter und deutlicher den Menschen näher bringen. Lokales Nun beginnt die sogenannte ?heiße Phase des Wahlkampfes? und wir benötigen Ihr ganze Unterstützung und Tatkraft für die bevorstehenden letzten Wochen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Schwung, welcher im Moment von der Bundes-FDP kommt, in Heidenheim aufnehmen können und in Wählerinnenstimmen bzw. Wählerstimmen nutzen können. Wir haben eine Gemeinderatsliste auf welcher sich kompetente Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen. Ebenso haben wir in allen 6 Wahlbezirken für den Kreistag Listen aufstellen können. Auch hier haben wir kompetente Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich für unsere Ziele und Vorstellungen einsetzten. Nicht zuletzt haben wir die zweitjüngste Liste für die Kreistagswahl im Landkreis Heidenheim aufstellen können. Ich möchte Sie bitten, uns in unserem Kommunal- und Europawahlkampf mit voller Energie zu helfen. Wir haben für Heidenheim und Europa neue Ideen und neue Köpfe! Ein Aufruf unserer Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl Frau Esther Ehrhardt Liebe Mitglieder und Interessenten, für die, die mich noch nicht kennen gelernt haben, möchte ich mich hiermit nochmals vorstellen:. Mein Name ist Esther Ehrhardt. Ich wurde am 14.12.1961 in Gerabronn geboren. Ich bin verheiratet und habe einen 13 jährigen Sohn auf dem MPG. Berufsmäßig bin ich Betriebswirtin und arbeite als Bankangestellte. Als neues FDP-Mitglied bin ich Spitzenkandidatin für die FDP für den Kreistag im Wahlbezirk Heidenheim und Kandidatin auf Platz 2 für den Gemeinderat in Heidenheim. Ich freue mich für die FDP in den diesjährigen Kommunalwahlen in den beiden Gremien als Kandidatin anzutreten. Auch möchte ich mich für die herzliche Aufnahme in der FDP bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir es mit aller Unterstützung schaffen werden, in den Kreistag und den Gemeinderat gewählt zu werden. Für mich persönlich steht die Bildung und Frauenförderung in Heidenheim ganz obenauf, und ich hoffe, dass ich die liberalen Ziele und Grundwerte der FDP nach außen nach meinen besten Kräften vermitteln kann. Mein ganz besonderer Dank gilt Frau Elke Bass, die mich derzeit tatkräftig unterstützt, da die aktive politische Arbeit für mich noch sehr jung ist. Sollten Sie Fragen haben, so können Sie mich unter der Telefonnummer 07321/49864 oder meiner e-mail Adresse ehrhardt.hdh@gmx.de kontaktieren. Liebe Grüße Ihre Esther Ehrhardt Die Bundesregierung fordert eine Harmonisierung des Steuerrechts. Aber leider so, dass die Steuersätze der Bundesrepublik Deutschland den Ländern angepasst werden sollten, in denen die Steuersätze höher sind als in Deutschland.

Herr Steinbrück hat mit beschlossen, dass die europäischen Länder ermäßigte Steuersätze einführen können. Davon machen auch 22 europäische Länder Gebrauch, aber wir in Deutschland wollen das nicht!

Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind die mittelständischen Betriebe! Das ist nicht nur Wasser gepredigt und Wein getrunken, das ist eine Unverschämtheit und eine Benachteiligung des Mittelstandes wie es die SPD nun schon seit Jahren durchführt. Oder wie es Herr Westerwelle in seiner Rede im Deutschen Bundestages formulierte ?Dieselbe Energie, die Sie dafür aufwenden, Steueroasen auszutrocknen, sollten Sie dafür aufwenden, dass die deutsche Steuerwüste durch niedrigere Steuern endlich wieder fruchtbarer wird.?

Wir sollten unsere Ideen lauter und deutlicher den Menschen näher bringen.

Lokales Nun beginnt die sogenannte ?heiße Phase des Wahlkampfes? und wir benötigen Ihr ganze Unterstützung und Tatkraft für die bevorstehenden letzten Wochen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Schwung, welcher im Moment von der Bundes-FDP kommt, in

Heidenheim aufnehmen können und in Wählerinnenstimmen bzw. Wählerstimmen nutzen können.

Wir haben eine Gemeinderatsliste auf welcher sich kompetente Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl

stellen.

Ebenso haben wir in allen 6 Wahlbezirken für den Kreistag Listen aufstellen können. Auch hier haben wir kompetente Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich für unsere Ziele und Vorstellungen einsetzten.

Nicht zuletzt haben wir die zweitjüngste Liste für die Kreistagswahl im Landkreis Heidenheim aufstellen können.

Ich möchte Sie bitten, uns in unserem Kommunal- und Europawahlkampf mit voller Energie zu helfen.

Wir haben für Heidenheim und Europa neue Ideen und neue Köpfe!

Ein Aufruf unserer Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl Frau Esther Ehrhardt

Liebe Mitglieder und Interessenten,

für die, die mich noch nicht kennen gelernt haben, möchte ich mich hiermit nochmals vorstellen:.

Mein Name ist Esther Ehrhardt. Ich wurde am 14.12.1961 in Gerabronn geboren. Ich bin verheiratet und

habe einen 13 jährigen Sohn auf dem MPG. Berufsmäßig bin ich Betriebswirtin und arbeite als

Bankangestellte.

Als neues FDP-Mitglied bin ich Spitzenkandidatin für die FDP für den Kreistag im Wahlbezirk Heidenheim und Kandidatin auf Platz 2 für den Gemeinderat in Heidenheim.

Ich freue mich für die FDP in den diesjährigen Kommunalwahlen in den beiden Gremien als Kandidatin anzutreten.

Auch möchte ich mich für die herzliche Aufnahme in der FDP bedanken.Ich bin mir sicher, dass wir es mit aller Unterstützung schaffen werden, in den Kreistag und den Gemeinderat

gewählt zu werden.

Für mich persönlich steht die Bildung und Frauenförderung in Heidenheim ganz obenauf, und ich hoffe, dass

ich die liberalen Ziele und Grundwerte der FDP nach außen nach meinen besten Kräften vermitteln kann.

Mein ganz besonderer Dank gilt Frau Elke Bass, die mich derzeit tatkräftig unterstützt, da die aktive politische Arbeit für mich noch sehr jung ist. Sollten Sie Fragen haben, so können Sie mich unter der Telefonnummer 07321/49864 oder meiner e-mail Adresse ehrhardt.hdh@gmx.de kontaktieren.

 

26.07.09

 

 

 

Kreismitteilung August

 

 

 

Nun sind sowohl Herr Uwe Maiter als auch Herr Armin Leber in Ihr neues Amt offiziel eingesetzt worden und haben die Arbeit aufgenommen.

 

 

 

Am Freitag, den 31. Juli wird Herr Erbe zu einem Kamingespräch zu uns in den Kreisverband kommen und uns von seinen Erfahrungen als Einzelkämpfer in der Kommunalpolitik erzählen. Im Rahmen des Gesprächs wird sich der Arbeitskreis Kommunales neu konstituieren um sich der veränderten Arbeit anzupassen.

 

 

 

 

Bundestagswahl

 

 

Wir gönnen uns keine Pause und steigen voll in den Bundestagswahlkampf ein.

 

Es ist sehr wichtig, daß wir den Menschen aufzeigen, wohin der Weg mit der FDP führt. Dies wird eine sehr wichtige Wahl für die zukünftige Ausrichtung der Bundespolitik. Soll uns Weg der sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft weiterführen oder gehen wir in einen neuen Sozialismus oder in den staatsmonopolisitschen Kapitalismus?

 

 

Es gibt gute Gründe die FDP zu wählen. Unsere Aufgabe ist es, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen.

 

 

 

Die Guten Gründe sind:

 

 

 

Wir sind die einzige Partei der Mitte.

 

 

Wir entlasten unsere Unternehmen und Bürgerinnen sowie Bürger von der ständig zunehmenden Bürokratie .

 

 

 

Wir kümmern uns um den Mittelstand. Damit sich Leistung wieder lohnt.

 

 

 

Wir bieten ein einfaches und gerechtes Steuersystem.

 

 

 

Damit sich Arbeit wieder lohnt. Die BRD hat kein Einnahmenproblem sondern ein besorgniserregendes Ausgabenproblem. Wir wollen einen Grundfreibetrag von 8.004,- € für jeden Erwachsenen und jedes Kind.

 

 

 

 

Die FDP fordert einen Abbau von Subventionen mit einer zeitlichen Befristung und einer degressiven Subventionszahlung.

 

 

 

 

Wir wollen die Eigenverantwortung wieder den Bürgerinnen bzw. dem Bürger zurück geben.

 

Jede Einzelne und jeder Einzelne weiß am Besten was gut für Sie bzw. Ihn ist und nicht der Staat. Deswegen möchten wir ein generationengerechtes und kapitalgedecktes Gesundheitssystem, mit staatlichen Zuschüßen für alle die sich den Krankenversicherungsschutz nicht leisten können. Wir wollen eine gerechte Rentenregelung, in der nicht das Lebensalter sondern die Leistungszeit Berechnungsgrundlage sein soll. Aus diesem Grunde benötigen wir dringend einen flexibleren Übergang in den Ruhestand.

 

 

 

 

Wir wollen die Bürgerrechte stärken.

 

Weil wir gegen den Überwachungsstaat sind. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Wir benötigen ein unzensiertes Internet und die Reform der Telefonüberwachung.

 

 

 

 

Wir stehen für Innovationen

 

 

 

 

Unsere Forscher und Tüftler benötigen die Unterstützung der Politik und nicht die Einschränkung Ihrer Arbeit durch die Politik. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft stärken.

 

 

 

 

Wir wollen einen erfolgreichen Weg bei den regenerativen Energien gehen ohne uns von anderen Ländern abhängig zu machen. Die Forschung muß in Deutschland wieder eine wichtige Rolle übernehmen.

 

 

 

Wir wollen eine bessere Bildung. Denn das ist unsere Ressource. Die Schulen müssen mehr Verantwortung und Möglichkeiten bekommen um Ihre Schwerpunkte zu setzten. Wir benötigen dringend eine bessere Versorgung der Kinder durch qualifizierte Einrichtungen.

 

 

 

Wie wollen das höchste Gut erhalten und der Bürgerin bzw. dem Bürger wieder zurück geben.

 

 

 

Die Freiheit.

 

 

 

 

Lokales

 

 

 

 

Kommuanle Zählgemeinschaften:

 

 

Wir haben uns dafür entschieden, nachdem wir mit mehreren Fraktionen Gespräche geführt haben und bei unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber abgestimmt haben, sowohl im Gemeinde- als auch im Kreisrat eine Zählgemeinschaft mit den Freien Wählern zu bilden.

 

 

 

 

Wir haben uns dafür aus folgenden Gründen entschieden: Nur so können wir 100% FDP- Politik in den beiden Gremien machen. Denn diese Zählgemeinschaften erhalten uns unsere Unabhängigkeit. Und wir haben durch die Zählgemeinschaften jeweils Sitze in den Ausschüßen erhalten welche wir ohne die Bildung der Zählgemeinschaften nicht erhalten hätten.

 

 

 

Die beiden gewählten, Herr Armin Leber und Herr Uwe Maiter, sowie ich möchten Sie bitten, sollten Sie ein Anliegen haben, dies jederzeit an uns heran zu tragen. Wir werden Ihnen nicht nur zuhören sondern mit Ihnen zusammen Möglichkeiten herausarbeiten um die beste Lösung zu finden.

 

 

 

Mietspiegel:

 

Wir haben beim Thema Mietspiegel ein Thema im Wahlkampf lancieren können, welches in weiteren Diskussionen und Gesprächen bis heute noch Einzug in die Kommunalpolitik gehalten hat. Ausgelöst wurde das Thema durch einen Leserbrief unser Mitgliedsfrau Frau Angelika Jüngling.

 

 

 

Umbau Albstadion:

 

Wir haben auch beim Thema Umbau Albstadion auf uns aufmerksam gemacht. In einem Leserbrief von unserem Kreisschriftführer Herrn Klaus Bass wurde die Frage aufgeworfen, ob der FCH nicht in Aalen im Stadion spielen könnte. Auch dieser Leserbrief führte zu einigen neuen Kontakten.

 

 

26.07.09

 

 

 

Treffen des Vereins Liberaler Kommunalpolitiker

 

 

 

In Stuttgart fand ein Treffen des Vereines liberaler Kommunalpolitiker statt. Mit dabei waren Herr Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP; Frau Birgit Homburger, Landesvorsitzende der FDP in Baden.-Württemberg sowie MdB, Herr Dr. Ulrich Rülke, MdL und Fraktionsvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, Herr Ernst Pfister, Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Herr Michael Theurer, OB von Horb und neu gewählter Europaabgeordneter sowie weiterer zahlreichen Landtagsabgeordnete.

 

 

Die Landesvorsitzende des Vereins liberaler Kommunalpolitiker und OB von Ettlingen, Frau Gabriele Büssemaker eröffnete das Treffen, an dem auch der neugewählte FDP-Kreisrat in Heidenheim, Herr Armin Leber sowie die Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Heidenheim, Frau Elke Bass, teilnahmen.

 

 

 

Im Laufe des Treffens wurde von allen Teilnehmern betont, dass die liberalen Kommunalpolitiker nicht alleine agieren sondern viele erfahrene Kommunalpolitiker und Gremien im Rücken haben. Wichtig ist eine Vernetzung der liberalen Kommunalpolitiker untereinander, um gute Entscheidungen zu kopieren und schlechte Entscheidungen zu vermeiden. Gerade für die beiden neu gewählten FDP-Kommunalpolitiker in Heidenheim, Herr Leber für den Kreistag und Herr Maiter für den Gemeinderat der Stadt Heidenheim, ist eine Vernetzung und eine Kommunikation mit erfahrenen FDP-Kommunalpolitiker wichtig, um von deren Erfahrung zu profitieren.

 

 

26.07.09

 

FDP-Kreisverbandes Heidenheim setzt auf Eigenständigkeit

 

Am Dienstag,07.07.2009 fand in Herbrechtingen im „Grünen Baum“ eine außerordentliche Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Heidenheim statt.

 

Zu Beginn wurden die anwesenden FDP-Mitgliedern vom Bundestagskandidaten der FDP im Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Herrn Jürgen Rieg, daran erinnert, dass nach den Kommunal- und der Europawahl die nächste Wahl in diesem Jahr ansteht und er hofft, dass sich die Mitglieder auch in den Bundestagswahlkampf mit demselben Einsatz einbringen wie in den vorhergegangenen Wahlkämpfe.

 

In dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde darüber beraten, ob die FDP – Vertreter im Gemeinderat der Stadt Heidenheim (Herr Maiter) und im Kreistag (Herr Leber) jeweils sich einer Partei oder Gruppierung anschließen sollten oder ob die FDP-Abgeordnete als FDP in den jeweiligen Gremien auftreten sollten.

 

Es wurde rasch klar, dass die anwesenden FDP-Mitglieder im Grunde der Ansicht waren, dass bei einer Zusammenarbeit bzw. dem Anschluss an eine andere Gruppierung in den Gremien der jeweilige FDP-Vertreter sich und die Partei nicht so präsentieren kann, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Als weiteres Argument gegen eine ständige Zusammenarbeit wurde von den Mitgliedern vorgebracht, dass die Wähler FDP gewählt haben, weil sie 100 % FDP-Politik möchten und keine „verwässerte" Ausgabe.

 

Der Vorschlag des Kreisvorstandes, sowohl im Gemeinderat der Stadt Heidenheim als auch im Kreistag eine Zählgemeinschaft mit den Freien Wählern zu bilden, wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen.

 

Des weiteren wurde den FDP- Abgeordneten mit auf den Weg gegeben, sich nur nach Sachfragen zu entscheiden und die Freiheit als „Einzelkämpfer" aktiv zu betreiben.

 

Zum Schluss gab noch der Europakandidat, Herr Andre Tavernier, einige interessanten Zahlen zur Europawahl bekannt. Demnach ist der FDP Kreisverband trotz einer nahezu Verdoppelung der Stimmen weiterhin einer der „schwächeren" FDP-Kreisverbände.

 

Dies bedeutet, dass alle Mitglieder weiterhin an einer Fortentwicklung des FDP-Kreisverbandes Heidenheim mitarbeiten sollten.

 

In Ihrem Schlusswort bedankte sich die Kreisvorsitzende Elke Bass bei allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen Helfern für ihre Bereitschaft, sich in den Dienst der Sache zu stellen. Auch sie rief die Mitglieder auf, jetzt sich nicht auf dem bisher erreichten auszuruhen, sondern aktiv an der Weiterentwicklung der FDP Heidenheim zu arbeiten.

 

26.07.09

 

 

 

Fassadenrenovierung des Rathauses Oggenhausen durch städtische Maler

 

 

 

Ein Leserbrief von Elke Bass

 

 

 

Mit etwas Erstaunen habe ich gelesen, dass die Fassade des Rathauses von Oggenhausen durch städtische Maler renoviert werden soll. Ich frage mich: Was soll das?

 

 

 

Es wurden von der Bundesregierung Konjunkturprogramme aufgelegt, um die einheimische Wirtschaft zu unterstützen. Nun frage ich mich, ob es die einheimischen Handwerker (in diesem Fall Malerfachbetriebe) unterstützt, wenn Malerarbeiten an städtischen Gebäuden nicht von Fachfirmen, welche in der Mehrzahl auch Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, durchgeführt werden. Ich sehe die Gefahr, dass durch solche Entscheidungen Arbeitsplätze gefährdet werden. Außerdem ist es doch so, dass die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig sind. Diese Steuereinnahmen werden unter anderem von Handwerksbetrieben geleistet. Von diesen Steuereinnahmen werden auch die städtischen Maler bezahlt. Nun folgt daraus, dass die Handwerksbetriebe diejenigen bezahlen, welche den Betrieben die Arbeit wegnehmen. Dies kann es doch nicht sein. Warum gab es für diese Arbeit keine Ausschreibung? Sonst wird doch für jedes Zimmer in den Schulen und anderen Gebäuden eine Ausschreibung veranstaltet. Warum für diese Arbeit nicht? Sollte diese Arbeit durch die Konjunkturprogramme gefördert werden so behält im Endeffekt die Stadt Heidenheim die bereitgestellten Mittel für sich und leitet diese nicht an die Betriebe weiter.

 

 

 

 

 

Ich fordere die Stadt Heidenheim auf, für die Renovierung der Fassade des Rathauses in Oggenhausen eine Ausschreibung zu veranlassen.

 

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

Elke Bass

 

Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim

 

Unteres Schloss 4

 

89522 Heidenheim-Oggenhausen

 

 

01.07.2009

 

 

 

Kommunalwahlen

 

Der FDP Kreisverband Heidenheim konnte bei den Kommunalwahlen einen großen Erfolg erzielen.

 

Mit Herrn Uwe Maiter und Herrn Armin Leber ist die FDP nach jahrelanger Abstinenz im Gemeinderat der Stadt Heidenheim und im Kreistag wieder mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Doch ohne jede einzelne Kandidatur wäre uns dieser Erfolg nicht geglückt.

 

Deswegen möchte ich mich nochmals an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren Kandidaten und

 

Kandidaten bedanken.

 

 

 

Europawahl

 

Ebenfalls einen großen Erfolg haben wir bei der Europawahl mit unserem Europakandidaten Herrn André Tavernier erzielen können. Auch hier haben wir unsere Ergebniss verdoppeln können. Ich möchte mich ganz herzlich für das große Engagement von Ihnen Herrn Tavernier bedanken.

 

Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden- Württemberg hat bei der turnusgemäßen Wahl Ihre Fraktionsspitze ausgetauscht. Herr Dr. Rülke, aus Pforzheim ist nun Fraktionsvorsitzender und wir wünschen ihm für diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr viel Erfolg.

 

 

 

 

 

 

An dieser Stelle wollen wir nicht versäumen Herrn Dr. Noll für seine gute Arbeit im als Fraktionsvorsitzenden zu danken. Frau Dr. Arnold, welche uns im Mai besuchte, ist zur stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Auch Ihr wünschen wir viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundestagswahl

 

Die Bundestagswahl im Herbst wirft Ihre Schatten voraus. Die FDP hat das große Ziel, einen Regierungswechsel von der Großen Koalition hin zu Schwarz-Gelb im Bund zu schaffen. Ich möchte Sie deshalb alle bitten, mit demselben Engagement wie bei den Kommunalwahlen im Bundestagswahlkampf zu agieren.

 

Wir benötigen nicht nur ein gut gefülltes Wahlkampfbudget sondern auch jede Menge helfende Hände und die Unterstützung unseres Bundestagskandidaten Herrn Jürgen Rieg bei den anstehenden Veranstaltungen.

 

 

 

 

 

 

Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei unserer Kreisvorsitzenden Frau Elke Bass.

 

 

 

 

 

 

 

 

Oberbürgermeisterwahlen in Giengen

 

 

 

 

 

 

Am Mittwoch, den 24. Juni 2009 trafen sich Mitglieder des Kreisvorstandes mit Herrn Gerrit Elser,OBKandidat für die Stadt Giengen und Herausforderer des Amtsinhaber Herrn Oberbürgermeister Stahl). In einer offenen Gesprächsrunde wurde von Herrn Elser seine Vorstellungen von einem Giengen unter seiner Führung erläutert. Als wichtigsten Punkt nannte Herr Elser die Konsolidierung des Haushaltes. Er sieht es als das größte Problem an, das die Stadt Giengen im Moment hat, dass Giengen finanziell „ am Tropf hängt und nach der im Haushalt vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung in absehbarer Zeit keinerlei finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten haben wird.“

 

Als Referenz hat Herr Elser angegeben, dass es ihm gelungen ist, die Verwaltungsgemeinde Sonnenbühl

 

(im Kreis Reutlingen) als Bürgermeister schuldenfrei zu machen.

 

Als weiteren Kritikpunkt erklärte Herr Elser den FDP – Kreisvorstandsmitgliedern, dass es in Giengen an einem durchgängigen Konzept zur Gestaltung der Innenstadt fehlt. Herr Elser ist der Meinung, dass der Einwohnerschwund in Giengen auch mit der mangelnden Attraktivität der Innenstadt und somit auch der Einkaufsstadt Giengen zu tun hat. Herr Elser schlägt vor, um dies zu ändern, zuerst eine durchgängige Konzeption der Innenstadtgestaltung von der Verwaltung erstellt werden muss. An diesem Konzept können sich dann sowohl Geschäfte als auch Privatpersonen bei anfallenden Neugestaltungen bzw. Renovierungsarbeiten orientieren.

 

Als ein weiteres Gebiet mit großen Entwicklungsmöglichkeiten sieht Herr Elser den Fremdenverkehr. Mit der „ Steiff- Welt“ und der Charlottenhöhle hat die Stadt Giengen zumindest im nächst größeren Umfeld ein Alleinstellungsmerkmal. Dieses wirkungsvoll auszubauen sieht Herr Elser als eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Denn von einem starken Fremdenverkehr können sehr viele profitieren.

 

 

 

Lokales

 

AK Kommunales:

 

Der Arbeitskreis Kommunales wird in Kürze wieder seine Arbeit aufnehmen, nachdem eine kleine Pause wegen der Kommunalwahlen eingelegt wurde. Dieser Arbeitskreis hat eine besonders wichtige Aufgabe. Der Arbeitskreis soll unseren Beiden Kreis- bzw. Stadträten bei deren Arbeit zu unterstützen und zuzuarbeiten. Alle interessierte Mitglieder könne bei dem Arbeitskreis Kommunales mitwirken. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Herrn André Tavernier. Besonderer Dank

 

 

 

 

 

 

An dieser Stelle möchte sich der gesamte Kreisverband bei Frau Monika Tavernier recht herzlich bedanken. Frau Tavernier hat sehr viel Zeit und Mühe bei der Verwaltung des Kreisverbandes und dem Kommunalwahlkampf investiert.

 

 

 

 

 

 

Ohne so eine zuverlässige Kraft hätten wir es nicht geschafft so einen Wahlkampf und so viele Einladungen und Rückmeldungen zu versenden und wieder entgegen zu nehmen.

 

 

 

 

 

Termine:

 

 

1. Juli: Podiumsdiskussion, um 19.00 Uhr in Heidenheim im Lokschuppen, organisiert vom

Medi-Netz Heidenheim

 

2. Juli: ausserordentliche Kreismitgliederversammlung, 20.00 Uhr Grüner Baum,

 

Lange Strasse 46, 89542 Herbrechtingen

 

16. Juli: Informationsgespräch der Liberalen Christen 20.00 Uhr im Hotel Linde,

 

St.-Pöltener-Strasse 53, 89522 Heidenheim

 

17. Juli: Besuch von Frau Sibylle Laurischk, MdB, von 10.00 bis 12.00 Uhr

 

22. Juli: Bundestagswahlkampfteam

 

 

17.06.2009

 

 

 

FDP Heidenheim sagt Danke !

 

 

 

Der FDP Kreisverband Heidenheim sagt DANKE für das tolle Ergebnis an alle seine Wählerinnen und Wähler . Für weitere Frage und Anregungen können Sie sich jederzeit bei uns melden.

 

 

16.06.2009  Ziel erreicht? kommunaler Arbeitskreis nimmt seine Arbeit auf und fordert einen Mietspiegel für Heidenheim

 

 

 

Am 16. 06.2009 fand ein Liberaler Treff in Eselsburg statt. Alle versammelten Mitglieder und Interessierte zeigten sich über den Wahlerfolg der FDP Heidenheim bei den Kommunalwahlen. Der FDP Heidenheim gelang es nach langen Jahren der Abstinenz jeweils ein Mandat im Heidenheimer Gemeinderat und im Kreistag zu erringen. Die Kreisvorsitzende Elke Bass gratulierte nochmals im Namen aller Versammelten den Mandatsträgern und bedankte sich bei allen, die im Kommunalwahlkampf mitwirkten und somit erheblich zum Erfolg beigetragen haben.

 

 

 

Ein kommunaler Arbeitskreis wird künftig die Mandatsträger bei deren Arbeit unterstützen.

 

 

 

Als ersten wichtigen Punkt fordert die FDP Heidenheim einen Mietspiegel für Heidenheim. Die meisten Städte der Größe Heidenheims (z.B. auch Frankenthal) verfügen über einen Mietspiegel der allen gewerblichen und privaten Vermietern, den Mietern selbst und nicht zuletzt beim Kreismieterverein sowie dem Haus- und Grundbesitzerverein Rechtssicherheit bringt.

 

 

 

Die Kosten zur Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der Mietbegrenzung für öffentlich geförderte Wohnungen mit Fertigstellungstermin 31.12.2001 aufzubringen, lehnten die Versammelten ab, weil diese Werte nur für einen geringen Prozentsatz des Heidenheimer Wohnungsbestandes relevant wären.

 

 

 

Statt dessen fordert die FDP Heidenheim einen Mietspiegel für den gesamten Wohnungsbestand in Heidenheim. Dies würde sichere Werte für alle Wohnungen über mehrere Jahre hinaus bedeuten.

 

 

12.06.2009

 

 

 

Vielen herzlichen Dank!

 

 

 

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

 

 

 

hiermit möchten wir uns sehr herzlich bei Ihnen für das Vertrauen, welches Sie in uns gesetzt haben, bedanken!

 

 

 

 

 

 

 

Wir sind die einzige Partei in Heidenheim welche sowohl bei der Kommunal- als auch bei der Europawahl kräftig zulegen konnten.

 

 

 

 

Bei der Europawahl haben wir mit 9,8% unser Ergebnis um gute 4% steigern können.

 

 

 

 

 

Bei der Kreistagswahl haben wir unser Ergebnis um knapp die Hälfte steigern können. Somit konnten wir einen Sitz im Kreistag erinngen. Mit unserem Mitglied des Kreisvorstandes, Herrn Armin Leber, sind wir nun seit jahrelanger Abstinenz wieder im Kreistag vertreten.

 

 

 

 

Bei der Gemeinderatswahl konnten wir auf Anhieb einen Sitz erlangen und sind nun auch hier mit unserem Mitglied, Herrn Uwe Maiter, im Gemeinderat vertreten.

 

 

 

 

21.05.2009 Konjunkturgespräch - Michael Theurer (FDP) besuchte IHK

 

 

 

Die FDP Heidenheim besuchte am 11. Mai 2009 gemeinsam mit Michael Theurer die IHK Ostwürttemberg. Auf dem Programm standen die regionale Konjunktur, der Arbeitsmarkt sowie die Verkehrsinfrastruktur.

 

 

 

Michael Theurer ist in Personalunion Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar, Sprecher für Europapolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion. Darüber hinaus ist er Kandidat für die Europawahl bundesweit auf Listenplatz 8 der FDP–Liste. In der IHK sprach Theurer mit dem Präsident Helmut Althammer und Hauptgeschäftsführer Klaus Moser. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Markus Schmid, Leiter IHK-Geschäftsfeld Starthilfe und Unternehmensförderung, Verkehrsexperte Günther Bauer und Leiter Geschäftsfeld International sowie Peter Gring, Leiter Information und Kommunikation.

 

 

 

 

 

 

Als Vertreter der FDP Heidenheim nahmen am Gespräch teil die Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl in Heidenheim, Esther Ehrhard und der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Kasongo Mokwa. Mit dabei waren auch die FDP-Kreisvorsitzende Elke Bass sowie der Kreisschatzmeister, Steffen Maier, der ehemalige Kreisvorsitzende Ulrich Dannemann sowie die Mitglieder Katrin Teubner, Werner Höltge und Georg Vollmer.

 

 

 

 

 

 

 

 

Von der IHK Ostwürttemberg wurde deutlich gemacht, dass ein Ausbau der beiden Bundesstraßen B19 und B466 für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Heidenheim von hoher Bedeutung seien. Das Projekt Stuttgart 21 wurde von allen Gesprächsteilnehmern außerordentlich begrüßt. Damit würde auch die Brenzbahn – weiterer Ausbau und entsprechende Taktung vorausgesetzt – an Bedeutung gewinnen. Auch die Forderung der FDP Heidenheim nach dem Aufbau eines Jugendtechnologiecentrums wurde diskutiert. Theurer machte deutlich, dass er sich bei den entsprechenden Stellen für eine baldmöglichste Umsetzung der Forderungen einsetzen werde.

 

 

 

 

19.05.09 FDP? Bürgergespräch in Giengen

 

 

Am Donnerstag, 14.05.2009 fand im Salzburger Hof in Giengen ein Bürgergespräch zum Thema EUROPA und die EUROPAWAHL am 07. Juni 2009 statt. Veranstalter war die FDP Heidenheim und als Referent war der Kandidat der FDP Heidenheim für die Europawahl 2009, Herr André Tavernier zu Gast.

 

Die erste Frage, die die Beteiligten ansprachen, war die Prognosen, dass die Wahlbeteiligung an der EUROPAWAHL vermutlich bei etwa 40 % liegen würde. Dies ist unter anderem deshalb bedenklich, da 70 % der Gesetze, welche von der Bundesregierung verabschiedet werden, auf Verordnungen aus Brüssel und Straßburg ( also von der EU ) vorgegeben werden.

 

 

 

Warum ist das Interesse an Europa doch relativ gering ? Im Verlaufe der Diskussion wurde unter anderem die negative Berichterstattung in den Medien angeführt. Wenn man etwas von Europa hört, so ist es meistens negativ besetzt. Auch sind die momentanen politischen Strukturen des europäischen Parlamentes, des europäischen Rates und anderen politischen Organisationen schwer zu durchschauen. Es ist für viele Bürger nicht nachzuvollziehen, welche Organisation welche Kompetenzen hat.

 

Hierzu fordert die FDP, die politischen Strukturen deutlicher sichtbar zu machen. Des weiteren müsste die EU in den Bildungseinrichtungen einen etwas größeren Raum einnehmen.

 

Ein wichtiger Schritt um die Bedeutung der EU den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen wäre nach Ansicht der Teilnehmer des Bürgergespräches, dass die Inhalte der Nizza- und Lissabon-Verträge in den Medien präsenter gemacht werden sollten. Viele Bürgerinnen und Bürger können mit diesen begriffen nichts anfangen. Dies ist auch ein Grund, dass die Wahlbeteiligung voraussichtlich so gering ausfallen wird.

 

Die FDP fordert weiterhin, dass für die Europakandidaten ähnlich wie für die Bundestagskandidaten, Wahlkreise eingerichtet werden, die die Kandidaten dann im Europaparlament vertreten. Auch für eine Direktwahl der EU-Kommissare steht die FDP.

 

Im weiteren Verlauf des Bürgergespräches wurde angesprochen, dass der Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleitungen sowie für Medikamente europaweit vereinheitlicht werden sollten.

 

Einem EU-Beitritt der Türkei steht die FDP dann positiv gegenüber, wenn die Türkei die EU-Vorgaben vollständig erfüllt. Dann steht einem EU-Beitritt der Türkei nach Ansicht der FDP nichts mehr im Wege.

 

 

 

Viele Bürgerinnen und Bürger können mit diesen Begriffen nichts anfangen. Dies ist auch ein Grund, dass die Wahlbeteiligung voraussichtlich so gering ausfallen wird.

 

Die FDP fordert weiterhin, dass für die Europakandidaten ähnlich wie für die Bundestagskandidaten, Wahlkreise eingerichtet werden, die die Kandidaten dann im Europaparlament vertreten. Auch für eine Direktwahl der EU-Kommissare steht die FDP.

 

Im weiteren Verlauf des Bürgergespräches wurde angesprochen, dass der Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleitungen sowie für Medikamente europaweit vereinheitlicht werden sollten.

 

Einem EU-Beitritt der Türkei steht die FDP dann positiv gegenüber, wenn die Türkei die EU-Vorgaben vollständig erfüllt. Dann steht einem EU-Beitritt der Türkei nach Ansicht der FDP nichts mehr im Wege.

 

 

 

 

17.05.09 Wahlaufruf

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Heidenheim.

 

Am 07. Juni 2009 stehen 2 Wahlen an. Da ist zum einen die Europa-Wahl und zum anderen die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Leider müssen wir fast täglich aus der Presse entnehmen, dass die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürgern ihrer Wahlpflicht nachzukommen immer geringer wird.

 

Wenn wir uns vor Augen führen, welche wichtigen Entscheidungen der Gemeinderat der Stadt Heidenheim in der Vergangenheit gefällt und vor allem, welche weichestellenden Entscheidung der Gemeinderat in Zukunft fällen muss, so ist es wichtig, dass diese Entscheidungen von politischen Vertretern einer möglichst großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gefällt werden. Aus diesem Grunde rufen wir von der FDP Heidenheim unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, zur Wahl zu gehen und somit direkt Einfluss auf die Kommunalpolitik in Heidenheim zu nehmen.

 

Leider müssen wir von der FDP Heidenheim feststellen, dass in der jetzigen Legislaturperiode nicht alle Entscheidungen des Gemeinderates der Stadt Heidenheim unserer Ansicht nach richtig und nachhaltig positiv für Heidenheim gefällt wurden.

 

Als Beispiel sei hier nur der Verkauf der GBH genannt. Dieser Verkauf an die GAGFAH hat dazu geführt, dass aufgrund der erfolgten Mieterhöhungen von bis zu 20 % einige Mieter in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht haben.

 

Die FDP Heidenheim ist nicht grundsätzlich gegen den verkauf der 5000 Wohnungen der GBH an die GAGFAH, da wir der Ansicht sind, dass für eine Kommune andere Aufgabenbereiche wichtiger sind als eine Wohnraumbewirtschaftung. Allerdings wurden unserer Ansicht nach bei der Abfassung der Verträge zumindest auf absehbare Zeit sichergestellt werden sollte, dass eine gewisse Preisstabilität gewährt ist. Desweiteren hätte in die Verträge ein Passus gehört, in dem festgeschrieben ist, in welchen Staffeln die Mieten an ein Marktnivieau herangeführt werden sollten. Als weiterer Kritikpunkt stellen wir fest, dass es möglich sein müsste, vertraglich einen gleichbleibenden Standard für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten festzuschreiben. Dies hätte vor allem dem örtlichen Handwerk gut getan. Dieses leidet seit der Übernahme der GBH durch die GAGFAH unter Auftragseinbussen.

 

Wir von der FDP Heidenheim sehen den Gemeinderat der Stadt Heidenheim mit dem Oberbürgermeister als diejenigen, welche dem Verkauf der GBH in seiner, unserer Ansicht nach verbesserungswürdigen Form, zugestimmt haben.

 

Die FDP Heidenheim hat es sich auf Ihre Fahnen geschrieben, dass sie für eine sozialverträgliche Wirtschaftlichkeit steht.

 

Deshalb nochmals unsere Bitte an alle Wahlberechtigten: Gehen Sie zur Wahl und nutzen Sie Ihre Stimme, um Kommunalpolitik aktiv zu gestalten.

 

Kasongo Mokwa

 

17.05.09 Thesenpapier der FDP Heidenheim zur Kommunalwahl 2009

 

Der Landkreis Heidenheim wird sich in den nächsten Jahren zahlreichen Herausforderungen stellen müssen. Schwerpunkte werden hierbei unter anderem die demographische Entwicklung, die wirtschaftliche Standortsicherung sowie die Sicherung der Lebensqualität darstellen.

 

Die FDP Heidenheim wird im kommenden Kommunalwahlkampf die mittel- und langfristige Entwicklung der Region in den Vordergrund stellen. Unter dem Stichwort Landkreis Heidenheim 2020 sollen hierbei sowohl die Wahlkampfveranstaltungen wie auch das Kommunalwahlprogramm gestellt werden.

 

Folgende zentrale Forderungen stehen im Vordergrund:

 

Die FDP Heidenheim fordert ein bildungspolitisches Gesamtkonzept für die Region. Diese Punkte sind hierbei im Focus:

 

Junge Menschen müssen in vielfältiger Weise Zugang zu Ausbildung bekommen. Dies beginnt im Kindergarten und wird über die Schulbildung bis zum Berufsleben weitergeführt. Hierzu müssen attraktive Angebote des Landkreises ausgebaut und entwickelt werden.

Die FDP Heidenheim fordert die Einrichtung eines Jugendtechnologiecenters um frühzeitig junge Menschen für technische Berufe zu begeistern.

Folgende konkrete Ziele werden verfolgt:

 

1.Schaffung und Weiterentwicklung von optimalen Ausbildungschancen für junge Menschen.

2.Sicherung des Arbeitskräftebedarfs in der Region

3.Erhöhung der Attraktivität von Standorten für Unternehmen in der Region

 

 

Die FDP Heidenheim fordert ebenfalls ein übergreifendes Konzept, um den demographischen Herausforderungen sowohl auf kommunaler als auch auf Landkreis-Ebene und darüber hinaus Rechnung zu tragen. Folgende Fragen sind aus unserer Sicht hier zu beantworten:

 

1.Wie müssen Wohn- und Verkehrskonzepte aussehen, um den Landkreis Heidenheim voranzubringen?

 

2.Wie und in welcher Form kann der ländliche Raum in diese Entwicklung mit einbezogen werden ?

 

3.Welche Herausforderungen werden in Zukunft an die Unternehmen gestellt ?

 

4.Wie kann und wird eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit aussehen ?

In welchen Bereichen ist eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit bereits erreicht bzw. noch möglich und ausbaubar? ( z.Bsp.: ÖPNV u.ä,)

 

In diesem Zusammenhang fordert die FDP Heidenheim ein landkreisübergreifendes Mobilitätskonzept.

 

 

Mobilität wird immer noch vielfach mit dem Auto verbunden. Der ländliche Raum im Landkreis Heidenheim ist vielfach nur mit dem Auto zu erreichen. Die FDP Heidenheim fordert ein Verkehrskonzept in welchem alle Verkehrsträger sinnvoll verknüpft sind.

Hierzu gehört auch die Forderung nach kostenfreien Parkplätzen in den Kommunen um z.Bsp. Einkäufe in den Innenstädten zu erledigen.

Die Attraktivität der Innenstädte und Zentren wird gestärkt und Mobilität für die Menschen erlebbar.

 

 

1.Reduzierung der öffentlichen Blitzanlagen

 

Die FDP Heidenheim fordert eine Konzentration der Radaranlagen auf potentielle Unfallschwerpunkte im Landkreis und den Kommunen. Vielfach werden die Einnahmen aus den Radaranlagen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet .

Die FDP Heidenheim fordert eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen um z.Bsp. durch bauliche Maßnahmen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen .

Wir fordern eine Planung in der die Verkehrssicherheit und nicht die kommunalen Finanzen im Mittelpunkt steht.

 

2.Transparente Kreisumlage unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten

 

Die FDP Heidenheim fordert eine Kreisumlage, die sich an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert. Für die Bewohner des Landkreises muss die finanzielle Entwicklung des Landkreises zumindest im groben Raster jederzeit nachvollziehbar sein.

 

10.05.2009 Thesenpapier der FDP Heidenheim zur Kommunalwahl 2009

 

 

Landkreis Heidenheim 2020 ? Zukunft für Wirtschaft und Arbeit aktiv gestalten

 

 

 

Folgende zentrale Forderungen stehen im Vordergrund:

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert ein bildungspolitisches Gesamtkonzept für die Region. Diese Punkte sind hierbei im Focus:

 

Junge Menschen müssen in vielfältiger Weise Zugang zu Ausbildung bekommen. Dies beginnt im Kindergarten und wird über die Schulbildung bis zum Berufsleben weitergeführt. Hierzu müssen attraktive Angebote des Landkreises ausgebaut und entwickelt werden.

 

Die FDP Heidenheim fordert die Einrichtung eines Jugendtechnologiecenters um frühzeitig junge Menschen für technische Berufe zu begeistern.

 

Folgende konkrete Ziele werden verfolgt:

 

 

 

1. Schaffung und Weiterentwicklung von optimalen Ausbildungschancen für junge Menschen.

 

2. Sicherung des Arbeitskräftebedarfs in der Region

 

3. Erhöhung der Attraktivität von Standorten für Unternehmen in der Region

 

 

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert ebenfalls ein übergreifendes Konzept, um den demographischen Herausforderungen sowohl auf kommunaler als auch auf Landkreis-Ebene und darüber hinaus Rechnung zu tragen. Folgende Fragen sind aus unserer Sicht hier zu beantworten:

 

 

 

1. Wie müssen Wohn- und Verkehrskonzepte aussehen, um den Landkreis Heidenheim voranzubringen?

 

 

 

2. Wie und in welcher Form kann der ländliche Raum in diese Entwicklung mit einbezogen werden ?

 

 

 

3. Welche Herausforderungen werden in Zukunft an die Unternehmen gestellt?

 

 

 

4. Wie kann und wird eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit aussehen?

 

In welchen Bereichen ist eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit bereits erreicht bzw. noch möglich und ausbaubar? ( z.Bsp.: ÖPNV u.ä,)

 

 

 

In diesem Zusammenhang fordert die FDP Heidenheim ein landkreisübergreifendes Mobilitätskonzept.

 

 

 

Mobilität wird immer noch vielfach mit dem Auto verbunden. Der ländliche Raum im Landkreis Heidenheim ist vielfach nur mit dem Auto zu erreichen. Die FDP Heidenheim fordert ein Verkehrskonzept in welchem alle Verkehrsträger sinnvoll verknüpft sind.

 

Hierzu gehört auch die Forderung nach kostenfreien Parkplätzen in den Kommunen um z.Bsp. Einkäufe in den Innenstädten zu erledigen.

 

Die Attraktivität der Innenstädte und Zentren wird gestärkt und Mobilität für die Menschen erlebbar.

 

 

 

 

 

5. Reduzierung der öffentlichen Blitzanlagen

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert eine Konzentration der Radaranlagen auf potentielle Unfallschwerpunkte im Landkreis und den Kommunen. Vielfach werden die Einnahmen aus den Radaranlagen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

 

Die FDP Heidenheim fordert eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen um z.Bsp. durch bauliche Maßnahmen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.

 

Wir fordern eine Planung in der die Verkehrssicherheit und nicht die kommunalen Finanzen im Mittelpunkt steht.

 

 

 

6. Transparente Kreisumlage unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert eine Kreisumlage, die sich an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert. Für die Bewohner des Landkreises muss die finanzielle Entwicklung des Landkreises zumindest im groben Raster jederzeit nachvollziehbar sein.

 

 

 

Folgende zentrale Forderungen stehen im Vordergrund:

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert ein bildungspolitisches Gesamtkonzept für die Region. Diese Punkte sind hierbei im Focus:

 

Junge Menschen müssen in vielfältiger Weise Zugang zu Ausbildung bekommen. Dies beginnt im Kindergarten und wird über die Schulbildung bis zum Berufsleben weitergeführt. Hierzu müssen attraktive Angebote des Landkreises ausgebaut und entwickelt werden.

 

Die FDP Heidenheim fordert die Einrichtung eines Jugendtechnologiecenters um frühzeitig junge Menschen für technische Berufe zu begeistern.

 

Folgende konkrete Ziele werden verfolgt:

 

 

 

1. Schaffung und Weiterentwicklung von optimalen Ausbildungschancen für junge Menschen.

 

2. Sicherung des Arbeitskräftebedarfs in der Region

 

3. Erhöhung der Attraktivität von Standorten für Unternehmen in der Region

 

 

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert ebenfalls ein übergreifendes Konzept, um den demographischen Herausforderungen sowohl auf kommunaler als auch auf Landkreis-Ebene und darüber hinaus Rechnung zu tragen. Folgende Fragen sind aus unserer Sicht hier zu beantworten:

 

 

 

1. Wie müssen Wohn- und Verkehrskonzepte aussehen, um den Landkreis Heidenheim voranzubringen?

 

 

 

2. Wie und in welcher Form kann der ländliche Raum in diese Entwicklung mit einbezogen werden ?

 

 

 

3. Welche Herausforderungen werden in Zukunft an die Unternehmen gestellt?

 

 

 

4. Wie kann und wird eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit aussehen?

 

In welchen Bereichen ist eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit bereits erreicht bzw. noch möglich und ausbaubar? ( z.Bsp.: ÖPNV u.ä,)

 

 

 

In diesem Zusammenhang fordert die FDP Heidenheim ein landkreisübergreifendes Mobilitätskonzept.

 

 

 

Mobilität wird immer noch vielfach mit dem Auto verbunden. Der ländliche Raum im Landkreis Heidenheim ist vielfach nur mit dem Auto zu erreichen. Die FDP Heidenheim fordert ein Verkehrskonzept in welchem alle Verkehrsträger sinnvoll verknüpft sind.

 

Hierzu gehört auch die Forderung nach kostenfreien Parkplätzen in den Kommunen um z.Bsp. Einkäufe in den Innenstädten zu erledigen.

 

Die Attraktivität der Innenstädte und Zentren wird gestärkt und Mobilität für die Menschen erlebbar.

 

 

 

 

 

5. Reduzierung der öffentlichen Blitzanlagen

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert eine Konzentration der Radaranlagen auf potentielle Unfallschwerpunkte im Landkreis und den Kommunen. Vielfach werden die Einnahmen aus den Radaranlagen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

 

Die FDP Heidenheim fordert eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen um z.Bsp. durch bauliche Maßnahmen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.

 

Wir fordern eine Planung in der die Verkehrssicherheit und nicht die kommunalen Finanzen im Mittelpunkt steht.

 

 

 

6. Transparente Kreisumlage unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten

 

 

 

Die FDP Heidenheim fordert eine Kreisumlage, die sich an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert. Für die Bewohner des Landkreises muss die finanzielle Entwicklung des Landkreises zumindest im groben Raster jederzeit nachvollziehbar sein.

 

 

29.04.2009 Treffen des Kommunalwahlteams

 

 

 

Das Kommunalwahlteam der FDP Heidenheim hat sich am Samstag zur Klausur getroffen.

 

 

Dabei hat der Spitzenkandidat für den Gemeinderat der FDP Heidenheim Kasongo Mokwa sich dafür eingesetzt, daß das Bildungsthema bei den Heidenheimerinnen und Heidenheimern mehr in den Vordergrund der Diskussion gerückt wird. Er möchte sich vor allem dafür einsetzten, daß “ wir eine gut überlegte und nachhaltige Investition in die Ausbildung unsere Kinder setzten.“, so Mokwa.

 

Er ist der Meinung, daß es unsere staatsbürgerliche Verantwortung für die Heidenheimer Bürgerinnen und Bürger ist, daß wenn die FDP wieder im Gemeinderat vertreten ist, darauf achten, daß Investitionen nicht auf den Schultern der nachwachsenden Generation getätigt werden welcher den politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsspielraum dieser Generationen stark einschränken würde.“

 

Daher lautet sein persönlicher Slogan für die Kommunalwahl: „Ich stehen auf urschwäbische Werte!“ Dies bedeutet für mich, dass ich für nachhaltiges Wachstum über Generationen hinweg sowie für sozialen Zusammenhalt und eigene Verantwortung stehe. Denn in einer Zeit wie wir sie im Moment erleben, benötigen wir eine gut überlegte und nachhaltige Investition in die Ausbildung unsere Kinder.

 

Im Rahmen des kommunalen Wahlkampfes werden wir das liberale Denken in den Kommunen aktiv vertreten.

 

Außerdem stehen wir für den Erhalt und die Entstehung neuer Arbeitsplätze in unserer Stadt und dem Landkreis Heidenheim. Meiner Ansicht nach muß sowohl die Stadt als auch der Landkreis für die Unternehmen attraktiver werden. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur, die neue Investoren in unsere schöne Stadt lockt.

 

Deswegen möchte er vor und auch nach der Wahl am 07. Juni in intensivem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben.

 

 

07.04.09 PM der FDP Heidenheim zur Veranstaltung mit Michael Link

 

Welche Lehren können wir aus der Finanzkrise ziehen ?

 

Die FDP Heidenheim ist erfolgreich in das Wahljahr 2009 gestartet.

Mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen und prominenten Rednern möchte die FDP aktuelle Themen diskutieren. Die erste Veranstaltung stand unter dem Thema ?Welche Lehren können wir aus der Finanzkrise ziehen?? Als Gastredner referierte der Bundestagsabgeordnete Michael Link mit den Zuhörern zahlreiche Themenfelder. Deutlich wurde, dass die FDP die Haushaltskonsolidierung weiterhin als wichtigen Schwerpunkt sieht. So dürfen die aktuellen Konjunkturpakete nicht nur kurzfristig Wirkung zeigen, sondern müssen auch langfristige Impulse bieten. Die höhere Schuldenaufnahmen wird dazu führen, dass auch zukünftige Generationen noch die Auswirkungen dieser Krise spüren so Michael Link. Er forderte eine nachhaltige Haushaltspolitik, die nicht nur die nächste Wahl vor Augen hat.

Die FDP fordert hierzu einen drei Stufen Einkommensteuertarif mit 10, 25 und 35 %.

Ein weiterer Schwerpunkt war die die Auswirkung der Krise auf die Mittelschicht. Hierbei wurde angemerkt, dass die aktuelle Diskussion über Managergehälter und deren Abfindungen das Vertrauen in diese Personen nachhaltig zerstört hat.

Eine Forderung aus der Diskussion war die nachhaltige Stärkung von Aufsichtsgremien um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Auch Aufsichtsräte benötigen ein fundiertes Wissen, um Vorstände kontrollieren zu können, so Andre Tavernier Europa Kandidat der FDP Heidenheim.

Um die Mittelschicht zu stärken ist ein Ziel der FDP die kalte Progression zu bekämpfen, damit Lohnerhöhungen durch Steuern nicht aufgefressen werden.

 

Michael Link machte deutlich, dass die FDP gegen die Enteignung von Aktionären im Rahmen der Übernahmen der Hypo Real Estate ist.

Die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft dürfen hier nicht missachtet werden.

In der weiteren Diskussion macht die Vorsitzende der FDP Heidenheim Elke Bass deutlich, dass in den anstehenden Wahlauseinandersetzungen die FDP die soziale Marktwirtschaft als beste Möglichkeit sieht um die Krise erfolgreich zu bewältigen.

In weiteren Veranstaltungen wird die FDP Heidenheim die Auswirkungen der Krise auf die Kommunen, sowie die zukünftige Bildungspolitik diskutieren.