Krieg in der Ukraine stoppen aber keine Feindschaft mit dem russischen Volk

Es ist für uns Liberale selbstverständlich dass wir uns gegen Kriege stellen. Vor allem gegen den aktuell in der Ukraine tobenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Es war für uns alle unvorstellbar dass im 21. Jahrhundert in Europa ein Konflikt in einen Krieg ausarten kann. Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Und dafür stehen wir Liberale.

Aber wir stehen auch gegen eine pauschale Verurteilung von allem Russischen. Wir stehen gegen Putin und seinen Angriffskrieg aber Putin ist nicht Russland. Viele Russen stehen auch gegen den Krieg.Eine Ausgrenzung von Menschen die russischer Abstammung sind und bei uns leben akzeptieren wir Liberale nicht.

Der Krieg wird irgendwann zu Ende sein. Und dann müssen wir Europäer eine Strategie haben wie wir mit Russland weiter umgehen wollen. Dabei dürfte klar sein dass es nie mehr so sein wird wie vor dem Krieg in der Ukraine wenn Putin weiter an der Macht sein wird. Putin hat das gesamte Vertrauen von uns Europäern verspielt. Dennoch ist es keine Lösung Russland auf Dauer zu sanktionieren. Es wird eine grosse Aufgabe sein,  zu entscheiden wie wir mit Russland umgehen werden. Denn grosse Teile der russischen Bevölkerung wollen wie wir alle Frieden.  

Am Freitag 17.09.2021 hatten wir eine besondere Veranstaltung im Oggenhauser Bierkeller.

Dr. Gerhart Raichle war auf den Tag genau 60 Jahre Mitglied in der FDP. Dies war der Grund für uns Herrn Dr. Raichle zu ehren. Er erhielt neben einer Urkunde der Bundespartei eine Urkunde des Kreisverbandes Hedienheim sowie die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und ein kleines Geschenk. Als besondere Gäste waren 2 langjährige Weggefährten von Dr. Raichle anwesend. Da Herr Dr. Raichle aktiv im Astronomieverein Heidenheim ist war auch dessen Vorsitzender mit dabei. Nach dem offiziellen Teil wurden bei gemütlichem Beisammensein viele Gespräche geführt

von links nach rechts: Klaus Bass (Kreisvorsitzender ) Klara Krägeloh ( Social media Beauftragte); Silke Leber ( Kreisschatzmeisterin) Zita Maier ( stellvt. Kreisvorsitzende ); MdB Benjamin Strasser; Ulrich Begemann ( Beisitzer); Stefan Stutzmüller ( stellvt. Kreisvorsitzender)

FREIHEIT  UND SICHERHEIT

Die Freien Demokraten im Kreis Heidenheim führten am Freitag, 28.02.2020 ihren Jahresempfang 2020 durch. Die Liberalen trafen sich im Hotel SALZBURGER HOF in Giengen.

Gast an diesem Abend war der FDP Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser der als ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und in der FDP Bundestagsfraktion zuständig für Fragen der Inneren Sicherheit ist. Weiterhin ist er Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin politisch aufarbeitet.

Zu Beginn des Jahresempfanges begrüsste der Kreisvorsitzende der FDP Heidenheim, Klaus Bass, alle Anwesende und dankte ihnen für ihr Engagement für die FDP. Klaus Bass blickte zurück auf das vergangene Jahr und betonte den Erfolg des FDP Kreisverbandes Heidenheim bei den Kommunalwahlen bei denen es gelang in 4 Kommunalparlamente einzuziehen. Bass betonte dass dies nicht möglich gewesen wäre wenn sich nicht Personen dazu bereiterklärt hätten auf FDP-Listen anzutreten obwohl sie nicht Mitglied der FDP sind. Im Namen des FDP Kreisverbandes Heidenheim bedankte sich Klaus Bass bei ihnen und überreichte den anwesenden Personen ein kleines Geschenk.

In seiner anschliessenden Ansprache erläuterte Bass, dass er in seiner bisherigen 9jährigen Zeit als Kreisvorsitzender noch nicht das erlebt hatte was in den letzten Wochen passierte. Klaus Bass erneuerte sein Angebot mit allen Menschen zu reden wenn diese sich zu erkennen geben und nicht anonym am Telefon Beschimpfungen von sich geben.         

An den Anfang seines Vortrages stellte MdB Strasser die Aussage von Benjamin Frankling: „ Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides

verlieren“.  Die FDP steht im Spannungsfeld zwischen möglichst viel Freiheit für den Einzelnen und maximaler Sicherheit für alle.

Strasser berichtete von einer Umfrage nach der der subjektive Sicherheitseindruck bei der Bevölkerung wesentlich schlechter ist als es die Zahlen aus der Kriminalstatisktik zeigen. Wie kann nun die Politik darauf reagieren? Benjamin Strasser nannte dazu 3 Themen:

1.)   Die personelle und technische Ausstattung der Polizeit muss deutlich verbessert werden.

Die aktuellen Probleme bei der Polizeit kommen nicht erst seit kurzem sondern wurden schon vor längerem gelegt. So haben alle bisherigen Landesregierungen seit Mitte der 2000er Jahre Stellen bei der Polizeit abgebaut. Aktuell heisst es dass 1500 neue Polizisten eingestellt werden aber durch Pensionierungen sind es 690 Polizisten weniger als noch vor 2 Jahren

2.)   Führt mehr Überwachung zu mehr Sicherheit?

Die FDP steht zu mehr Videoüberwachung an Brennpunkten obwohl eine Videoüberwachung keine Schwerberbrecher abschreckt.

Die FDP ist gegen eine automatische Gesichtserkennung denn trotz einer Fehlerquote von 0,0016% bei einem Feldversuch würde dies bedeuten dass  bei einem Einsatz der automatischen Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen 50000 Personen unter den Verdacht geraten Terroristen zu sein. Es werden alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und das ist nicht vom Grundgesetz gedeckt. Ausserdem kann  die Polizeit die dann anfallende Mehrarbeit so nicht bewältigen.

3.)    Ist die Arbeitsstruktur bei den Behörden noch in Ordnung?

            Bei mehr als 40 unterschiedlichen Sicherheitsämtern in Deutschland gibt es 

            zwangsläufig Zuständigkeitsprobleme. Die FDP fordert hier ein Zusammenlegen

            von Sicherheitsbehörden um ein effektives Arbeiten zu ermöglichen.

            Strasser stellt die Frage warum es bei Rundfunkanstalten funktioniert und bei

            Sicherheitsbehörden nicht.

Zum Schluss seiner Ausführungen erläuterte Benjamin Strasser dass es aktuell Bestrebungen gibt ( Thema Harmonierungsgesetz) dass die Trennung zwischen Polizeit und Verfassugnsschutz aufgehoben werden soll. Der Verfassungsschutz soll Rechte der Polizei erhalten. Dies sieht die FDP sehr kritisch.

Es wurde auch die Frage gestellt warum es möglich ist, dass Telefone abgehört werden können aber Chats nicht? Antwort: Dazu sind Staatstrojaner nötig. Diese nutzen Sicherheitslücken in Chats. Aber auch Verbrecher nutzen diese Sicherheitslücken.

Die Politik muss systemrelvante Fehler abstellen um Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Diese  Aufgabe muss die Politik ernsthaft und zukunftsorientiert angehen.   

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Kreis Heidenheim Klaus Bass begrüsst jeden Vorschlag, der Handwerkern hilft, sich selbständig zu machen bzw. bestehende Betriebe zu übernehmen. Deshalb steht er auch den jüngsten Vorschlägen von Herrn MdL Grath postitv gegenüber. Allerdings findet Klaus Bass, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssten. So ist sich Klaus Bass mit der örtlichen FDP Bundestagskandidatin Silke Leber darin einig, dass es besser wäre, wenn, wie von der FDP gefordert, beim Studium auch die Ausbildung zum Handwerksmeister ebenfalls mit nachgelagerten Gebühren belastet werden sollte. Diese sind nach Abschluss der Ausbildung dann zu entrichten, wenn die Studierenden bzw. Handwerksmeister im Beruf stehen.

Bisher ist es so, dass die Kosten für Meisterausbildung im Handwerk von den Teilnehmern selber zu tragen sind. Silke Leber und Klaus Bass sehen nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn eine Meisterausbildung ist einem Studium gleichzustellen.

Nach Ansicht der FDP Heidenheim führen nachgelagerte Gebühren eher dazu, dass sich mehr Handwerker zu einer Meisterausbildung entscheiden . Vor allem vor dem Hintergrund dass, wie Hr. MdL Grath richtig bemerkte, viele Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe anstehen.

Lokales

FDP fordert mehr Bürgerbeteiligung

Liberale Frauen

Zita Maier Mitglied des Landesvorstandes der LIBERALEN FRAUEN Baden-Württemberg